20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...566, 566 a, 566 b Abs. 1 BGB und der §§ 566 c bis 566 e, 567 b BGB entsprechende Anwendung. Daraus folgt, dass in diesem Fall der Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Be-12 - 6 - endigung des Ni...
REWIS RS 2010, 2189
19. November 2019
Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte
...566 BGB, stattgefunden hat, steht der Anwendbarkeit des § 29a ZPO ebenfalls nicht entgegen (Schultzky in Zöller, ZPO, Rn. 8). Nach dem Vorbringen der Antragstellerin haben außerdem sowohl die Ausbauve...
REWIS RS 2019, 1390
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer …
...566 BGB. Eigentümerin wurde sie erst im Dezember 2008.17 Zum anderen ist nur das Flurstück 667 an die Klägerin veräußert worden; das Flurstück, auf dem das Gebäude steht, gehört entwede...
REWIS RS 2012, 6867
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB" genügt. Das Berufungsurteil gibt dieVoraussetzungen, die der erkennende Senat für die Anwendung des § 566Satz 1 BGB auf Nachtragsvereinbarungen formuliert hat, zutreffend wieder.- 6 -Ein...
REWIS RS 2000, 836
19. März 2014
...566 BGB in den 1997 von der Beklagten mit dem Voreigentümer W. geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Gemäß § 566 BGB, der nach § 57 ZVG im Falle ...
REWIS RS 2014, 6952
12. Juli 2018
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
...566 BGB einstehen müsste. Auf die Fragen, ob der schon vor dem Eigentumsübergang angelegte Schadensverlauf der Klägerin nach §§ 581 Abs. 2, 566 zugerechnet werden kann und ob ein schlüssig dargelegter...
REWIS RS 2018, 6042
13. September 2012
...566 Rn. 31; BGH NJW 1988, 705 unter 2.b.aa; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O § 566 Rn.136). c) Zwar tritt mit dem Eigentumsübergang und dem Entstehen eines neuen Mietvertrages...
REWIS RS 2012, 3215
26. April 2012 V. Zivilsenat
...566 BGB. Eigentümerin wurde sie erst im Dezember 2008.Zum anderen ist nur das Flurstück 667 an die Klägerin veräußert wor-den; das Flurstück, auf dem das Gebäude steht, gehört entweder noch derD. ...
REWIS RS 2012, 6920
28. Februar 2020
Verfahren um Räumung einer Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung
...566 BGB in das bestehende Mietverhältnis eintritt, jedoch eingeschränkt durch die Maßgaben des § 57 a ZVG, der sich nicht nur auf Kündigungsfristen bezieht, sondern auch dazu führt, dass der Ersteher ...
REWIS RS 2020, 10937
3. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...566 Rn. 91 f. mwN; enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: keine Bindung des Erwerbers an ungewöhnliche Abreden, die er weder kannte noch kennen musste). Zu den von § 566 Abs. 1 BGB erfassten ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 747
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...566 BGB eintreten muss. Eine § 566 BGB vergleichbare Vorschrift fehlt jedoch bei der Leihe (vgl. BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554).36 3. Die Kündigunge...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
7. April 2005 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. der Schriftform bedurft. Diese konnte durch die in den wechselseitigen Schreiben vom 17.10./26.10.2000 enthaltene inhaltliche Bestätigung nicht gewahrt werden. Folge des Formmangels ist, ...
REWIS RS 2005, 4156
16. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...566 Satz 1 a.F. Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu über-tragen, und zu den sich daraus ergebe...
REWIS RS 2005, 4995
9. April 2008 XII. Zivilsenat
...566, 578 Abs. 1 Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentli-chen vertraglichen Ve...
REWIS RS 2008, 4593
29. Mai 2006 24. Zivilsenat
...566 BGB in deren Rechte eingetreten, wobei sich der Umfang der Rechte aus dem Willen ergibt, den die vertragsschließenden Parteien hatten. Woher die Beklagte dieses Wissen hatte (etwa durch Informatio...
REWIS RS 2006, 3329
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) nicht für gewahrt. Zwar sei der Beginn der Mietzeit auf bestimmbare Art und Weise festgelegt worden. Das Schriftformerfordernis sei aber deshalb nicht erfüllt, weil sic...
REWIS RS 2010, 9013
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) nicht für gewahrt. Zwar sei der Beginn der Mietzeit auf bestimmbare Art und Weise festgelegt worden. Das Schriftformerfordernis sei aber deshalb nicht erfüllt, weil sic...
REWIS RS 2010, 9031
28. September 2006 10. Zivilsenat
...566 Abs. 1 bzw. § 398 BGB und Ziffer 3.2 bis 3.4, 4.4, 4.7 des Mietvertrages i.V.m. Ziffer 4.2 der ersten Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.08.1999, welche auch gegenüber der durch Umwandl...
REWIS RS 2006, 1553
21. April 2021
Unterlassungsanspruch, Wohnung, Unterlassung, Vermietung, Herausgabe, Antragstellung, Grundbuch, Anspruch, Zustimmung, Verwirkung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, Kostenentscheidung, Zeitpunkt
...566 BGB ebenfalls dafür, kein automatisches Erlöschen der Gestattung anzunehmen. 16Eine Eintragung im Grundbuch ist dabei für einen Übergang der Gestattung nicht zwingend erforderlich. Die bei Palandt...
REWIS RS 2021, 6684
14. März 2002 Zivilkammer
...566 Rdnr. 15; Weiderkaff in Palandt, § 566 Rdnr. 8). 23Jedoch ist dieser Formmangel durch Eintragung des Vorkaufsrechtes im Grundbuch gemäß § 313 S. 2 BGB a.F. geheilt worden. Die Klägerin hat sich i...
REWIS RS 2002, 4069
6. August 2014 15. Zivilsenat
...566 BGB in Betracht, wenn der Nießbrauch des Berechtigten G erlischt. Darauf wird in Ziff. 6.2.. der notariellen Urkunde lediglich hingewiesen. Für diese gesetzliche Folge des Eigentumserwerbs gilt § ...
REWIS RS 2014, 9304
23. August 2017 XII. Zivilsenat
...566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetre-ten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht w...
REWIS RS 2017, 6269
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...566 BGB in Verbindung mit§ 578 Abs. 1 BGB Anwendung. Dies setzt allerdings voraus, daß es nochvor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Ver-mieter in Erfüllung seiner Pflichten a...
REWIS RS 2004, 4372
23. September 2005 1. Zivilsenat
...566 BGB a.F.) liege nicht vor. Insbesondere sei die Laufzeit der Verträge aus den einschlägigen Vertragsbestimmungen in § 3 und § 8 hinreichend bestimmbar. Der bei unbefangener Auslegung der verschied...
REWIS RS 2005, 1655
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetreten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht we...
REWIS RS 2017, 6273
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