9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...57 a Anm. 5.2; Eickmann, Zwangsversteigerungs- undZwangsverwaltungsrecht, § 19 I 2 b; Teufel, in: Steiner, Zwangsversteigerungund Zwangsverwaltung, 9. Aufl., §§ 57-57 c ZVG Rdn. 46; Storz, Praxis desZ...
REWIS RS 2001, 694
4. April 2007 VIII. Zivilsenat
...57 ZVG). Ein Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des Vermieters aus dem Mietverhältnis und der geleisteten Mietsicherheit gemäß §§ 566, 566a BGB kommt aber nach dem Zweck dieser Vor...
REWIS RS 2007, 4363
31. Mai 2016
Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion
...57). 14b) Der Beklagte ist auch unstreitig nach wie vor Besitzer des gesamten streitgegenständlichen Anwesens. 15c) Dem Beklagten steht kein Besitzrecht nach § 986 BGB zu. 16aa) Zum Zeitpunkt des Eige...
REWIS RS 2016, 10741
19. März 2014
...57 ZVG, 578, 566 BGB in den 1997 von der Beklagten mit dem Voreigentümer W. geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Gemäß § 566 BGB, der nach § 57 ...
REWIS RS 2014, 6952
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...57 ZVG, 571 BGB a.F. erforderlichen Identität zwischen Eigentümer und Vermieter nicht gleich. Zum anderen schränke die in der Tei-lungserklärung enthaltene Gebrauchsregelung den Vindikationsanspruch d...
REWIS RS 2008, 3010
25. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...571 bis 579 BGB a.F.) in Verbindung mit § 57 ZVG gerichtet werden können. Demgegenüber erfordert es die Pflicht des Zwangsverwalters, nach dem Ende der Zwangsverwaltung seine Geschäfte ordnungsgemäß a...
REWIS RS 2005, 3437
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...57 ZVG) soll derMieter oder Pächterauchim Falle einer Zwangsverwaltung nicht schlechter gestellt seinals im Falle einer Veräußerungdes Grundstücks. Dieser systematische Zusammenhang schließt es allerd...
REWIS RS 2013, 5851
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...57 ZVG) soll der Mieter oder Pächter auch im Falle einer Zwangsverwaltung nicht schlechter gestellt sein als im Falle einer Veräußerung des Grundstücks. Dieser systematische Zusammenhang schließt es a...
REWIS RS 2013, 5862
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...57 ZVG i.V.m. § 566 BGB kraft Gesetzes in das beendete, aber mangels Rückgabe der Mieträume noch nicht abgewickelte Mietverhältnis mit der Beklagten eingetreten und war ab dann alleiniger Gläubiger ei...
REWIS RS 2009, 1242
2. Juli 1997 2. Zivilsenat
...57 ZVG, 571 BGB. Die Klägerin ist durch den Abschluß des Vertrages vom 28. November 1991 / 2. April 1992 mit den Beklagten nicht deren Mieterin geworden. Ebenso, wie [ref=529e6f3b-6eb8-4745-88ef-b9d99...
REWIS RS 1997, 528
26. April 2017 30. Zivilsenat
...57a ZVG) auf ihn übergegangen, denn bei der entgeltlichen Bestellung eines Wohnrechts handele es sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5. November 1997 - VIII ZR 55/97) u...
REWIS RS 2017, 11870
18. September 2013 8. Zivilsenat
Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und …
...57 ZVG, § 566 BGB eingetreten seien. Zwar sei die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, dass es sich bei der vorgelegten Nutzungsvereinbarung vom 12. Dezember 2003 um eine echte Urkunde handele, nicht fre...
REWIS RS 2013, 2676
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und form- und fristgerecht (§ 575 ZPO) eingelegt worden.8 Der Beteiligte zu 1 ist beschwerdeberechtigt. Gegen die seine Abrechnung betreffenden Aufsichtsmaßnahmen ...
REWIS RS 2011, 1341
18. September 2013 VIII. Zivilsenat
...57 ZVG, § 566 BGB einge-treten seien. Zwar seidie Beweiswürdigung des Amtsgerichts, dass es sich bei der vorgelegten Nutzungsvereinbarung vom 12.Dezember 2003 um eine echte Urkunde handele, nicht frei...
REWIS RS 2013, 2665
17. November 2011 V. Zivilsenat
...574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und form-und fristgerecht (§ 575 ZPO) eingelegt worden. Der Beteiligte zu 1 ist beschwerdeberechtigt. Gegen die seine Abrech-nung betreffenden Aufsichtsmaßnahmen des Vollstreckun...
REWIS RS 2011, 1302
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...57 ZVG in Verbindung mit § 566 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis eingetreten ist. Denn dieser Übergang stand unter dem Vorbehalt, dass der Zuschlagsbeschluss nicht aufgehoben wird...
NJW 2016, 495WM 2016, 481 REWIS RS 2015, 4478
21. November 2018 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
...578 Abs. 1 und 2, 550 Satz 1 BGB geführt, so dass der Klägerin kein vorzeitiges Kündigungsrecht gemäß §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 Satz 2, 580 a Abs. 2 BGB zusteht.11 1. Wie das Oberlandesg...
MDR 2019, 151-153WM2019,182NJW 2019, 990REWIS RS 2018, 1402
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...57 ZVG in Verbindung mit §566 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis eingetreten ist. Denn dieser Übergang stand unter dem Vorbe-halt, dass der Zuschlagsbeschluss nicht aufgehoben wird...
REWIS RS 2015, 4477
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...57 ZVG). Darum kann er noch vor Berichtigung des baren Meistgebots Miet- und Pachtverträge kündigen. Ferner ist er berechtigt, Miet- und Pachtzahlungen geltend zu machen (Löhnig/Cranshaw, aaO § 94 Rn....
REWIS RS 2015, 14827
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...57 ZVG). Darum kann er noch vor Berichtigung des baren Meistgebots Miet-und Pacht-verträge kündigen. Fernerist er berechtigt, Miet-und Pachtzahlungen geltend zu machen(Löhnig/Cranshaw, aaO §94 Rn.1). ...
REWIS RS 2015, 14850
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...572 Rdnr. 11; Herrmann in Bamber-ger/Roth, BGB, § 566 a Rdnr. 7; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 566 a Rdnr. 6; Gather, GE 2002, 651, 652; Derleder, DWW 2002, 150, 156, 157; Geldmacher, DWW 2002, 1...
REWIS RS 2005, 4610
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...57/05, WuM 2005, 771, zitiert juris Rn. 6 mwN). Es besteht daher kein Anhalt dafür, dass Ansprüche aus § 546 Abs. 1 BGB nicht von § 22 Nr. 1 Satz 1 Variante 2 EuGVVO erfasst sind, zumal das gegenteili...
REWIS RS 2015, 9844
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 c Abs. 1 Nr. 2 ZVG a.F. aufgeschoben war. 19Jedenfalls ist das Mietverhältnis der Parteien unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 57 a, 57 c a.F. ZVG beendet und der Beklagte gemäß § 546 Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 4201
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 c Abs. 1 Nr. 2 ZVG a.F. aufgeschoben war. 21Jedenfalls ist das Mietverhältnis der Parteien unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 57 a, 57 c a.F. ZVG beendet und die Beklagte gemäß § 546 Abs. 1...
REWIS RS 2007, 4192
19. April 2007 10. Zivilsenat
...57 a Satz 1 ZVG unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gegenüber dem Beklagten wirksam gekündigt hat oder ob das Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG wegen der von dem Beklagten geltend gemachten...
REWIS RS 2007, 4200
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