13. April 2010 11. Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 11 Der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 20.01.2010 war aufzuheben, denn die Anordnung eines Zwangs...
REWIS RS 2010, 7707
7. April 2003 11. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurück zuweisen: 2Selbst wenn der Kläger ein Ablehnungsrecht gehabt haben sollte, hätte er dieses jedenfalls gem. § 43 ZPO ...
REWIS RS 2003, 3529
8. Oktober 2012 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt. 31. Prozessk...
REWIS RS 2012, 2579
21. September 2010 1.Kammer
...569 ZPO statthaft sowie form – und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. 7 Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, denn das Arbeitsgericht hat a...
REWIS RS 2010, 3158
26. August 2010 9.Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 7Entgegen der Ansicht des Beklagten kann ein Urteilstenor nach § 319 ZPO berichtigt werden, wenn ein Anspruch fehlt,...
REWIS RS 2010, 3781
8. Oktober 2015 11. Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit der Klageschrift gestellte Prozess...
REWIS RS 2015, 4174
8. Januar 2003 6. Kammer
...569 ZPO). 9 Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers ist unbegründet. 10 Die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nach den §§ 887, 888 ZPO liegen...
REWIS RS 2003, 5033
8. September 2010 3.Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu Recht als gegeben angesehen. 8Gemäß § 2 a...
REWIS RS 2010, 3545
16. März 2012 9.Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 4Die Vorsitzende der Kammer des erstinstanzlichen Gerichts war berechtigt, den Urteilstenor dahin zu ergänzen, dass ...
REWIS RS 2012, 8052
22. August 2011 1.Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 31. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. 4a) Das Gericht kann gemä...
REWIS RS 2011, 3828
25. November 2014 11. Kammer
...569 ZPO. 132. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist. Die Zuständig...
REWIS RS 2014, 1005
23. Januar 2004 6. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 4 Der Beklagten sind auch die gemäß § 28 Abs. 2 und 3 BRAGO in rechnerisch unstreitiger Höhe angesetzten Fahrtkosten ihres Rechtsa...
REWIS RS 2004, 4864
26. September 2006 9. Kammer
...569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. 9Zutreffend hat das Arbeitsgericht das Prozesskostenhilfegesuch mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen, soweit mit der Klage ...
REWIS RS 2006, 1653
18. Februar 2005 9. Kammer
...569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. 11Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu Recht von dem Arbeitsgericht Siegburg zurückgewiesen worden. 12Proze...
REWIS RS 2005, 4894
11. Dezember 2009 9. Kammer
...569 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 10Zutreffend hat das Arbeitsgericht Köln den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 111. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d...
REWIS RS 2009, 125
24. Oktober 2017 4. Kammer
...569 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich (Zöller/Heßler, 31. Aufl. 2016, § 569 ZPO Rn. 8; Musielak/Voit-Ball, 14. Aufl. 2017, § 569 ZPO Rn. 7). Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger...
REWIS RS 2017, 3405
24. August 2011 1.Kammer
...569 ZPO zulässig. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg. 3 Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die von der Beklagten erhaltene Abfindung für die Tragung seiner Proz...
REWIS RS 2011, 3753
13. Juli 2010 1. Kammer
...569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. 71. Von dem Nettoeinkommen des Klägers sind bei der Berechnung des einzusetzenden Ei...
REWIS RS 2010, 4880
3. Januar 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG, 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG zulässig. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg. 4 Das Arbeitsgericht hat aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägeri...
REWIS RS 2013, 9242
22. September 2010 1.Kammer
...569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 11 Die dem Kläger gemäß § 114 ZPO i.V.m. § 11 a ArbGG zu bewilligende Prozesskostenhilfe hat sich au...
REWIS RS 2010, 3113
15. April 2010 1.Kammer
...569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg. 81. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sieht § 114 ZPO in verfassungsrechtlich nicht zu beans...
REWIS RS 2010, 7544
31. Mai 2007 9. Kammer
...569 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. 7Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht Köln das Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung abgewiesen, es fehle die nach § 114 ZP...
REWIS RS 2007, 3614
3. Januar 2008 8. Kammer
...569 ZPO, 78 ArbGG statthafte Beschwerde ist zulässig. 17Die Beschwerde ist fristwahrend eingelegt und begründet worden. 182. Die Beschwerde ist nicht begründet. 19Zu Recht hat das Arbeitsgericht die ...
REWIS RS 2008, 6331
25. September 2013 11. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.15Die Beschwerde ist unbegründet, das Arbeitsgericht hat den Zwangsgeldantrag zu Recht zurückgewiesen.161. Unklarheiten über den Inhalt d...
REWIS RS 2013, 2434
23. November 2010 1.Kammer
...569 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. 9 Der Klägerin ist gemäß §§ 114, 115 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 a Abs. 3 ArbGG ratenfreie Prozesskostenhilfe zu gewähren. Ungeachtet des Umstandes, dass ...
REWIS RS 2010, 1123