30. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein …
...568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.).17 d) Mit Erfolg verweist die Revision jedoch auf entscheidungserhebliches tatsächliches Vorbrin...
REWIS RS 2012, 839
30. November 2012 V. Zivilsenat
...568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9.April 1986 -VIIIZR100/85, NJW-RR 1986, 1020f.).d) Mit Erfolg verweist die Revision jedoch auf entscheidungserhebliches tatsächliches Vorbringenin der Klageschrift,...
REWIS RS 2012, 842
28. Januar 2002 2. Zivilkammer
...568 BGB alte Fassung) verlängert sich das Mietverhältnis bis auf unbestimmte Zeit, sofern der Mieter nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Mietsache fortsetzt. Diese Voraussetzungen sind vorliegen...
REWIS RS 2002, 4808
21. September 2022 2. Zivilkammer
...568 BGB unwirksam. 32b. 33Durch den unstreitigen Einwurf der Kündigungserklärung am 04.02.2020 um 22:30 Uhr in den Briefkasten der Wohnung des Beklagten ist diese in den Machtbereich des Beklagten ver...
REWIS RS 2022, 10201
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...568 BGB aF]keine Anwendung finde (OLG Stuttgart WuM 1987, 114; LG Berlin, NZM 2001, 40; LG Berlin, MM 1997, 40; Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., § 545 Rn. 9;Staudinger/Emmerich,...
REWIS RS 2014, 4624
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...568 BGB aF] keine Anwendung finde (OLG Stuttgart WuM 1987, 114; LG Berlin, NZM 2001, 40; LG Berlin, MM 1997, 40; Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., § 545 Rn. 9; Staudinger/Emmeric...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
26. Juli 2018
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
...568 BGB i.V.m. § 126 BGB gewahrt wurde, das Kündigungsschreiben durch Zustellung mittels Gerichtsvollzieher der Beklagten am 27.12.2016 zugegangen ist und der Kläger die Kündigung ausreichend schriftl...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 5376
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...568 BGB a.F. nicht zu dessen Beendigung. Das folgt aus einer Verweisung des Berufungsgerichts auf sein in einem weiteren von der Klägerin gegen A. anhängig gemach-26 - 11 - ten Rechtsstrei...
REWIS RS 2008, 250
2. August 2001 8. Zivilsenat
...568 BGB, Ankündigung einer Feststellungsklage, Fortsetzung der Nutzung aus Gründen der Schadensminderungspflicht, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung) treten in ihrer Bedeutung dahinter zurück. ...
REWIS RS 2001, 1711
29. Februar 2016
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...568 Abs. 1 und 573 c Abs. 1 S. 1 BGB innerhalb der Beantwortung der Frage 2 statt. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass der Zweitkorrektor seine nach unten abweichende Bewertung auf die vom Erstko...
REWIS RS 2016, 15377
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...568 BGB (a.F.). - 6 - Das Landgericht wies die Räumungsklage der Klägerin mit der Begrün-dung ab, es könne dahinstehen, ob der Mietvertrag mangels Einhaltung der Schriftform als auf unbestimmte Zeit g...
REWIS RS 2005, 4198
16. Januar 2003 10. Zivilsenat
...568 BGB als auf unbestimmte Zeit verlängert, da keine der Parteien ihren entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen nach sofortiger bzw. Beendigung zum 30.6.2000 dem anderen Teil mitg...
REWIS RS 2003, 4851
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...568 BGB a.F. = § 545 BGB n.F.). 8 - 6 - 2. Weiterhin ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Gebrauchsüberlassung ebenso den Tatbestand einer eigenkapitaler-setzenden Leistu...
REWIS RS 2006, 5219
11. Mai 2018
...568 BGB, Rn. 4). 40 cc) Die Klägerin kann daher den ihr entgangenen Gewinn, d.h. die Vermögensvorteile, die ihr ohne das schädigende Ereignis zugeflossen w&am...
REWIS RS 2018, 9289
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