2. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …
...56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer d...
NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958
10. November 2015 1. Strafsenat
...56c Abs. 1 StGB (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 2a; Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 56c Rdn. 2; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rdn. 8). Zur Begründung diese...
REWIS RS 2015, 2621
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...56c StGB zu erteilen, die kriminogenen Faktoren entgegenwirken und den Verurteilten bei der Wiedereingliederung unterstützen sollen, obwohl gerade diese notwendig sein können, um ein Absehen vom Bewäh...
REWIS RS 2020, 10577
24. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis …
...56c Abs. 1 StGB müssen gemäß [ref=aa3a3bf4-51cf-4290-b87d-c1606b26fd8a]Art. 2 Abs. 2 GG[/ref] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen....
REWIS RS 2011, 3023
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...56c StGB eine gezieltere und intensivere Überwachung des Verurteilten (vgl. MüKo-StGB/Groß, 3. Aufl., § 68c Rn. 2). Insbesondere die Regelungen zur Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...56c StGB Rn. 7, 30). Dass es diese Option im Fall des Angeklagten verworfen hat, begründet schon deshalb keinen Rechtsfehler, weil keine gleich effektive Weisung ersichtlich ist, die den Angeklagten w...
REWIS RS 2019, 69
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...56c StGB). Den Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung ist bei einer Meldeweisung wie hier auch dann genügt, wenn in dem anordnenden gerichtlichen Beschluss ein Zeitraum genannt ist, innerhalb d...
REWIS RS 2012, 228
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...56c StGB). Den Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung ist bei einer Meldeweisung wie hier auch dann genügt, wenn in dem anordnenden ge-richtlichen Beschluss ein Zeitraum genannt ist, innerhalb ...
REWIS RS 2012, 247
22. Juni 2018
...56c StGB), 6 Monate und 2 Wochen Freiheitsstrafe, Bewährungszeit 3 Jahre. Einbezogen wurde die Entscheidung unter Ziffer 2. Die Strafe wurde mit Wirkung zum 13. Oktober 1995 erlassen. Der Antragstelle...
REWIS RS 2018, 7332
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