16. November 2015
Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs - Anzahl der Anrechte
...57 FamGKG zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von 200,00 Euro erreicht, nachdem sich die Gesamtkosten des Verfahrens erster Instanz bei dem mit der Beschwerde erstrebten Gegenstandswert um m...
REWIS RS 2015, 2296
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
...574 ZPO hinsichtlich der Frage zugelassen, ob § 130d ZPO für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO durch die Staatskasse anwendbar ist. Diese Verfahrensfrage (siehe zur Statthaftigkei...
REWIS RS 2022, 6011MDR 2023, 459-460REWIS RS 2022, 6011
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...574 ZPO hinsichtlich der Frage zugelassen, ob § 130d ZPO für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO durch die Staatskasse anwendbar ist. Diese Verfahrensfrage (siehe zur Statthaftigkei...
REWIS RS 2022, 6668