10. März 2003 16. Zivilsenat
...574 BGB (entspricht § 556 a BGB a.F.) der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. 44Für eine soziale Härte iSd § 574 BGB haben sie zu wenig vorgetragen. 451. Eine...
REWIS RS 2003, 4053
20. November 2003 10. Ziviilsenat
...574 BGB a.F. unwirksam sei. 18Eine derartige Vorausverfügung über den Mietzins ist nämlich nur dann gegeben, wenn sie auf einen bereits bestehenden Mietzins einwirkt. Sie setzt also die Existenz einer...
REWIS RS 2003, 621
20. März 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
...574 f. BGB ("Sozialklausel"). Sämtliche geltend gemachten Härtegründe stellten letztlich nur die mit einem Umzug unvermeidlich verbundenen Unannehmlichkeiten dar. Dies gelte auch in Anbetrac...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 7173
15. März 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...574 BGB getroffen hat; sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dr. Milger  ...
REWIS RS 2017, 14066
20. März 2013 VIII. Zivilsenat
...574f. BGB ("Sozialklausel"). Sämtliche geltend gemachten Här-tegründe stellten letztlich nur die mit einem Umzug unvermeidlich verbundenen Unannehmlichkeiten dar. Dies gelte auch in Anbetrac...
REWIS RS 2013, 7217
15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...574 BGB getroffen hat; sieist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Dr. Milger Dr. Hessel Dr. AchillesDr. Schneider Dr. BüngerVorinstanzen:AG München, Entscheidung ...
REWIS RS 2017, 14082
8. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...574 BGB vorzunehmen, verkennt sie, daß bereits § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB eine solche Abwägung ausdrücklich vorschreibt. Im übrigen ist die Härteklausel (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach § 574 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2004, 318
3. Februar 2021 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende …
...574 Abs. 1 Satz 1, § 574a BGB lägen allein wegen des fortgeschrittenen Alters der Beklagten vor.25 a) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentl...
MIETEHÄRTEFALL
MDR 2021, 605-607REWIS RS 2021, 8970
10. Juli 2019
Eigenbedarfskündigung
...574 Abs. 1 BGB noch nach § 574 Abs. 2 BGB geltend gemacht. Dieser Gesichtspunkt ist von der Beklagtenpartei vielmehr prozessual in keiner Weise zum Gegenstand tatsächlicher Ausführungen oder rechtlich...
REWIS RS 2019, 5581
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...574 BGB entgegen. Nach den gutachterlichen Feststellungen sei eine Aufgabe der Wohnung durch die Beklagte trotz der Erkrankung an Multipler Sklerose nicht schlechterdings ausgeschlossen. Ein Umzug ste...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 1900
2. April 2009 10. Zivilsenat
...574 BGB sowie Form und Frist (31.01.2008) hingewiesen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagten die Widerspruchsfrist gewahrt haben, denn sie haben keine beachtlichen Umstände aufgezeigt, die d...
REWIS RS 2009, 4112
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...574 BGB entgegen. Nach den gutachterlichen Feststellungen sei eine Aufgabe der Wohnung durch die Beklagte trotz der Erkrankung an Mul-tipler Sklerose nicht schlechterdings ausgeschlossen. Ein Umzug st...
REWIS RS 2013, 1904
25. August 2016
Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung als Ferienwohnung
...574 BGB 72Das Mietverhältnis ist auch nicht aufgrund des Widerspruchs des Beklagten gemäß §§ 574, 574 a BGB fortzusetzen. Nach § 574 Abs. 1 BGB kann das erkennende Gericht die Fortsetzung des Mietverh...
REWIS RS 2016, 6261
4. März 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den …
...574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN [zu § 556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/8...
STAATSEXAMENEXAMENRICHTERSPRACHE
NJW 2015, 1590REWIS RS 2015, 14537
4. März 2015 VIII. Zivilsenat
...574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN[zu §556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbe-schluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 -VIII ARZ 4/87,...
REWIS RS 2015, 14542
6. Dezember 2018
Unwirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs bei fehlendem Nutzungswillen
...574 I BGB vorliegen, weil er schwerbehindert sei und die Wohnung auf seine Bedürfnisse angepasst und umgebaut wurde. Zudem greife der Härtegrund des § 574 II BGB, da es derzeit nicht möglich sei, eine...
REWIS RS 2018, 725
14. Oktober 2015
Ausschluss aus einer Wohnungsgenossenschaft
...574 BGB zu gehen. Soweit die nicht genutzte Wohnung für andere Genossen benötigt wird, kann dies ein berechtigtes Interesse zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses darstellen (vgl. z. B. ...
REWIS RS 2015, 3885
18. August 2016
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
...574 BGB besteht hier nicht. 35Härtegründe i.S. von § 574 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB liegen nicht vor. 36Zwar kann nicht verkannt werden, dass die Beklagten in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Schwierigk...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 6559
27. Juni 2017
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung
...574 BGB und § 940 a Abs. 1 ZPO ergibt sich für das Gericht, dass die Rechtsordnung die kalte Räumung eines Wohnungsmieters, dessen Vermieter das Mietverhältnis für beendet hält, generell mißbilligt un...
REWIS RS 2017, 8999
28. Juni 2019
Anwendung des § 577a BGB auf Altfälle mit späterer Veräußerung
...574 BGB widersprochen, da die Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere in Hinblick auf das hohe Alter der Beklagten und die lange Mietdauer eine Härte darstellen würde. 7Das Amtsgericht Fürstenfe...
REWIS RS 2019, 5935
15. März 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe
...574 BGB Rn. 16 und § 574a BGB Rn. 24; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 574 Rn. 8), sondern führt lediglich dazu, dass der Mieter bei Vorliegen einer nicht mehr zu rechtfertigenden Härte auf der Fort...
REWIS RS 2022, 2726
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters
...574, 574a BGB nicht verlangen, von Rechtsfehlern beeinflusst.30 a) Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung des Vermieters wide...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2019, 925-927REWIS RS 2019, 7027
12. Januar 2018
Verwertungskündigung eines Zimmers wegen beabsichtigter Kernsanierung
...574 I BGB dar, denn ein Parkausweis könnte bei Umzug auch für eine andere Wohnung beantragt werden und ist überdies auch nicht fristgerecht gem. § 574 b I BGB vorgebracht worden. 52e) Ein Anspruch auf...
REWIS RS 2018, 15680
8. August 2023 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der …
...574 BGB.5 Das Amtsgericht hat der auf Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks gerichteten Klage nach zeugenschaftlicher Vernehmung der beiden Söhne zum Vorliegen des behaupteten Eige...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBEWEISEBERUFUNGSVERFAHRENMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2023, 5947
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
...574 BGB" weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die fristgerechte Schonfristzahlung nichts daran ändert, dass nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Fortsetzungsanspruch bei Vorliegen eines zur f...
REWIS RS 2022, 6328MDR 2023, 284-285REWIS RS 2022, 6328
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