10. August 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der mit ihr angefochtene Beschluss der Überprüfung durch den Senat standhält. 7Am 01.01.2001 ist das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung i...
REWIS RS 2001, 1639
19. Februar 2003 13. Zivilsenat
...569 ZPO[/ref] n.F. zulässig, aber in der Sache nicht begründet. 4Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung versagt, dass der beabs...
REWIS RS 2003, 4287
24. Januar 2005 11. Zivilsenat
...569 Abs. 1 ZPO) und das Rechtsmittel auch prozessual nicht mehr ordnungsgemäß nachgeholt werden kann. 82. 9Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Abänderung des ursprünglichen Kostenbeschluss...
REWIS RS 2005, 5342
14. Februar 1997 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 3Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem gem. Art. 18 Abs...
REWIS RS 1997, 256
21. April 2023 26. Zivilsenat - Familiensenat
...569 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs eingelegt werden. Das ist nicht geschehen. Ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann...
REWIS RS 2023, 8178
15. November 2006 22. Zivilsenat
...569 ZPO war mangels Zustellung an den Betroffenen nicht in Lauf gesetzt worden und damit auch nicht abgelaufen. 10Die Rechtsmittelfrist wird mit der Zustellung in Gang gesetzt. Betrifft der Beschluss...
REWIS RS 2006, 806
3. Juni 2009 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Teilzurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat in der Sache Erfolg. 3Unstreitig enthielt die Neufahr...
REWIS RS 2009, 3234
1. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 6In Rechtsprechung und Literatur ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betrac...
REWIS RS 2009, 1358
24. Januar 2000 16. Zivilsenat
...569 ZPO[/ref]). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers unter...
REWIS RS 2000, 3365
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchführung einer Besichtigung ist unbegründet. Zu Recht ...
REWIS RS 2009, 5758
6. Mai 2015 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.000,00 € wegen eines Verstoßes g...
REWIS RS 2015, 11470
17. Mai 2016 8. Zivilsenat
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Weder ist sie im Gesetz gegen die angefochtene Kostenentscheidung vorgesehen (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch handelt e...
REWIS RS 2016, 11250
12. April 2019 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.2.2019, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf E...
REWIS RS 2019, 8107
28. August 2008 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.07.2008 zurückweisenden Beschluss des L...
REWIS RS 2008, 2184
18. Juni 2018 15. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 3Maßgeblich für die Entscheidung ist bereit...
REWIS RS 2018, 7665
28. November 2018 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.10.2018, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf ...
REWIS RS 2018, 1119
29. Mai 1998 25. Zivilsenat
...569 ZPO - problemlos erfüllt sind. 8In der Sache selbst führt die zulässige Beschwerde zur Bewilligung ratenfreier Prozeßkostenhilfe. Die Antragstellerin ist nicht in der Lage, Raten auf die ihr zu be...
REWIS RS 1998, 602
5. April 2022 12. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. 31. 4Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folgt aus § 12 ZPO. 5Die internati...
REWIS RS 2022, 5967
21. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das von der Gläubigerin beanstandete Verhalten der Beklagten verstößt nicht gegen das im Urteil de...
REWIS RS 2017, 142
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...569 ZPO) und begründet. 3Die Antragstellerin – die einen Fehler der eigenen Parteibezeichnung nunmehr berichtigt und klargestellt hat, dass sie eine eingetragene Genossenschaft und kein eingetragener...
REWIS RS 2007, 14
6. August 2002 4. Zivilsenat
...569 ZPO (in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) statthaft und als solche in zulässiger Weise, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Vorschrift des § 252 ZPO gilt für all...
REWIS RS 2002, 1983
7. November 2019 7. Zivilsenat
...569 ZPO form- und fristgemäß eingelegt worden. 9Vorliegend verletzt die Feststellung des Landgerichts, das Beweisverfahren sei beendet, die Antragsgegnerin jedoch nicht in ihrem Anspruch auf rechtlich...
REWIS RS 2019, 1811
11. Oktober 2019 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 08.08.2019, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf Erla...
REWIS RS 2019, 2691
18. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...569 ZPO). Das Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss auch sachlich zuständig gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG. Zwar wäre gegen die Be...
REWIS RS 2020, 5916
25. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17.08.2007 zurückweisenden Beschluss des L...
REWIS RS 2007, 1198