17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und form- und fristgerecht (§ 575 ZPO) eingelegt worden.8 Der Beteiligte zu 1 ist beschwerdeberechtigt. Gegen die seine Abrechnung betreffenden Aufsichtsmaßnahmen ...
REWIS RS 2011, 1341
18. September 2013 8. Zivilsenat
Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und …
...57 ZVG, § 566 BGB eingetreten seien. Zwar sei die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, dass es sich bei der vorgelegten Nutzungsvereinbarung vom 12. Dezember 2003 um eine echte Urkunde handele, nicht fre...
REWIS RS 2013, 2676
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...57 ZVG in Verbindung mit § 566 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis eingetreten ist. Denn dieser Übergang stand unter dem Vorbehalt, dass der Zuschlagsbeschluss nicht aufgehoben wird...
NJW 2016, 495WM 2016, 481 REWIS RS 2015, 4478
18. September 2013 VIII. Zivilsenat
...57 ZVG, § 566 BGB einge-treten seien. Zwar seidie Beweiswürdigung des Amtsgerichts, dass es sich bei der vorgelegten Nutzungsvereinbarung vom 12.Dezember 2003 um eine echte Urkunde handele, nicht frei...
REWIS RS 2013, 2665
17. November 2011 V. Zivilsenat
...574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und form-und fristgerecht (§ 575 ZPO) eingelegt worden. Der Beteiligte zu 1 ist beschwerdeberechtigt. Gegen die seine Abrech-nung betreffenden Aufsichtsmaßnahmen des Vollstreckun...
REWIS RS 2011, 1302
21. November 2018 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
...578 Abs. 1 und 2, 550 Satz 1 BGB geführt, so dass der Klägerin kein vorzeitiges Kündigungsrecht gemäß §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 Satz 2, 580 a Abs. 2 BGB zusteht.11 1. Wie das Oberlandesg...
MDR 2019, 151-153WM2019,182NJW 2019, 990REWIS RS 2018, 1402
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...57 ZVG). Darum kann er noch vor Berichtigung des baren Meistgebots Miet- und Pachtverträge kündigen. Ferner ist er berechtigt, Miet- und Pachtzahlungen geltend zu machen (Löhnig/Cranshaw, aaO § 94 Rn....
REWIS RS 2015, 14827
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...57 ZVG in Verbindung mit §566 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis eingetreten ist. Denn dieser Übergang stand unter dem Vorbe-halt, dass der Zuschlagsbeschluss nicht aufgehoben wird...
REWIS RS 2015, 4477
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...57 ZVG). Darum kann er noch vor Berichtigung des baren Meistgebots Miet-und Pacht-verträge kündigen. Fernerist er berechtigt, Miet-und Pachtzahlungen geltend zu machen(Löhnig/Cranshaw, aaO §94 Rn.1). ...
REWIS RS 2015, 14850
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...572 Rdnr. 11; Herrmann in Bamber-ger/Roth, BGB, § 566 a Rdnr. 7; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 566 a Rdnr. 6; Gather, GE 2002, 651, 652; Derleder, DWW 2002, 150, 156, 157; Geldmacher, DWW 2002, 1...
REWIS RS 2005, 4610
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...578 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetreten sei, habe der Beklagte gegenüber der Klägerin ein Recht zum Besitz nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 1 BGB setzten für den Eintritt des...
MDR 2017, 1234-1235REWIS RS 2017, 8199
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...578 Abs.2Satz1 BGB eingetreten sei, habe der Beklagte gegenüber der Klägerin ein Recht zum Besitz nach §986 Abs.1 Satz1 BGB. Die §§566 Abs.1, 578 Abs.2 Satz1 BGB setzten für den Eintritt des Erwer-ber...
REWIS RS 2017, 8154
29. September 2017 5. Zivilsenat
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach …
...578, § 581 Abs. 2, § 593b BGB und § 57 ZVG der Fall. Eine entsprechende Vorschrift für ein Recht zum Besitz auf anderer schuldrechtlicher Grundlage, wie zum Beispiel ein Recht zum Besitz des Käufers a...
MDR 2018, 225-226WM2018,1714REWIS RS 2017, 4521
29. September 2017 V. Zivilsenat
...578, § 581 Abs. 2, §593b BGB und § 57 ZVG der Fall. Eine entsprechende Vorschrift für ein Recht zum Besitz auf anderer schuldrechtlicher Grundlage,wie zum Beispiel ein Recht zum Besitz des Käu-fers au...
REWIS RS 2017, 4519