19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 a Satz 1 ZVG unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gegenüber den Beklagten wirksam gekündigt hat oder ob das Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG wegen der von den Beklagten geltend gemachten...
REWIS RS 2007, 4185
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 a Satz 1 ZVG unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gegenüber den Beklagten wirksam gekündigt hat oder ob das Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG wegen der von den Beklagten geltend gemachten...
REWIS RS 2007, 4202
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 c Abs. 2 ZVG zu Grunde zu legenden Jahresmiete von – unwidersprochen – 4.320,00 € (richtig: 5.616,00 €/GA 24) das Sonderkündigungsrecht für die in § 57 c ZVG angegebene Höchstdauer von 12 Jahren au...
REWIS RS 2007, 4198
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...578 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetreten sei, habe der Beklagte gegenüber der Klägerin ein Recht zum Besitz nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 1 BGB setzten für den Eintritt des...
MDR 2017, 1234-1235REWIS RS 2017, 8199
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...578 Abs.2Satz1 BGB eingetreten sei, habe der Beklagte gegenüber der Klägerin ein Recht zum Besitz nach §986 Abs.1 Satz1 BGB. Die §§566 Abs.1, 578 Abs.2 Satz1 BGB setzten für den Eintritt des Erwer-ber...
REWIS RS 2017, 8154
22. November 2016
Zurechnung nicht erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen
...57, Bl. 29, mit einem vom Bruder erstellten Grundriss der Wohnung). 6Am 22. Februar 1999 ersteigerte der Kläger das Firmengelände des Bruders in B für 337.500 DM (vgl. Dauerunterlagen, Bl. 2 ff., 7). ...
REWIS RS 2016, 1987
29. September 2017 5. Zivilsenat
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach …
...578, § 581 Abs. 2, § 593b BGB und § 57 ZVG der Fall. Eine entsprechende Vorschrift für ein Recht zum Besitz auf anderer schuldrechtlicher Grundlage, wie zum Beispiel ein Recht zum Besitz des Käufers a...
MDR 2018, 225-226WM2018,1714REWIS RS 2017, 4521
29. September 2017 V. Zivilsenat
...578, § 581 Abs. 2, §593b BGB und § 57 ZVG der Fall. Eine entsprechende Vorschrift für ein Recht zum Besitz auf anderer schuldrechtlicher Grundlage,wie zum Beispiel ein Recht zum Besitz des Käu-fers au...
REWIS RS 2017, 4519
19. Juli 2018
Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer Nutzungsvereinbarung
...57 d.A.) und ergänzenden Hinweis- und Beweisbeschluss vom 15.02.17 (Bl 429 ff d.A.). Es wird Bezug genommen auf das schriftliche Ergänzungsgutachten vom 25.11.16 (Bl 392 ff d.A.) sowie auf die mit Sch...
REWIS RS 2018, 5697
19. Juli 2018
...57 d.A.) und ergänzenden Hinweis- und Beweisbeschluss vom 15.02.17 (Bl 429 ff d.A.). Es wird Bezug genommen auf das schriftliche Ergänzungsgutachten vom 25.11.16 (Bl 392 ff d.A.) sow...
REWIS RS 2018, 5748
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.