6. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die …
...579 Rn. 3 mwN). Demgemäß stand der Umstand, dass der Kläger in diesem Rechtsstreit durch seinen Rechtsanwalt zur Sache „vernünftig“ vorgetragen hat (was allerdings nicht in gleicher Weise auf den nach...
REWIS RS 2013, 521
6. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...579 Rn. 3 mwN).Demge-mäß stand der Umstand, dass der Kläger in diesem Rechtsstreit durch seinen Rechtsanwalt zur Sache (was allerdings nicht in gleicher Weise auf den nachfolgenden persönlichen Vortra...
REWIS RS 2013, 517
23. September 2009 V. Zivilsenat
...57 Rdn. 12; MünchKomm-ZPO/Lindacher, aaO, § 57 Rdn. 20; Musielak/Weth, aaO, § 57 Rdn. 5; Wieczorek/Schütze/Hausmann, aaO, § 57 Rdn. 20; Zöller/Vollkommer, aaO, § 57 Rdn. 9; a.A. Stein/Jonas/Bork, aaO,...
REWIS RS 2009, 1545
19. August 2013 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 577/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachau...
REWIS RS 2013, 3398
23. September 2014 2. Zivilsenat
Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...57 ZPO bestellt werden.Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder
REWIS RS 2014, 2739
23. September 2014 II. Zivilsenat
...57 ZPO bestellt werden.BergmannCaliebeDrescherBornSunderVorinstanzen:AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.11.2013 -72 AR 2050/13 -OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.01.2014 -20 W 368/13 -
REWIS RS 2014, 2748
20. Oktober 2017 9. Zivilsenat
...57, Rn. 3, m. w. N.). Allerdings ist ein Prozesspfleger nach dem eindeutigen Wortlaut des § 57 Abs. 1 ZPO nur dann zu bestellen, wenn für den Kläger Gefahr in Verzug besteht, was bedeutet, dass dem Kl...
REWIS RS 2017, 3549
27. Januar 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Geschäftsunfähigkeit - Vorliegen von Prozessunfähigkeit
...57 ZPO = juris RdNr 8) oder die Willensbildung durch krankhafte Vorstellungen und Gedanken oder unkontrollierte Triebe und Antriebskräfte - ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung -...
REWIS RS 2022, 1672
24. Januar 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und Vorführung des Betroffenen bei Anhaltspunkten für …
...57 ZPO.3 Der Beteiligte zu 2 hat beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers mit dem Wirkungskreis angeregt, die Betroffene in dem Zugewinnausgleichsverfahren zu vertreten. Da...
MDR 2018, 676-677REWIS RS 2018, 15104
24. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...57 ZPO.12-3-Der Beteiligte zu2hat beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Be-treuers mit dem Wirkungskreisangeregt, die Betroffene in dem Zugewinnaus-gleichsverfahren zu vertreten. Das Amtsgericht...
REWIS RS 2018, 15111
4. Februar 2019
Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers
...57 geborenen Antragsteller zur Feststellung des Grades der Behinderung eine chronisch-rezidivierend paranoid-halluzinatorische Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenien mit ausgeprägtem Residual...
REWIS RS 2019, 10688
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...57). Auf die Revision der Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2019 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ents...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen …
...57 ZPO = juris RdNr 8) oder die Willensbildung durch krankhafte Vorstellungen und Gedanken oder unkontrollierte Triebe und Antriebskräfte - ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung -...
REWIS RS 2022, 9917
29. Juni 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei …
...57 ZPO. Das Oberlandesgericht hob die Pflegerbestellung auf die Beschwerde der Betroffenen mit der Begründung auf, es gebe zwar Zweifel an der Prozessfähigkeit der Betroffenen; jedoch komme insoweit a...
NJW 2016, 3098REWIS RS 2016, 9120
29. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...57 ZPO. Das Oberlandesgericht hob die Pflegerbestellung auf die Beschwer-de der Betroffenen mit der Begründung auf, es gebe zwar Zweifel an der Pro-12-3-zessfähigkeit der Betroffenen; jedoch komme ins...
REWIS RS 2016, 9097
8. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...57 Rn. 9; Münch-Komm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 557 Rn. 12, 17). 15 b) Auf Antrag des Klägers kann gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ein Prozess-pfleger bestellt werden, wenn Klage gegen eine prozessunfähige Partei...
REWIS RS 2009, 210
16. September 2022 5. Zivilsenat
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
...57 ZPO ohnehin nur den prozessunfähigen Beklagten und gerade nicht den prozessunfähigen Kläger betrifft (vgl. dazu und zu etwaigen - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen Senat, Urteil vom 6. Dezember ...
REWIS RS 2022, 5280NJW 2022, 3577REWIS RS 2022, 5280MDR 2022, 1402-1403REWIS RS 2022, 5280
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen …
...57 ZPO = juris RdNr 8) oder die Willensbildung durch krankhafte Vorstellungen und Gedanken oder unkontrollierte Triebe und Antriebskräfte - ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung -...
REWIS RS 2022, 10084
8. Juli 2022 5. Zivilsenat
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...57 ZPO komme nicht in Betracht (vgl. LG Frankfurt am Main, ZfIR 2021, 277, 279; WuM 2021, 574, 575 f., Revision anhängig bei dem Senat unter V ZR 180/21; LG Landau, ZWE 2022, 94 Rn. 2; AG Pfaffenhofen...
REWIS RS 2022, 4006NJW 2022, 3003REWIS RS 2022, 4006MDR 2022, 1273-1274REWIS RS 2022, 4006
21. Oktober 2019 6. Kammer
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO beseitigt werden könnte (BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Ed. 01.09.2019, ZPO § 241 Rn. 1). Gemäß § 241 Abs. 1 ZPO wird das Verfahren deshalb unterbrochen, wenn eine Partei die Prozessfä...
REWIS RS 2019, 2450
21. April 2016
Versagung einer Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."
...57 ZPO einen Prozesspfleger für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutionsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2002, Az. IX ZB 28/02, zu bestellen, ist vom Bundes...
REWIS RS 2016, 12520
11. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REMA soft (Wort-Bildmarke)/REMA (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" –  Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde Prozessfähigkeit einer Partei - …
...57 ZPO kommt nicht als Alternative zur Bestellung eines Nachtragsliquidators in Betracht, da nicht ersichtlich ist, dass mit "einem Verzug Gefahr verbunden ist".41 ...
REWIS RS 2021, 7970
26. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...57, ZPO § 253 Rn. 57). Auch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten werden nicht aufgeführt. 65Dabei durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass die Kammer dieses Schreiben als Klageerweiterung...
REWIS RS 2021, 5506
18. April 2002 7. Zivilsenat
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht dargelegt sei. 8Die Beteiligten zu 1) und 2) haben gegen den Beschluss des Antragsgegners rechtzeitig Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gestellt. 9Der Bet...
REWIS RS 2002, 3580
18. April 2018
...57 Die Vorsitzende hat einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf den 15. Dezember 2017. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses ist die Ladung der Prozessbevollmächtigten der Kläger...
REWIS RS 2018, 10574
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