9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...566 Rdnr. 54; Emmerich/ Sonnenschein, 8. Aufl., Miete, § 566 Rdnr. 35; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 566 Rdnr. 58; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. I 68, anders aber zu § 536a Abs. 1 2. Al...
REWIS RS 2005, 5127
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...566 BGB (§ 571 BGBa.F.) ein Recht zum Besitz gegenüber den Klägern als jetzigen Grundstücksei-gentümern einräumen könnte, hat das Berufungsgericht im Einklang mit derRechtsprechung, auch des Bundesger...
REWIS RS 2002, 684
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...566 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis ein. Das führt bei der Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als...
REWIS RS 2013, 1570
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung …
...566, 566 a, 566 b Abs. 1 BGB und der §§ 566 c bis 566 e, 567 b BGB entsprechende Anwendung. Daraus folgt, dass in diesem Fall der Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Beendigung des Nießbrauchs ...
REWIS RS 2010, 2198
2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...566 a.F., 126 a) Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 566 BGB a.F. nicht entgegen (Festh...
REWIS RS 2007, 4032
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...566 BGB anstelle der L. Handelsgesellschaft mbH in das zum 31. Juli 2002 gekündig-te Mietverhältnis mit der Beklagten eingetreten ist. Die Übergabe der Woh-nungsschlüssel an ihn bezie...
REWIS RS 2005, 3707
20. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB zu wahrenden Schriftform. Auch wenn der Ergän-zungsvertrag weder wirksam angefochten noch das Mietverhältnis durch diemit Schreiben vom 5. September 1995 ausgesprochene fristlose Kündigung der...
REWIS RS 2000, 58
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...566, 566 a, 566 b Abs. 1 BGB und der §§ 566 c bis 566 e, 567 b BGB entsprechende Anwendung. Daraus folgt, dass in diesem Fall der Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Be-12 - 6 - endigung des Ni...
REWIS RS 2010, 2189
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer …
...566 BGB. Eigentümerin wurde sie erst im Dezember 2008.17 Zum anderen ist nur das Flurstück 667 an die Klägerin veräußert worden; das Flurstück, auf dem das Gebäude steht, gehört entwede...
REWIS RS 2012, 6867
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB" genügt. Das Berufungsurteil gibt dieVoraussetzungen, die der erkennende Senat für die Anwendung des § 566Satz 1 BGB auf Nachtragsvereinbarungen formuliert hat, zutreffend wieder.- 6 -Ein...
REWIS RS 2000, 836
26. April 2012 V. Zivilsenat
...566 BGB. Eigentümerin wurde sie erst im Dezember 2008.Zum anderen ist nur das Flurstück 667 an die Klägerin veräußert wor-den; das Flurstück, auf dem das Gebäude steht, gehört entweder noch derD. ...
REWIS RS 2012, 6920
3. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...566 Rn. 91 f. mwN; enger MünchKommBGB/Häublein, aaO, § 566 Rn. 33: keine Bindung des Erwerbers an ungewöhnliche Abreden, die er weder kannte noch kennen musste). Zu den von § 566 Abs. 1 BGB erfassten ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 747
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...566 BGB eintreten muss. Eine § 566 BGB vergleichbare Vorschrift fehlt jedoch bei der Leihe (vgl. BGH Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83 - NJW 1985, 1553, 1554).36 3. Die Kündigunge...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
16. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...566 Satz 1 a.F. Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu über-tragen, und zu den sich daraus ergebe...
REWIS RS 2005, 4995
9. April 2008 XII. Zivilsenat
...566, 578 Abs. 1 Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentli-chen vertraglichen Ve...
REWIS RS 2008, 4593
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) nicht für gewahrt. Zwar sei der Beginn der Mietzeit auf bestimmbare Art und Weise festgelegt worden. Das Schriftformerfordernis sei aber deshalb nicht erfüllt, weil sic...
REWIS RS 2010, 9013
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) nicht für gewahrt. Zwar sei der Beginn der Mietzeit auf bestimmbare Art und Weise festgelegt worden. Das Schriftformerfordernis sei aber deshalb nicht erfüllt, weil sic...
REWIS RS 2010, 9031
23. August 2017 XII. Zivilsenat
...566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetre-ten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht w...
REWIS RS 2017, 6269
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...566 BGB in Verbindung mit§ 578 Abs. 1 BGB Anwendung. Dies setzt allerdings voraus, daß es nochvor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Ver-mieter in Erfüllung seiner Pflichten a...
REWIS RS 2004, 4372
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetreten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht we...
REWIS RS 2017, 6273
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB.Mit Vertrag vom 30. November 1993 vermietete die Beklagte dem Klägernoch nicht errichtete Gewerberäume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis für Zeitvom 17. Dezember 1993 bis mindestens 30. Novembe...
REWIS RS 2000, 1751
15. Januar 2020 12. Zivilsenat
Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde
...566 BGB Rn. 83 mwN) Rechnung getragen werden muss. Denn nach allen Auffassungen tritt der Erwerber des Sondernutzungsrechts (nach §§ 566, 567 BGB direkt oder analog iVm § 578 BGB) als Vermieter in den...
MDR 2020, 279-280REWIS RS 2020, 875
15. Januar 2020 XII. Zivilsenat
...566 BGB Rn.83 mwN) Rechnung getragen werden muss. Denn nach allen Auffassungen tritt der Erwerber des Sondernutzungsrechts (nach §§ 566, 567 BGB direkt oder analogiVm § 578 BGB) als Vermieter in den V...
REWIS RS 2020, 11963
26. Januar 2007 V. Zivilsenat
...566 BGB gilt nämlich nicht. Davon abgesehen bindet eine unentgeltliche Gestattung nicht ewig. Etwas anderes nimmt auch Gursky nicht an. Er führt vielmehr zutreffend aus: "für § 1004 Abs. 2 BGB ka...
REWIS RS 2007, 5544
15. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...566 BGB (a.F.). Dies stehe der Wahrung der Schriftform des ursprünglichen Mietvertrages aber nicht entgegen, weil der Mietvertrag über den Stellplatz ein separater, zusätzlicher Vertrag und kein den U...
REWIS RS 2005, 3089