26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - IX ZB 194/11, NZI 2013, 99 Rn. 11 f).Vill Gehrlein Lohmann Pape ...
REWIS RS 2014, 4564
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...572 ZPO an. Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung setzt sich im Rechtsbe-schwerdeverfahren fort (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn.5).Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde, mit der d...
REWIS RS 2011, 3978
8. April 2021 9. Kammer
...572 ZPO Rn. 43). Die übrigen Kosten hat die Schuldnerin nach § 97 ZPO zu tragen. Zwar war ihre sofortige Beschwerde aufgrund der teilweise abhelfenden Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen zum Teil ...
REWIS RS 2021, 7131
13. Juni 2007 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht eröffnet. Das Beschwerdegericht folgt d...
REWIS RS 2007, 3456
13. September 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässig. In der Sache selbst ist die Beschwerde unbegründet. Die Klägerin war keine Arbeitnehmerin der Beklagten, sondern selbständige Handelsvertreterin gemäß § 84 HGB. Das Beschwerdegericht...
REWIS RS 2004, 1702
17. August 2011 12. Zivilsenat
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit des neuen Rechts; Belehrungspflicht
...572 ZPO an. Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung setzt sich im Rechtsbeschwerdeverfahren fort (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5).5 Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbesc...
REWIS RS 2011, 3955
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 22.November 2012 -IX ZB 194/11, NZI2013, 99 Rn.11f).VillGehrleinLohmannPapeMöhringVorinstanzen:AG Siegen, Entscheidung vom 05.12.2012 -25 IN 373/10 -LG Siegen, ...
REWIS RS 2014, 4503
7. Oktober 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf …
...572 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 572 Rn. 14; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 572 Rn. 8 - jeweils für eine Abhilfe gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Als weiteres Argument wird angeführt,...
REWIS RS 2020, 1315
22. August 2018
Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
...572 ZPO Rn. 4 zur sofortigen Beschwerde). 11Die Einwendungen des Antragstellers sind nicht geeignet, eine Niederschlagung der im Rahmen der Bestellung des Sachverständigen entstandenen Kosten nach § 2...
MDR 2018, 1467-1468REWIS RS 2018, 4523
16. April 2018
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
...572 ZPO; zu allem Demharter GBO 30. Aufl. § 11 Rn. 9, § 81 Rn. 10 - 12). 11Das Rechtsmittel ist in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, erhoben. 12Ein Rechtsschut...
REWIS RS 2018, 10713
13. Juli 2012
...572 ZPO), in dem das Gericht darüber zu entscheiden hat, ob es die Beschwerde für begründet hält und ihr abhilft oder sie dem Beschwerdegericht vorlegt; denn es bes...
REWIS RS 2012, 4674
1. Juni 2005 16. Zivilsenat
...572 ZPO. Sie ist auch begründet. Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist nicht eröffnet. Für die Entscheidung über die Klage ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, § 5 Abs. 3 A...
REWIS RS 2005, 3340
24. Mai 2018
Erstattungsfähige Kosten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
...572 ZPO, Gegen Abhilfebeschlüsse, die die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers erledigen, kann der Beschwerdegegner, soweit er belastet ist, seinerseits Beschwerde einlegen (vgl. Zöller/Heßler Z...
REWIS RS 2018, 8676
31. Januar 2022
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Formunwirksamkeit, Glaubhaftmachung, Versicherung, Antragsteller, Unwirksamkeit, Ermessen, Behandlung, Verwerfung, Erlass, Schriftsatz, Anforderungen, Verwendung, eidesstattliche …
...572 Rn. 16). 22Zu bedenken ist dabei, dass eine Zurückverweisung einerseits eine Verfahrensverlängerung mit der Möglichkeit eines erneuten Beschwerdeverfahrens nach sich zieht, andererseits eine eigen...
MDR 2022, 592-593REWIS RS 2022, 1611MDR 2022, 686-687REWIS RS 2022, 1611
15. Oktober 2019 7. Senat
Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
...572 ZPO i.V.m. § 72 des Gerichtsverfassungsgesetzes für Beschwerden gegen die von ihnen erlassenen Durchsuchungsanordnungen sachlich zuständig sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.07.2003 - X B 19/03, BFH...
WM2020,180REWIS RS 2019, 2637
1. Februar 2012 12. Zivilsenat
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im …
...572 ZPO an. Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung setzt sich im Rechtsbeschwerdeverfahren fort (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 4 mwN).8 ...
REWIS RS 2012, 9579
1. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...572 ZPO an. Diese Verweisung auf die Zivilpro-zessordnung setzt sich im Rechtsbeschwerdeverfahren fort (Senatsbeschluss vom 17.August 2011 -XIIZB621/10-FamRZ 2011, 1729 Rn.4 mwN). Die auch im Übrigen ...
REWIS RS 2012, 9584
7. Februar 2011 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nach dem Vorbringen der Parteien nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen. Der Kläger ist kein Arbeitn...
REWIS RS 2011, 9729
9. Dezember 2019
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
...572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. 141. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand lässt sich nicht ausschließen, dass zwischen den Parteien ein selbständiges H...
REWIS RS 2019, 660
28. September 2011 12. Zivilsenat
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...572 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Abhilfe möglich), der Besetzung des Beschwerdegerichts (§ 68 Abs. 4: grundsätzlich gesamter Spruchkörper; § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO: originärer Einzelrichter) sowie hinsichtlich d...
REWIS RS 2011, 2847
6. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
...572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 16). Kayser   ...
WM2017,913REWIS RS 2017, 12762
28. September 2011 XII. Zivilsenat
...572 Abs.1 Satz1 ZPO: Abhilfe möglich), der Besetzung des Be-schwerdegerichts (§68 Abs.4: grundsätzlich gesamter Spruchkörper; §568 Abs.1 Satz1 ZPO:originärer Einzelrichter) sowie hinsichtlich des Erfo...
REWIS RS 2011, 2910
21. August 2013 11. Kammer
...572 ZPO geregelte Abhilfeverfahren nicht durchgeführt worden ist (vgl.: LAG Köln, Beschl. v. 12.06.2012 – 12 Ta 95/12 – m.w.N.).243. Der erforderliche Verfügungsanspruch (§ 935 ZPO) ergib...
REWIS RS 2013, 3300
13. August 2014 2. Zivilsenat
...572 ZPO zulässig, insbesondere in rechter Form und Frist eingelegt worden. Der sofortigen Beschwerde fehlt auch im Hinblick auf die mit dem Befangenheitsantrag zugleich eingelegten Beschwerde in der S...
REWIS RS 2014, 9276
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...572 ZPO a.F.. Demzufolge ist der Vergü-tungsfestsetzungsbeschluss ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (BGH, Urt. v. 13. Juli 1964 - II ZR 218/61, WM 1964, 1125; v. 5. Januar 1995 - IX...
REWIS RS 2005, 767
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