5. Juli 2000 30. Zivilsenat
...571 BGB verfaßte Rechtsgedanke nicht entgegensteht. Zwar ist hier ein gesetzlicher Eintritt des Grundstückserwerbers in die Rechts- und Pflichtenstellung des Verpächters geregelt. Hier weicht jedoch d...
REWIS RS 2000, 1733
11. September 2002 XII. Zivilsenat
...571BGB in die Rechte und Pflichten des Vermieters eingetreten. Auch der Fall, daßdem Grundstückserwerber das Kündigungsrecht vom Vermieter isoliert abge-treten oder eine Ermächtigung zu seiner Ausübun...
REWIS RS 2002, 1634
21. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...571 BGB a.F. anstelle der Beklag-ten in das Mietverhältnis eingetreten. Die Klägerin habe daher gegen die Be-klagte keine Ersatzansprüche für Aufwendungen, die sie erst nach diesem Zeitpunkt getätigt...
REWIS RS 2007, 5159
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...571 BGB a.F. eintretenden Grundstck-serwerber die Möglichkeit verschaffen, sicr den Umfang und Inhalt der aufirgehenden Verpflichtungen zuverlssig zu unterrichten (vgl. BGHZ 72,394, 399). Ein Neumiete...
REWIS RS 2002, 4777
22. November 2004 5. Zivilsenat
...571 BGB a. F. in den zwischen ihr und der Fa. R geschlossenen Vertrag bzw. die dort in § 3 Ziff. 1 getroffene Zutrittsregelung eingetreten seien. 7Hilfsweise begehrt die Klägerin nunmehr die Feststel...
REWIS RS 2004, 590
12. März 2003 XII. Zivilsenat
...571 BGB a.F. ist aber unter Veräußerung der Eigentums-übergang zu verstehen (vgl. Emmerich aaO § 571 Rdn. 9); das Eigentum amGrundstück ist hier aber nach dem unstreitigen Vorbringen zweiter Instanz (...
REWIS RS 2003, 3997
20. Mai 1999 1. Zivilsenat
...571 BGB in den vom Voreigentümer geschlossenen Mietvertrag einzurücken hat, zum Gegenstand (Münchner Kommentar, a. a. O.). Für einen Erwerber des Grundstücks, der bei den Verhandlungen zum Abschluß de...
REWIS RS 1999, 686
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...571 BGB gegen die Kläger als Erwerberwirkt (vgl. dazu nur Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 434 Rdn. 5). Die Ansichtder Revision, ein Rechtsmangel bestehe nur, wenn der nach § 571 BGB bin-dende Mietver...
REWIS RS 2000, 3305
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...571 BGB a.F.) eine abschließende Regelung dahingehend treffen wollte, den Mieter nur dann bei einem Eigentumswechsel an der Mietsache zu schützen, wenn die Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ...
MDR 2017, 1234-1235REWIS RS 2017, 8199
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...571 BGB a.F. auf Vermieterseite in den Vertrag eintretender Grundstückserwerber, dessen Schutz § 566 BGB a.F. bezweckt, auch bei einem Erwerb im Jahre 1997 nicht an die vereinbarte Ände-rung gebunden ...
REWIS RS 2005, 3955
8. Mai 2015 5. Zivilsenat
Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung …
...571 BGB aF - „Kauf bricht nicht Miete“) an die von seinem Rechtsvorgänger abgegebene Eigentümererklärung gebunden.17 (1) Die Frage ist allerdings umstritten. Teilweise wird die Vereinba...
REWIS RS 2015, 11357
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...571 BGB;Staudinger/Emmerich, Neubearb. 2011,§566 Rn.21;Palandt/Weidenkaff, BGB, 70.Aufl., §566 Rn.7;Schmidt-Futterer/Streyl,Mietrecht, 10. Aufl., § 566 BGB Rn.64).Das Berufungsgericht ist insoweit zut...
REWIS RS 2011, 1149
23. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung …
...571 BGB; Staudinger/Emmerich, Neubearb. 2011, § 566 Rn. 21; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 566 Rn. 7; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 566 BGB Rn. 64).13 Das Beru...
REWIS RS 2011, 1194
8. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...571 BGB a.F. analog anwenden will (vgl. BGH ZMR 2001, 17/18). Auch dann würden Abreden zwischen dem alten Eigentümer und dem Mieter über künftig fällige Monatsmieten nach Eigentumswechsel den neuen Ei...
REWIS RS 2002, 1260
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...571,09 •). 3 Anfang 1991 pfändete der Beklagte, der damals als Rechtsanwalt zugelas-sen war und die R. in einem Rechtsstreit mit der Klägerin vertreten hatte, we-gen seiner Honorarforderung in ...
REWIS RS 2008, 3010
26. März 2018
Schadensersatzansprüche bei unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages
...571 BGB zuverlässig über Bestand und Inhalt eines langfristig abgeschlossenen Mietvertrages unterrichtet werden soll (BGH NJW 1992, 2283, 2284). Vorliegend enthält bereits § 3 Abs. 2 des (ursprünglich...
REWIS RS 2018, 11567
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...571 BGB a.F.) eine abschließende Regelung dahingehend treffen wollte, den Mieter nur dann bei einem Eigentumswechsel an der Mietsache zu schüt-zen, wenn die Identität zwischen Vermieter und Veräußerer...
REWIS RS 2017, 8154
3. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...571 BGB aF]; vom 24. März 1999 -XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 166[zu § 571 BGB aF]; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11.Aufl., § 566 Rn. 91 f. mwN; enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: k...
REWIS RS 2014, 774
3. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...571 BGB aF]; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 166 [zu § 571 BGB aF]; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 566 Rn. 91 f. mwN; enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 747
1. September 2000 19. Zivilsenat
...571 BGB in erster Linie geschützten künftigen Grundstückserwerbers ausreichend gewahrt, wenn die aus dem formgültigen Ursprungsvertrag nicht ersichtliche Verpflichtung ihn nicht über die sich aus § 56...
REWIS RS 2000, 1270
23. März 2000 III. Zivilsenat
...571 BGB entsprechend gilt, wenn im Rahmen der Verfügungsbefugnis Besitzan einem Grundstück oder Gebäude vertraglich überlassen wird.§ 6 Abs. 4 VZOG wurde dahin neu gefaßt, daß die aufgrund von Verfü-g...
REWIS RS 2000, 2720
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...571 BGB übergehenden langfristigen Mietverhältnisse zu unterrichten, eine feste Verbindung der einzelnen Blätter des Vertragswerks (BGH, a.a.O. S. 370 ff.). Demgemäß ist dem Schriftformerfordernis des...
REWIS RS 1999, 447
9. Januar 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen …
...571 BGB aF). Eine direkte Anwendung des § 566 BGB kommt damit, wie das Beschwerdegericht im Ansatz noch zutreffend gesehen hat, nicht in Betracht.11 b) Eine Analogie ist - was das Beruf...
MDR 2019, 341-342REWIS RS 2019, 11737
5. September 2002 10. Zivilsenat
...571 BGB eingetreten ist, war aufgrund der Kündigung des Klägers vom 14.04.1999 gemäß §§ 57a Satz 1 ZVG, 565 Abs. 1a BGB am 31.12.1999 beendet. Damit ist auch das Besitzrecht des Beklagten zu 2) entfal...
REWIS RS 2002, 1705
23. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...571 BGB auf Vermieterseite in das Mietverhältnis einschließlich desNachtrags eingetreten.4. Das Berufungsurteil kann deshalb keinen Bestand haben. Das Miet-verhältnis ist nicht aus den vom Berufungsge...
REWIS RS 2000, 3022
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