20. Juli 2007 6. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den Zivilgerichten zutreffend für nicht eröffnet angesehen. 3Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SG...
REWIS RS 2007, 2734
23. Januar 2001 26. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des ergänzenden Antrags der Beschwerdeführerin ist nicht begründet. 6 7Nachdem das von der Beschwerdeführerin eingeleitete selbständige Beweissich...
REWIS RS 2001, 3798
1. September 2010 9.Kammer
...567 ZPO sind nicht erfüllt. Nach § 51 Abs. 2 S. 2 ArbGG sind § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO entsprechend anwendbar, nicht aber die Bestimmung unter § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO, die ihrerseits auf § 380 ZPO ve...
REWIS RS 2010, 3668
23. November 2005 9. Kammer
...567 ZPO sind nicht erfüllt. Nach § 51 Abs. 2 S. 2 ArbGG sind § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO entsprechend anwendbar, nicht aber die Bestimmung unter § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO, die ihrerseits auf § 380 ZPO v...
REWIS RS 2005, 673
6. Februar 2002 9. Kammer
...567 ZPO zulässige Beschwerde hatte in der Sache Erfolg. Zutreffend berufen sich die Beschwerdeführer darauf, dass der - selbständige - Feststellungsantrag den Ansatz eines besonderen Streitwerts erfor...
REWIS RS 2002, 4635
16. März 2001 20. Zivilsenat
...567 ZPO anfechtbar gewesen wäre, sondern ist lediglich dem Wunsch des Antragstellers nach einer weiteren Durchführung des Beweisverfahrens durch weitere Ergänzung der vorliegenden Gutachten nicht nach...
REWIS RS 2001, 3184
26. Juni 2006 10. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesamt von der Beklag...
REWIS RS 2006, 2975
21. Januar 2009 Xa- Zivilsenat
...567 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil sie nur gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Betracht kommt (§ 567 Abs. 1 ZPO). 5 b) Als Rechtsbeschw...
REWIS RS 2009, 5562
13. Februar 2008 III. Zivilsenat
...567, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1065 Die in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs von dem Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz getroffene Kostenentschei-dung ents...
REWIS RS 2008, 5610
30. März 2006 2. Kammer
...567 ZPO standhaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch ohne mündliche Anhörung der Beteiligten zurückgewiesen hat (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, 5. Auflage, § 85 Ar...
REWIS RS 2006, 4182
13. März 2008 10. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die Kosten u...
REWIS RS 2008, 4948
28. Mai 2020 III. Zivilsenat
...567 ZPO unanfecht-bar. Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe bedürfen keiner Begründung (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.Januar 2017 -VI ZB 53/16...
REWIS RS 2020, 11543
30. September 2015
Erfolglosigkeit einer Gegenvorstellung
...567 ZPO). 12Ein solcher Verfahrensverstoß ist jedoch weder behauptet noch ersichtlich. Auch in diesem Rahmen würde sich aber, wie bei § 321 a ZPO, nicht die Frage stellen, ob die angegriffene Entschei...
REWIS RS 2015, 4548
2. Februar 2004 2. Strafsenat
...567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 3Nach der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 14.12.2001 - 61 KLs 14/01 - kann der B...
REWIS RS 2004, 4755
18. November 1996 15. Zivilsenat
...567 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat dem Verfü-gungsbeklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht versagt. Die Rechtsverteidigung des Ver-fügungsbeklagten hat nach de...
REWIS RS 1996, 528
20. April 1998 5. Zivilsenat
...567 ZPO oder als sofortige Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. 3Der angefochtenen Entscheidung ist nicht klar zu entnehmen, ob es sich um einen Kostenbeschluß gem...
REWIS RS 1998, 486
1. August 2007 III. Zivilsenat
...567 Abs. 2 ZPO nicht überschritten wurde. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss fand nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt. Nachdem die Rechtspflegerin der Erinnerung nicht abgeholfen...
REWIS RS 2007, 2587
8. Oktober 2015 11. Kammer
...567 ZPO statthafte sowie gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit d...
REWIS RS 2015, 4174
27. April 2009 6. Zivilsenat
...567 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin jedenfalls zur Zahlung in Höhe von 1.517.135,95 Euro ...
REWIS RS 2009, 3831
28. Februar 2000 6. Zivilsenat
...567 ZPO zulässig, in der Sache aber nicht begründet. 6Nachdem im Jahre 1983 der frühere § 638 II RVO a.F., der eine Aussetzung des Verfahrens durch die Zivilgerichte bis zum Erlaß einer Entscheidung n...
REWIS RS 2000, 2975
2. September 1996 11. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß zu Recht den Befangenheitsantrag der Beklagten gegen den Sachverständigen R.-R. zu...
REWIS RS 1996, 396
19. Oktober 1998 20. Zivilsenat
...567 ZPO[/ref] zulässig, sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 4Die Antragsteller haben gem. § 485 Abs. 2 ZPO ein rechtliches Interesse, die angegebenen Baumängel, ihre Ursachen und...
REWIS RS 1998, 909
12. September 2023 11. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12; BGH, Bes...
REWIS RS 2023, 6408
21. November 2022 11. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12; BGH, Bes...
REWIS RS 2022, 8832
1. September 2006 15. Zivilsenat
...567 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. 15Das Verfahren für die gerichtliche Entscheidung über das Informationsrecht eines GmbH-Gesellschafters nach § 51a GmbH wird durch § 51b GmbHG i...
REWIS RS 2006, 2007
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