2. Januar 2009 9. Kammer
...569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. 2Die Beklagte ist gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 23. September 2008 verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitszeugnis nach seinem Formulierungs...
REWIS RS 2009, 5839
23. Februar 2006 16. Kammer
...569 ZPO) eingelegt worden. 22. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die vom Arbeitsgericht erlassene Anordnung über die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungs-Beschlusses des Vollstreckungsge...
REWIS RS 2006, 4825
26. März 2014 6. Zivilsenat
...569 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt, hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint. Die Auffassung der Gläubiger...
REWIS RS 2014, 9894
1. August 2005 9. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung verneint. Hierauf kann zur Vermeidung von Wieder...
REWIS RS 2005, 2287
30. November 2017 6. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den E...
REWIS RS 2017, 1424
16. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. 3I. 4Das Landgericht hat mit dem (teilweise) angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht u.a. eine 1,2-Terminsgebühr...
REWIS RS 2017, 3898
18. September 1998 25. Zivilsenat
...569 ZPO) ist begründet. Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO sind erfüllt. 3Die Prozeßkostenhilfe bleibt ratenfrei, wei...
REWIS RS 1998, 804
20. Juli 2018 11. Kammer
...569 ZPO zulässig. 2Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde fristwahrend im Sinne des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt worden. Der Beschwerdeführer S hat nach seiner Darl...
REWIS RS 2018, 5638
29. November 2011 1.Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe erstrebt wird, hat auch in der Sache Erfolg. 3 Die Prozesskostenhilfe ist i.S.v. §§ 115 ZPO, 11 a Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 969
17. August 2011 1.Kammer
...569 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 3 Die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 121 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. 41) Gemäß §§ 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO, § 11 a Abs. 3 ArbGG ist ...
REWIS RS 2011, 3890
7. Mai 2008 9. Kammer
...569 ZPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 61. Durch den gerichtlichen Vergleich vom 25. Oktober 2007, der nach Ablauf der Widerrufsfrist bindende Rechtwirkung erlangt hat,...
REWIS RS 2008, 4064
7. August 2014 15. Zivilsenat
...569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. 2Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet, weil das Grundbuchamt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Berichtigungszw...
REWIS RS 2014, 9300
6. April 2004 10. Ziviilsenat
...569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 41. 5Die Beklagte ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gerichtsgebührenbefreiungsgesetzes NW von der Zahlung der Gericht...
REWIS RS 2004, 3699
20. August 2007 5. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. 3I. Nach § 91a I ZPO hat das Gericht in den Fällen, in denen die Parteien den Rechtsstr...
REWIS RS 2007, 2361
17. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig. Soweit nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss entschieden worden ist, ist das gegen eine Beschluss gegebene Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde im Wege der Meistbegünstigung ...
REWIS RS 2006, 1307
22. September 2006 25. Zivilsenat
...569 ZPO n.F. zulässig sofortige Beschwerde ist begründet. 3Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann die hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht verneint w...
REWIS RS 2006, 1706
28. Oktober 2009 27. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Amtsgericht Heinsberg den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2009, 886
2. Mai 2007 10. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Kosten des erledigten Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO auferlegt. Denn ...
REWIS RS 2007, 4005
31. Oktober 2013 11. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb unbegründet ist, weil die Festsetzung eines Zwangsgeldes daran scheitert, dass...
REWIS RS 2013, 1508
30. August 2012 1.Kammer
...569 Abs. 2 Satz 1 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG nur schriftlich eingelegt oder gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden kann, erford...
REWIS RS 2012, 3507
6. November 2017 11. Kammer
...569 ZPO). Der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht. 22. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn die Klägerin macht materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenfes...
REWIS RS 2017, 2930
4. Dezember 2012 11. Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig.32. Die sofortige Beschwerde ist begründet, soweit sich der Zwangsgeldantrag auf die Erteilung eine...
REWIS RS 2012, 766
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...569 ZPO ist die sofortige Beschwerde beim Ausgangs- oder beim Beschwerdegericht einzulegen, und zwar durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Pro-tokoll der Geschäftsstelle. Geschäftsstellen ...
REWIS RS 2006, 1392
16. Oktober 2014 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 3Zu Recht hat die Rechtspflegerin der angefochtenen Abhilfeentscheidung die auf Beklagtenseite angefallenen Privatgutachterkosten gegen die Kläge...
REWIS RS 2014, 8997
22. August 2007 27. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig und teilweise begründet. 9Die einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung des vertraglichen Anspruchs der Antragstellerin – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche V...
REWIS RS 2007, 2331
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