5. Februar 2009 8. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund der Terminswahrnehmung des in München ansässigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) vor d...
REWIS RS 2009, 5213
24. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...567 ZPO)keiner Begründung bedurfte(vgl. BVerfG NJW 1979, 1161; 1994, 574; 1998, 3484 f).KayserGehrleinPapeGruppMöhringVorinstanzen:LG Marburg, Entscheidung vom 29.10.2012 -1 O 15/11 -OLG Frankfurt in ...
REWIS RS 2014, 4676
11. April 2013 V. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Unan-fechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 V ZA...
REWIS RS 2013, 6781
15. April 2015 XI. Zivilsenat
...567Abs.1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde ist lediglich statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassenhat (§574Abs.1 Satz1 ZPO). Keine dieserVoraussetzun...
REWIS RS 2015, 12696
25. April 2006 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzu-lassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 3872
25. April 2006 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzu-lassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 3880
25. April 2006 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzu-lassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 3861
25. April 2006 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzu-lassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 3865
25. April 2006 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzu-lassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 3866
25. April 2006 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzu-lassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 3868
25. April 2006 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Nichtzu-lassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 3877
3. Dezember 2020
Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsmittel, Kostenerstattung, Rechtspfleger, Erinnerung, Erinnerungsverfahren, Statthaftigkeit, Gegenstandswert, Kostenfestsetzung, Beschwer, Umsatzsteuer, Gerichtskosten, Verfahren, sofortige …
...567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Diese ist allerdings im konkreten Fall unzulässig, da nach § 567 Abs. 2 ZPO eine Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenst...
REWIS RS 2020, 7289
7. Dezember 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren …
...567 ZPO die Kosten der Beschwerdeinstanz aufzuerlegen.6 Die Inhaber der angegriffenen Marke beantragen sinngemäß,7 der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2016, 1235
3. September 2019
Instanzenzug gegen Kostenentscheidung einer Schiedsstelle
...567 Abs. 2 ZPO im Beschluss des OLG München -6 W 1260/96 zu verstehen ist) sei bemerkt, dass in § 567 ZPO die sofortige Beschwerde nur als Rechtsmittel gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Beschlü...
REWIS RS 2019, 3925
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...567 ZPO. 1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 2 ZPO ist unbegründet, weil der An-2 - 3 - tragsteller nicht ohne sein Verschulde...
REWIS RS 2005, 515
21. September 2018
Sofortige Beschwerde wird abglehnt
...567 ZPO). 8Die Einführung der generellen Abhilfebefugnis des iudex a quo (§ 572 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 ZPO) dient der Selbstkontrolle des erstinstanzlichen Gerichts und damit zugleich der Verkürzung des...
REWIS RS 2018, 3542
20. Februar 2009 2. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Schluss-Kostenfestsetzungsbeschluss d...
REWIS RS 2009, 4912
8. Februar 2011 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar ist, bedarf er keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt darin nicht (vgl. Se-natsbeschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029; BGH, Besc...
REWIS RS 2011, 9719
21. September 2004 VIII. Zivilsenat
...567 Rdnr. 21 ff.), bedarf hier keiner Entschei-dung. Denn ein Fall der Untätigkeit oder Verzögerung liegt nicht vor. Das Han-seatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Beschwerden der Beklagten vom 1...
REWIS RS 2004, 1558
9. Juni 2009 9. Zivilsenat
...567 ZPO statthaft. Zwar sieht § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Unanfechtbarkeit von Verweisungsschlüssen vor. Entgegen dieser Regelung bejaht jedoch die ganz herrschende Meinung die Statthaftigkeit der sof...
REWIS RS 2009, 3141
18. Juli 2001 5. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige Beschwerde ist auch in der Sache gerechtfertigt . 3Die Antragstellerin hat ein rechtliches Interesse an der beantragten Beweiserhebung ( § 485 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO ). Die Frage, ob...
REWIS RS 2001, 1846
28. November 2022 11. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar.2 Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet, weil der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ...
REWIS RS 2022, 7214
16. September 2020 1. Zivilkammer
...567 ZPO scheidet aus, weil es sich vorliegend nicht um eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung der Kammer handelt. 5Es bleibt in der Sache jedoch erfolglos; die erhobene Rüge ist unbegründet. ...
REWIS RS 2020, 6016
5. Dezember 2018 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeversagung durch den BGH: Weiterreichende Begründung im Verfahren über die Anhörungsrüge
...567 ZPO unanfechtbar. Er hätte daher keiner Begründung bedurft; allein eine fehlende Begründung stellte deshalb keine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) dar. Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zur...
MDR 2019, 211-212WM2018,2289NJW 2019, 308REWIS RS 2018, 867
22. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...567 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten als der unterlegenen Partei (§ 91 ZPO) die Kosten des Rechtsstreits au...
REWIS RS 2004, 1038
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