1. September 2015
Mandatsniederlegung im Berufungsverfahren
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 ZPO) abgelaufenen einmonatigen Frist (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) zu begründen, wobei die Begründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe de...
REWIS RS 2015, 6013
29. Juni 2016
Ablehnung eines Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 1. Altern. BGB). Mit dem Eingang seines Antrags am 23. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht hat der Antragsteller die einwöchige Antragsfrist versäum...
REWIS RS 2016, 9053
15. Februar 2016
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ging dem Gericht zwar am letzten Tag der Frist zu. Er war jedoch nicht vollständig,...
REWIS RS 2016, 16297
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Kläg...
REWIS RS 2015, 5649
13. Dezember 2016
Unzulässigkeit der Klage - Versäumte Klagefrist
...57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die am 16. September 2016 bei Gericht eingegangene Klage ist damit verspätet erhoben und deshalb unzulässig. 112. Gründe für eine Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2016, 828
23. Januar 2017
Antrag auf Zulassung der Berufung - Fristversäumung mangels Antragsstellung durch einen befähigten Prozessbevollmächtigten
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB endete damit spätestens am 24. November 2016. Der Antrag des Klägers ging zwar innerhalb der Zulassungsfrist beim Verwaltungsgericht ein, ...
REWIS RS 2017, 16948
7. April 2017
Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Zugangsfiktion eines Einschreibens
...57 VwGO, § 222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 6. März 2017 als zugestellt. Die Klagefrist endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 20. März 2017. Die am 22...
REWIS RS 2017, 12638
23. Mai 2017
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB). 9Ob der Antrag des Klägers vom 30. September 2012, mit dem er sinngemäß die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 10457
21. Februar 2019
Mangels Vorliegens eines Primäreffekts erfolglose Klage auf Förderung nach dem bayerischen regionalen Förderprogramm für die …
...57 VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 13.07.2017 und endete gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB folglich am 12.08.2017 um 24 Uhr. 182. Die Ablehnungsbescheide des Be...
REWIS RS 2019, 10038
30. Juni 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Auflagen bei Gewährung von Teilzeit aus familienpolitischen Gründen
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist nach § 60 VwGO scheidet aus, da innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 VwGO nach ...
REWIS RS 2017, 8720
30. Juni 2017
...57 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 16.11.2007 - 7 E 922/07 -, Rn. 27 f., juris; VG Aachen, Urteil vom 30.01.2003 - 1 K 2081/00 -, Rn. 17 ff., juris; VG Dessau, Urteil vom 16.07.1998 - A 1 K 736/97 ...
REWIS RS 2017, 8730
22. Januar 2013 4. Senat
Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge
...57 VwGO ohne Bedeutung. Zwar beginnt der Lauf einer Frist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung (§ 57 Abs. 1 VwGO), und sind Entscheidungen zuzustellen, wenn durch s...
REWIS RS 2013, 8802
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der …
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die erst am 13. Februar 2015 eingegangene Begründung war daher verspätet.5 Bei der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulas...
REWIS RS 2015, 7931
11. August 2016
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
...57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag, den 4. Januar 2016 (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). 36Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19....
REWIS RS 2016, 6777
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Erledigung vor Klageerhebung
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Kläg...
REWIS RS 2015, 5666
23. Juni 2015
Zur Nichtverlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung an das …
...57 Rn. 12) wie in den Vorauflagen (z. B. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 57 Rn. 12) des von ihr verwendeten Praxiskommentars findet sich ein entsprechender Hinweis in der Kommentierung zu § 57 V...
REWIS RS 2015, 9280
3. April 2023 20. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, fehlende Eingangsmitteilung, anwaltliches Verschulden
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB), ohne dass bis dahin ein Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht eingegangen wäre. 22. Der Antrag des ...
REWIS RS 2023, 2087
15. Januar 2020
Verschuldete Versäumung der Klagefrist
...57 VwGO i.V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 1, Abs. 12 Alt. 1 BGB). Die Klageerhebung erfolgte jedoch erst am 22. August 2019. Die Klagefrist war somit versäumt. 212. Nach § 60 ...
REWIS RS 2020, 8328
9. September 2015
Tierschutzrechtliche Anordnung - Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Kläg...
REWIS RS 2015, 5668
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...57 VwGO i.V.m §§ 222 ZPO, 187 ff. BGB. Die Klageschrift wurde erst am 1. Juli 2021 in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts eingeworfen (vgl. Eingangsstempel des Gerichts, Bl. 1 der Gerichtsakt...
REWIS RS 2022, 529
20. April 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA
...57 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO). Tatsächlich ist die Begründung des Zulassungsantrags aber erst am 30. Dezember 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen, nachdem der Senat den Bevollmächtigten der Kläg...
REWIS RS 2022, 212
20. April 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA
...57 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO). Tatsächlich ist die Begründung des Zulassungsantrags aber erst am 30. Dezember 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen, nachdem der Senat den Bevollmächtigten der Kläg...
REWIS RS 2022, 211
8. Dezember 2016
Schuldhafte Fristversäumung bei Wiedereinsetzungsantrag
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 8. Mai 2016. Da es sich dabei um einen Sonntag handelt, verschiebt sich das Fr...
REWIS RS 2016, 1047
24. Juni 2015
Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen
...57 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB), aber unbegründet. 11Der Bescheid der Beklagten vom 24. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten (§ ...
REWIS RS 2015, 9190
7. Oktober 2019
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der (nur) auf dem Postweg versandte Antrag vom 22. Juli 2019 ist erst am Freitag, 26. Juli 2019, und damit nach Fristablauf beim Verwaltungs...
REWIS RS 2019, 2931
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