3. April 2009 6. Zivilsenat
...569 ZPO), aber nur hinsichtlich eines Teils der Abmahnkosten begründet; im Übrigen war sie zurückzuweisen, weil ihre Rechtsverteidigung ohne Aussicht auf Erfolg ist (§ 114 S. 1 ZPO). Auf die ausführli...
REWIS RS 2009, 4095
5. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 02.11.2018, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf ...
REWIS RS 2018, 836
25. April 2017 1. Zivilsenat
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. 6 1. Gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe findet zwar gemäß § 127 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 12038
7. März 1997 25. Zivilsenat
...569 ZPO[/ref] eingelegt worden. Die Beschwer der Antragsgegnerin ist offensichtlich. 9Das nach alledem zulässige Rechtsmittel hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg. 10Nach ganz herrschender Meinung, ...
REWIS RS 1997, 305
18. Februar 2003 13. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende...
REWIS RS 2003, 4308
16. Mai 2008 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde wäre in der Sache nämlich nur teilweise erfolgreich gewesen. Sie hätte voraussichtlich die Anordnung des begehrten Unterlassungsge...
REWIS RS 2008, 3928
20. März 2014 19. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in ...
REWIS RS 2014, 9924
28. Januar 2003 2. Strafsenat
...569 ZPO. 8In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Rechtspflegers der großen Strafkammer vom 05.11.2002 in der Fassung vom 08.01.2003 ist im Umfang seiner Anfechtung durc...
REWIS RS 2003, 4681
31. August 1999 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 8Der vom Antragsteller beabsichtigten Rechtsverfolgung kann die für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe notwendige hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mi...
REWIS RS 1999, 1013
9. Januar 2019 9. Zivilsenat
...569 ff. ZPO i.V.m. § 174 Abs. 3 S. 3 GVG zulässig. Das Landgericht hat die angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung in Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses vom 20.09.2018 ausdrücklich auf § 174 A...
REWIS RS 2019, 11690
7. Februar 2008 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg und führt zur Anordnung eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Unterlassungsgebot...
REWIS RS 2008, 5688
21. Oktober 1996 7. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der beabsichtigten Wandlungsklage fehlt die nach § 114 ZPO erforder-liche hinreichende Erfolgsaussicht. 18##blob##nbsp; 191. 20##blob##nbsp; 21Ein Gew...
REWIS RS 1996, 479
3. März 2006 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat, soweit sie den ihren Verfügungsantrag insgesamt zurückweisenden Beschluss des Landgerichts teilweise, näm...
REWIS RS 2006, 4744
2. März 2022 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 08.02.2022, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf Erlass einer einstweil...
ENERGIEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNENERGIERECHTSTROMENERGIEPREISEGASPREISE
REWIS RS 2022, 918
19. September 2017 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.08.2017, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf ...
UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTTELEKOMMUNIKATIONDEUTSCHE TELEKOM
REWIS RS 2017, 5106
12. September 2016 17. Zivilsenat
...569 ZPO statthaft und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässig. 14Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen hat die Antragsgegnerin zu 2) nicht die Befugnis verloren, im vor...
REWIS RS 2016, 5655