6. Oktober 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Gerichte für Arbeitssachen gem. §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d, 3 ArbGG berufen, den vorliegenden Rechtsstreit...
REWIS RS 2005, 1440
3. Januar 2011 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. 22Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a...
REWIS RS 2011, 10707
18. Januar 2021
Bindung des Beschwerdegerichts an die Anträge im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG
...572 ZPO Rn 45, ähnlich Riedel/Sußbauer/Potthoff, RVG 10. Aufl., § 33 RVG, Rn 80). Mit Schreiben vom 23.06.2020 hatten die Beschwerdeführer die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 6.250,- € beantragt ...
REWIS RS 2021, 9473
10. Februar 2016
Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung der Erbengemeinschaft
...572 ZPO). § 81 Abs. 2 GNotKG ist nicht so zu verstehen, dass nur dann, wenn das Amtsgericht die Beschwerde für begründet erachtet, durch zu begründenden Beschluss zu entscheiden wäre. Vielmehr ist auc...
REWIS RS 2016, 16401
8. Februar 2018 4. Senat für Familiensachen
...572 ZPO nicht getroffen hat, hindert dies den Senat nicht an einer Entscheidung, da die Abhilfeentscheidung keine Voraussetzung für die Senatsentscheidung darstellt und die Beschwerde dem Senat mit de...
REWIS RS 2018, 14161
12. April 2007 3. Strafsenat
...572 ZPO das erstinstanzliche Gericht - wie mit Beschluss vom 06.03.2007 geschehen (Bd. II Bl. 559) - zunächst eine Entscheidung zur Abhilfe zu treffen; nachdem darin die Abhilfe abgelehnt wurde, war d...
REWIS RS 2007, 4317
25. April 2023 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
...572 ZPO angefochten werden. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof findet daher nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht ...
REWIS RS 2023, 3071
22. Juni 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG berufen, den zwischen den Parteien herrschenden Streit zu entscheiden. 241. Der Beklagte m...
REWIS RS 2005, 2959
15. August 2003 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind unzuständig, weil es sich bei dem Kläger um einen Handelsvertreter im Sinne der §§ 5 Abs. 3 ArbGG, 84 HGB handelt. 141....
REWIS RS 2003, 1895
4. August 2003 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Beschwerdegericht vermag sich der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht anzuschließen. Die Arbeitsgerichte sind zuständig, weil es sich um eine ...
REWIS RS 2003, 1982
20. September 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nicht zuständig. Der Kläger war kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Er gehörte auch nicht zum Kreis ...
REWIS RS 2004, 1565
20. September 2022 5. Kammer
...572 ZPO zu bescheiden ist, ohne dass die Partei dieses nochmals ausdrücklich verlangen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 28. September 2017 5 Ta 473/17, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. ...
REWIS RS 2022, 6427
25. Januar 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...572 ZPO; zu allem Demharter GBO 30. Aufl. § 11 Rn. 9, § 81 Rn. 10 - 12). 11In den innerhalb der zweiwöchigen Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingegangenen S...
REWIS RS 2017, 16682
19. Mai 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet. Dies folgt aus § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. 221. Der Kläger war alleinvertretungs...
REWIS RS 2005, 3521
28. September 2017 5. Kammer
...572 ZPO zu bescheiden ist, ohne dass die Partei dieses nochmals ausdrücklich verlangen muss (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 2011, 3 Ta 117/11, juris). 12aa) Bei der gebotenen großzügig...
REWIS RS 2017, 4529
20. Oktober 2016
Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen
...572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, dem Verwaltungsgericht die erneute Entscheidung zurück zu übertragen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 7.7.2016 - 12 C 16.416; OVG Berlin-Bbg, B. v. 17.3.201...
REWIS RS 2016, 3584
17. November 2020 28. Zivilsenat
...572 ZPO anfechtbar. Nach § 567 ZPO ist damit - ohne dass sich allein aus § 6 Abs. 2 FamFG insofern etwas anderes ergeben würde - nur gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters der ersten Ins...
REWIS RS 2020, 5872
14. Januar 2019 8. Zivilsenat
...572 ZPO nicht erfolgt ist (das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem mitgliedschaftlichen Recht; vgl. MünchKomm.-Hilbig-Lugani, ZPO, 5. Aufl. 2017, § 953 Rn. 2), ist jedenfalls wegen der Eilbedür...
NJW 2019, 1235REWIS RS 2019, 11549
26. Mai 2008 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu Recht verneint und den Rechtsstreit gemäß § 17 a Ab...
REWIS RS 2008, 3828
26. Februar 2020
Gerichtsbesetzung bei Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach Zugang der Kostenrechnung
...572 ZPO möglich wäre, steht hier der Umstand entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen ...
MDR 2020, 693-694REWIS RS 2020, 10596
30. September 2021
Verfahrensmangel, Beschwerde, Erinnerung, Kostenrechnung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Kostenschuldner, Kostenansatz, Beweisaufnahme, Hinweisbeschluss, Nichtabhilfeentscheidung, Gerichtskosten, Verfahrenskosten, Schriftsatz, Kosten …
...572 ZPO möglich wäre, steht hier entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des ...
REWIS RS 2021, 2210
18. August 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht gegeben. Der Kläger gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer. 321. Die Zulässig...
REWIS RS 2004, 1886
16. März 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklag-ten bleibt erfolglos. Die Arbeitsgerichte sind aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 06.04.2000 getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung, welche die Beklagte...
REWIS RS 2005, 4449
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - IX ZB 194/11, NZI 2013, 99 Rn. 11 f).Vill Gehrlein Lohmann Pape ...
REWIS RS 2014, 4564
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...572 ZPO an. Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung setzt sich im Rechtsbe-schwerdeverfahren fort (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn.5).Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde, mit der d...
REWIS RS 2011, 3978
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