27. September 2013 11. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.2Die Aufhebung der Prozesskostenbewilligung mit Beschluss vom 27.11.2009 lässt sich zwar nicht mehr damit rechtfertigen, dass der ...
REWIS RS 2013, 2351
26. Juni 2017 9. Kammer
...569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde. Dabei sind an ein...
REWIS RS 2017, 9060
24. Februar 2015 24. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 3Zu Unrecht hat der Einzelrichter das Verfahren ausgesetzt. 4Nach § 246 Abs. 1 ZPO ist im Falle des Todes einer Partei auf Antrag ihres Prozessbevoll...
REWIS RS 2015, 15049
22. Dezember 2021 16. Zivilkammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss auf entsprechenden Antrag des Insolvenzverwalter...
REWIS RS 2021, 65
8. Mai 2014 11. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde war nicht hinreichend begründet und hätte nicht zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses geführt. Sie haben auch im Beschwerdeverfahren trotz ausführlichem H...
REWIS RS 2014, 5708
29. März 2022 3. Zivilkammer - Einzelrichterin
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Schuldners gegen die am 24.11. 2021 durchgeführte Pfändung zu Recht zurückgewiesen. Zur ...
REWIS RS 2022, 7448
17. April 2023 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.03.2023, mit dem das Landgericht Köln ihren Antrag auf...
REWIS RS 2023, 9325
19. Juni 2009 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. 3Die Kosten des von ihr vorprozessual eingeholten medizinischen Privatgutachtens des Dr. Y in Höhe von 580,00 EUR sowie die mit 1...
REWIS RS 2009, 2974
19. Juli 2002 16. Zivilsenat
...569 ZPO) aber unbegründet. 4Mit Recht hat das Amtsgericht das Vorliegen eines Arrestgrundes verneint. Gemäß § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen V...
REWIS RS 2002, 2189
13. Mai 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässig. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg.3 Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor.4a) Gemäß § 114 ...
REWIS RS 2013, 5973
30. September 2020 11. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden. 22. Die Beschwerde ist auch begründet. 3a) Eine Zwangsmittelfestsetzung kann nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis ...
REWIS RS 2020, 5619
27. Juli 2017 11. Kammer
...569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, §§ 2 Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2017, 7227
27. Juli 2017 11. Kammer
...569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, §§ 2 Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2017, 7234
6. März 2023 Richter am Amtsgericht
...569 ZPO handelt es sich um eine Notfrist. Diese wird durch die Stellung eines VKH-Antrages für ein lediglich "beabsichtigtes" Rechtsmittel nicht gewahrt. Gründe für eine Wiedereinsetzung hat...
REWIS RS 2023, 2721
8. Dezember 2023 Familiensenat
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach §§ 6 Abs. 2 FamFG, 568 S. 1 ZPO der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, da auch die a...
REWIS RS 2023, 10484
21. Oktober 2008 10. Zivilsenat
...569 ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung des Festsetzungsantrages der Beklagten. 3Die antragsgemäß festgesetzte Verfahrensgebühr nebst ...
REWIS RS 2008, 1305
20. November 2006 14. Zivilsenat
...569 ZPO – die Frist lief erst am 3.8.2006 ab), in der Sache aber unbegründet. 14Nach § 620g ZPO kann ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im Anordnungsverfahren ergehen, wenn in der Hauptsache...
REWIS RS 2006, 737
6. Februar 1998 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin war Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sämtliche in § 114 ZPO normierte Foraussetzungen der Gewährung dieser Vergünstigung erfüllt si...
REWIS RS 1998, 317
26. März 2019 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019, mit dem das Landgericht Köln seinen Antrag auf ...
REWIS RS 2019, 8863
26. März 2019 6. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019, mit dem das Landgericht Köln seinen Antrag auf ...
UNTERLASSUNGWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGWERBERECHTPREISANGABENVERTRIEBSRECHTPREISANGABENVERORDNUNGE-FOODNAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
REWIS RS 2019, 8883
16. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...569 ZPO zu wertende und als solche statthafte und zulässige Rechtsbehelf gegen den die beantragte öffentliche Zustellung der einstweiligen Verfügung vom 9. September 2019 zurückweisenden Beschluss ble...
REWIS RS 2019, 2553
27. Januar 2022 Abteilung 513
...569 ZPO gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. 5Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf schriftlic...
REWIS RS 2022, 6155
22. Dezember 2016
Erfolglose sofortige Beschwerden
...569 ZPO). 6Die Beschwerde ist aber unbegründet. 7Zu Recht hat das Erstgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe versagt, weil die Klage keine Erfolgsaussicht hatte, § 114 ZPO. Die Klage ist unzulässig, ...
REWIS RS 2016, 148
12. April 2005 8. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht nach § 572 III ZPO. 3Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe n...
REWIS RS 2005, 4113
1. Oktober 2010 1.Kammer
...569 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. 8 Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. 9 D...
REWIS RS 2010, 2751
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