7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der (nur) auf dem Postweg versandte Antrag vom 19. Juli 2019 ist erst am Freitag, 26. Juli 2019, und damit nach Fristablauf beim Verwaltungs...
REWIS RS 2019, 2925
16. Oktober 2019
Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung
...57 Abs. 1 VwGO die formlose Übermittlung von Entscheidungen oder aber die Verkündung für den Fristbeginn vorsieht und sich in § 122 VwGO keine spezielle Regelung findet, ist mithin davon auszugehen, d...
REWIS RS 2019, 2569
12. April 2016
Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
...57 VwGO; mangels Rechtsmittelbelehrung beträgt die Klagefrist bei Anfechtung amtlicher Verkehrszeichen ein Jahr, § 58 Abs. 2 VwGO. Die Frist ist hier gewahrt, da die Klage innerhalb eines Jahres seit ...
REWIS RS 2016, 13159
23. Juni 2015
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan bei nachträglichem Funktionsloswerden
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB; andernfalls mit Ablauf des 4.1.1999, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO), soweit die Befugnis, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohnehin...
REWIS RS 2015, 9244
1. Februar 2023
Normenkontrolleilantrag, Ermittlungsdefizit, zusätzlich zu erwartender Verkehrslärm
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 12. Dezember 2022 ist innerhalb dieser Frist eingegangen. Der zunächst be...
REWIS RS 2023, 452