13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Klägerfür gegeben erachtete Rechtsmittel der...
REWIS RS 2003, 4974
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Klägerfür gegeben erachtete Rechtsmittel der...
REWIS RS 2003, 4955
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entschei-den dürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelle- 11 -Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von den Be-klagten für gegeben erachtete Rec...
REWIS RS 2003, 4961
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Klägerfür gegeben erachtete Rechtsmittel der...
REWIS RS 2003, 4972
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entscheidendürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelleRechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von dem Klägerfür gegeben erachtete Rechtsmittel der...
REWIS RS 2003, 4956
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...569 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 569 Rdnr. 21; - 8 - Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Teil III Rdnr. 865; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 64). III. Das Berufungsurtei...
REWIS RS 2005, 3700
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...569 ZPO nicht entschei-den dürfen, weil der Beschluß vom 14. Mai 2002 vorher nicht in formelle- 11 -Rechtskraft erwachsen sei. Wie oben ausgeführt, ist das von den Klä-gern für gegeben erachtete Recht...
REWIS RS 2003, 4942
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...569 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Folge, dass die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde mit deren Zustellung beginnt. § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt zwar nur, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. ...
REWIS RS 2009, 4962
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger
...569 ZPO) zulässig.6 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts bedarf die Gläubigerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Bremer Landesbank zur Forts...
MDR 2019, 1339-1340WM2019,1732REWIS RS 2019, 7221
14. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- …
...569 ZPO) sind ebenfalls gewahrt worden.10 2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts bedarf es keiner Umschreibung des Titels gegen die W GmbH auf die B GbR. Es liegt kein die e...
WM 2016, 748 REWIS RS 2016, 17726
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...569 ZPO) sind ebenfalls gewahrt worden.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts bedarf es keiner Um-schreibung des Titels gegen die W GmbH auf die B GbR. Es liegt kein die einstweilige Einstellu...
REWIS RS 2016, 17754
7. Oktober 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf …
...569 ZPO als auch die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG eröffnet. Anders als im Zivilprozess, in dem § 572 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch den Verweis auf § 318 ZPO die nach § 99 Abs. 2 ZPO ergangene Kostene...
REWIS RS 2020, 1315