20. Oktober 2022 26. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. 141. Der Senat ist befugt, unmittelbar selbst zu entscheiden, ohne die Sache zunächst zur Durchführung des Abhilfeverfa...
REWIS RS 2022, 7683
19. April 2018 6. Zivilsenat
...569 ZPO, und hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 16 Abs. 3 Satz 3 bis 5 GmbHG, §§ 936, 920 ZPO sind erfüllt. Der Kläger hat einen Anspruch au...
REWIS RS 2018, 10436
10. Oktober 2022 26. Zivilsenat
Zur Zulässigkeit einer "Befriedigungsverfügung" bei möglicher Existenzgefährdung. Streitwert 30.000.000 Euro.
...569 ZPO zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. 10In der Sache selbst hat das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht es abgelehnt, die Antr...
ENERGIERECHTENERGIEWIRTSCHAFT
REWIS RS 2022, 5964
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...569 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Mit Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000,-- EUR fe...
REWIS RS 2002, 971
31. August 2017 2. Zivilsenat
...569 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16.05.20...
REWIS RS 2017, 5872
30. Mai 2018 2. Zivilsenat
...569 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie ist auch begründet. Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin die von den Beklagten angemeldeten Patentanwaltskosten in Höhe von 235.730,30 EUR zu deren Gun...
REWIS RS 2018, 8450
15. Februar 2021 2. Zivilsenat
...569 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 937 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache vorläufigen Erfolg. Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2021, 10171
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...569 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich des Ordnungsgelds wegen des generellen Preisnachlasses am 4. und 5. Januar 2002. Hinsichtlich des Ordnungsgelds wegen d...
REWIS RS 2002, 962
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...569 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich des Ordnungsgelds wegen des generellen Preisnachlasses am 4. und 5. Januar 2002. Hinsichtlich des Ordnungsgelds wegen d...
REWIS RS 2002, 958
21. November 2019 1. Kartellsenat
...569 ZPO frist- und formgerecht eingelegt. Nach der teilweisen Nichtabhilfe der Beschwerde durch die Rechtspflegerin und der Vorlage der Sache an den erkennenden Senat ist über das Rechtsmittel im Umfa...
REWIS RS 2019, 1268
3. April 2018 1. Kartellsenat
...569 ZPO zulässig. Über sie hat, nachdem das Landgericht ihr nicht abgeholfen hat (§ 572 Abs. 1 ZPO), der Kartellsenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Gemäß § 91 ff. GWB entscheidet d...
REWIS RS 2018, 11314
5. August 2014 6. Zivilsenat
...569 ZPO, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Nebenintervenient zu 2) seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, da sein Beitritt u...
REWIS RS 2014, 9305
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...569 ZPO) eingelegt. Sie sind jedoch nicht begründet. 24a) Der Freigabeantrag nach § 246 a AktG ist zulässig. Dem Freigabeverfahren steht der Umstand, dass die Antragstellerin bereits eine Eintragung d...
REWIS RS 2008, 223
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...569 ZPO[/ref]). 47Dem Senat ist es trotz fehlender Entscheidung des Landgerichts im Abhilfeverfahren nicht verwehrt, über die sofortige Beschwerde zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin in zuläss...
REWIS RS 2002, 969