7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der (nur) auf dem Postweg versandte Antrag vom 19. Juli 2019 ist erst am Freitag, 26. Juli 2019, und damit nach Fristablauf beim Verwaltungs...
REWIS RS 2019, 2925
4. April 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Abs. 1 BGB als am 29. Februar 2016 zugestellt. Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid dem Bevollmächtigten der Antragsteller tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zuge...
REWIS RS 2016, 13670
16. Oktober 2019
Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung
...57 Abs. 1 VwGO die formlose Übermittlung von Entscheidungen oder aber die Verkündung für den Fristbeginn vorsieht und sich in § 122 VwGO keine spezielle Regelung findet, ist mithin davon auszugehen, d...
REWIS RS 2019, 2569
8. März 2017
Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V: m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1, 193 BGB). An diesem Tag ging die Klage ein, so dass die Klagefrist noch gewahrt war. 122. Die Klage ist jedoch nicht begründet. De...
REWIS RS 2017, 14438
17. November 2016
Verstoß einer Balkonanlage gegen das Abstandsflächenrecht
...57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. e BayBO vor. Es handelt sich bei der Balkonanlage nicht um einen unbedeutenden Teil einer Anlage. Es liegen zudem keine bloßen Instandhaltungsarbeiten nach Art. 57 Abs. 6 BayB...
REWIS RS 2016, 2156
26. November 2015
Höhe der Einkommensanrechnung der Eltern bei Ausbildungsförderung
...57,40 €. Somit seien seine Einkünfte vom Beklagten nicht korrekt ermittelt. Der „Behinderten-Pauschbetrag“ nach § 33b EStG werde über einen Freibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG seit Oktober 2012 berücksi...
REWIS RS 2015, 1658
12. April 2016
Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
...57 VwGO; mangels Rechtsmittelbelehrung beträgt die Klagefrist bei Anfechtung amtlicher Verkehrszeichen ein Jahr, § 58 Abs. 2 VwGO. Die Frist ist hier gewahrt, da die Klage innerhalb eines Jahres seit ...
REWIS RS 2016, 13159
23. Juni 2015
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan bei nachträglichem Funktionsloswerden
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB; andernfalls mit Ablauf des 4.1.1999, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO), soweit die Befugnis, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohnehin...
REWIS RS 2015, 9244
7. Dezember 2021 18. Kammer
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – da der 29. Mai 2021 ein Sonnabend war – mit Ablauf des Montags, dem 31. Mai 2021. E...
REWIS RS 2021, 557
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB -nicht ankommt) lediglich der Schriftsatz, mit dem die Klage sehr knapp und im Wesentlichen durch Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben...
REWIS RS 2022, 46
6. Mai 2022
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB -nicht ankommt) lediglich der Schriftsatz, mit dem die Klage sehr knapp und im Wesentlichen durch Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben...
REWIS RS 2022, 49
28. September 2017
Institutionelle Förderung der Erwachsenenbildung
...57 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB). Fällt das Fristende – wie hier – auf einen Sonnabend, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 222 Abs. 2 ZPO), so dass die a...
REWIS RS 2017, 4523
1. Februar 2023
Normenkontrolleilantrag, Ermittlungsdefizit, zusätzlich zu erwartender Verkehrslärm
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 12. Dezember 2022 ist innerhalb dieser Frist eingegangen. Der zunächst be...
REWIS RS 2023, 452
26. Oktober 2021
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) - wurden lediglich der Schriftsatz, mit dem die Klage (ohne weitere Begründung) erhoben wurde, und der anwaltlich gefertigte Begründungs...
REWIS RS 2021, 1593
15. Februar 2016
Erstattung von Fahrtkosten zu einem Integrationskurs
...57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB). 22Jedoch hat die Klage bei summarischer Prüfung jedenfalls in der Sache keine Aussichten auf Erfolg. Aller Voraussicht nach wird sich der ableh...
REWIS RS 2016, 16274
19. Mai 2021 6. Kammer
...57 BGB) auszulegen. Maßgebend für die Auslegung einer Prozesserklärung ist der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen erkennbar wird; der Wortlaut tritt hinter Sinn un...
REWIS RS 2021, 5691
14. Oktober 2019
Bertreibensaufforderung bei Fristsetzung für Klagebegründung
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am Montag, den 3. Juni 2019 um 24.00 Uhr. 34c) Die Kläger haben das Verfahren bis zum Ablauf der Frist nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht in der geforderten Weise ...
REWIS RS 2019, 2661
11. Februar 2022 14. Kammer
...57 des Bürgerlichen Gesetzbuches so bestimmbar gefasst sein, dass der ihm entsprechende Urteilstenor vollstreckungsfähig ist. 46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. September 2020 – 16 A 672/17 –, juris Rn. 13...
REWIS RS 2022, 3083
9. Juni 2015
Unerlaubte Sondernutzung auf öffentlichem Straßengrund - Abschleppen eines Baggers
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB), die am 6. November 2013 bei Gericht eingegangene Klage wahrte somit die Klagefrist. III. 39Die Klage ist nicht begründet. 401. Der K...
REWIS RS 2015, 10108
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...57 Abs. 1 StGB und zum Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO, in der einer vorzeitigen Entlassung des Klägers gemäß § 57 Abs. 1 StGB zum Zweidrittelzeitpunkt nicht entgegengetr...
REWIS RS 2018, 7748
5. August 2015
Kostenauferlegung eines Feuerwehreinsatzes nach grob fahrlässiger Brandstiftung
...57 Euro (Nummer 2) und den unterstützenden Einsatz des B. R. K. (155,27 Euro) sowie des Luftsportvereins W. (98,44 Euro) am ... 2014 Kosten in Höhe von 253,71 Euro (Nummer 3). Gestützt auf Art. 28 Abs...
REWIS RS 2015, 7005
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.