22. August 2007 27. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig und teilweise begründet. 9Die einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung des vertraglichen Anspruchs der Antragstellerin – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche V...
REWIS RS 2007, 2331
4. November 2008 Kartellsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten die im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO entstan...
REWIS RS 2008, 1028
30. August 2006 3. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres (Hilfs)Antrags auf (kostenfreie) Übersendung von Ablichtungen aus den zur Gerichtsakte eingereichten Krankenunterlagen ist zuläs...
REWIS RS 2006, 2031
30. April 2009 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Ant...
REWIS RS 2009, 3734
19. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 3Zur Prozeßarmut: unter gebote...
REWIS RS 2001, 971
30. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der das Landgericht ...
REWIS RS 2008, 1
16. Oktober 2014 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 3Zu Recht hat die Rechtspflegerin der angefochtenen Abhilfeentscheidung die auf Beklagtenseite angefallenen Privatgutachterkosten gegen die Kläge...
REWIS RS 2014, 8997
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...569 ZPO ist die sofortige Beschwerde beim Ausgangs- oder beim Beschwerdegericht einzulegen, und zwar durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Pro-tokoll der Geschäftsstelle. Geschäftsstellen ...
REWIS RS 2006, 1392
5. Oktober 2017
Zwangsgeldfestsetzung - Arbeitgeber Anspruch auf Zeugniserteilung nicht nachgekommen
...569 ZPO. 112. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des ergangenen Zwangsgeldbeschlusses vom 10.05.2017. 12Eine Zwangsmittelfestsetzung kann nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis erfolgen. Die Ni...
REWIS RS 2017, 4373
8. Oktober 2012 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt. 31. Prozessk...
REWIS RS 2012, 2579
21. September 2010 1.Kammer
...569 ZPO statthaft sowie form – und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. 7 Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, denn das Arbeitsgericht hat a...
REWIS RS 2010, 3158
26. August 2010 9.Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 7Entgegen der Ansicht des Beklagten kann ein Urteilstenor nach § 319 ZPO berichtigt werden, wenn ein Anspruch fehlt,...
REWIS RS 2010, 3781
8. Oktober 2015 11. Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit der Klageschrift gestellte Prozess...
REWIS RS 2015, 4174
7. August 2019 Abteilung 71
...569 ZPO gegeben, soweit der Wert der Hauptsache 600,00 EUR übersteigt und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. 11Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburge...
REWIS RS 2019, 4665
8. Januar 2003 6. Kammer
...569 ZPO). 9 Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers ist unbegründet. 10 Die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nach den §§ 887, 888 ZPO liegen...
REWIS RS 2003, 5033
11. März 2020 6. Zivilsenat
...569 ZPO folgenden Beschwerdefrist nicht bewilligt worden, weil sie nicht ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Fristwahrung gehindert war, § 233 Satz 1 ZPO. Ihr Verfahrensbevollmächtigter hat nich...
REWIS RS 2020, 4712
25. Mai 2012
...569 ZPO) sofortige Beschwerde des Streithelfers zu 2. ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die mit Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Juli 2011 angemeldete Verfahrens- und Terminsge...
REWIS RS 2012, 6045
19. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. 8Unstreitig hat der Beklagte vorprozessual die Titulierung des später im Prozess anerkannten Unterhalts durch notarielle Urkunde a...
REWIS RS 2007, 3344
25. Juli 2008 24. Zivilsenat
...569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreich...
REWIS RS 2008, 2625
16. Januar 2003 13. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte Feststellungsklage keine hinreic...
REWIS RS 2003, 4858
10. August 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der mit ihr angefochtene Beschluss der Überprüfung durch den Senat standhält. 7Am 01.01.2001 ist das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung i...
REWIS RS 2001, 1639
9. März 2017 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung in der erfolgten Höhe. 41. 5Soweit der Kläger mit seiner soforti...
REWIS RS 2017, 14308
19. Februar 2003 13. Zivilsenat
...569 ZPO[/ref] n.F. zulässig, aber in der Sache nicht begründet. 4Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung versagt, dass der beabs...
REWIS RS 2003, 4287
5. Juni 2019
Kostenfestsetzung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...569 ZPO. 9Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 € ist erreicht. 10Die sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 11Die Rechtspflegerin hat die der Beklagten zu erstattenden Kosten zu Rech...
REWIS RS 2019, 6555
27. September 2018
Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich
...569 ZPO. 82. Der Zwangsvollstreckung stehen formelle Gründe nicht entgegen. Das rechtskräftige Versäumnisurteil ist ein vollstreckbarer Titel. Dieser wurde zugestellt. Eine Vollstreckungsklausel ist e...
REWIS RS 2018, 3314
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