5. September 2002 10. Zivilsenat
...565 BGB[/ref] fristgerecht gekündigt werden konnte. Dass die Beklagte zu 1) das notarielle Kaufangebot der Kläger nicht angenommen hat, ist insoweit unbeachtlich. Die beiden letztgenannten Nachtragsve...
REWIS RS 2002, 1694
21. April 2016 IX. Zivilsenat
...565 BGB berufen. Nur dann, wenn diese trotz des mit der Beklag-ten zu1 vor Anordnung der Zwangsverwaltung geschlossenen Mietvertrages weiterhin neben den Beklagten zu1 das Haus als Eigentümer und unmi...
REWIS RS 2016, 12574
6. Juli 2017 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...565 BGB haben sie sich nicht berufen. Auch haben sie mit Recht gegenüber dem Kläger keine etwaigen Rechte des Beklagten zu 2 aus dem Anstellungsvertrag mit der Beklagten zu 1 geltend gemacht. ...
REWIS RS 2017, 8450
29. November 2022
Mieter, Wohnung, Vertragsschluss, Betreuung, Streitwert, Verletzung, Mietsache, Mietvertrag, Verweisungsbeschluss, Gewerberaummiete, Verweisung, Bindungswirkung, Verweisungsantrag, Anspruch, juristische …
...565 Abs. 1 Satz 1 BGB in deren Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit der Beklagten zu 2) eingetreten; denn entgegen der Ansicht des Amtsgerichts fehlt es bereits an dem Erfordernis einer gew...
REWIS RS 2022, 6995
6. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...565 BGB haben sie sich nicht berufen. Auch haben sie mit Recht gegenüber dem Kläger keine etwaigen Rechte des Beklagten zu2 aus dem Anstellungsvertrag mit der Beklagten zu1 geltend gemacht.KayserLohma...
REWIS RS 2017, 8455
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...565 Rdnr. 6; Erman/P. Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 565 Rdnr. 6, § 566 Rdnr. 9 und 10; Müller/ Walther, Miet- und Pachtrecht, § 565 Rdnr. 10 und 11; Schmidt-Futterer/Blank, 8. Aufl., § 565 Rdnr. 36; eben...
REWIS RS 2005, 4613
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...565, 566, 578 BGB belegten, gegenüber einem Vermieterwechsel aufgeschlossener. Zudem könne bei Geschäftsraummietverträgen zwischen Unternehmern schon im Hinblick auf deren Geschäftsgewandtheit davon a...
REWIS RS 2010, 6075
21. April 2005 III. Zivilsenat
...565 BGB in den Fällen der gewerblichen Weitervermietung nach Beendigung des Mietverhältnisses als Vermieter in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin e...
REWIS RS 2005, 3928
13. April 2017 2. Zivilsenat
...565 Abs. 1 BGB vertreten. In diesem Fall trete der Patentinhaber und Hauptlizenznehmer unmittelbar kraft Gesetzes bzw. zumindest im Wege einer gewillkürten Vertragsübernahme in den Unterlizenzvertrag ...
REWIS RS 2017, 12403
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...565, 566, 578 BGB belegten, gegenüber einem Vermieterwechsel aufge-schlossener. Zudem könne bei Geschäftsraummietverträgen zwischen Unter-nehmern schon im Hinblick auf deren Geschäftsgewandtheit davon...
REWIS RS 2010, 6064
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...565, 565a a.F.; ZPO § 559 a) Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formu-larmäßig vereinbart ist, dass es si...
REWIS RS 2008, 5028
30. Mai 2001 XII. Zivilsenat
...565 Rdn. 16; MünchKomm/Voelskow, BGB 3. Aufl., § 565 Rdn. 7;von Westphalen aaO S. 1042; OLG Hamm ZMR 1988, 386, 387; OLG Ham-burg ZMR 1991, 476, 477 = NJW-RR 1992, 74). Teilweise werden entspre-chende...
REWIS RS 2001, 2423
18. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...565 Abs. 2 BGB a.F. übernehme, nicht erfüllt.Für ein individuelles Aushandeln dieser Kündigungsfristen des Mietvertrageshätten sich hier keine Anhaltspunkte ergeben. Es sei nicht deutlich geworden,daß...
REWIS RS 2003, 2682
16. April 2002 24. Zivilsenat
...565 Abs. 1 BGB a.F., § 542 Abs. 2 BGB n.F.), nämlich infolge der im Mietvertrag (§ 2 Nr. 1 S. 2 MV, GA 78) vereinbarten Befristung bis zum 30. November 1999. Die Befristung wäre nur dann nicht maßgebl...
REWIS RS 2002, 3638
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...565 a Rdnr. 3, 10; MünchKommBGB/Voelskow, 3. Aufl., § 565 a Rdnr. 3). Nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB ist § 565 a Abs. 1 BGB a.F. auf ein am 1. September 2001 be-stehendes Mietverhältnis weiterhin anzu...
REWIS RS 2005, 4209
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...565 BGB) am 1. September 1993 gesetzlich geregelte (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/3254, S. 36 f., 47; BVerfGE 84, 197, 199 ff.; Senatsurteil vom 17. Januar 2018 - VIII ZR 241/16, NJW-RR 2018, 459 Rn. 22) ...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
12. Juni 2001 3. Zivilsenat
...565 Abs. 1 a BGB zum 31.12.1999 zu kündigen. 12... 13Teilen Sie uns bitte mit, ob Sie bereit sind, die Räume zum 31.12.1999 frei zu geben, da wir verneinendenfalls Fall unser Handeln darauf abstimmen ...
REWIS RS 2001, 2291
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; …
...565a, 564b BGB aF zuwider (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 565a BGB aF Rn. 2 mwN; vgl. auch Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 565a Rn. 6; vgl. ferner Senatsurteile vom 6. April 2005 - VI...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 3661
15. Oktober 2019
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
...565 BGB Abs. 2 a.F. dieselbe ordentliche Kündigungsfrist wie heute. Ebenso konnte für befristete Mietverhältnisse die ordentliche Kündigung ausgeschlossen werden (vgl. etwa Palandt/Putzo, 35. Auflage ...
REWIS RS 2019, 2624
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...565 BGB) am 1. September 1993 über-46 - 20 -holte Œ Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Eigentümer nach Treu und Glauben oder aus verfassungsrechtlichen Gründen die Kündigungsbe-sch...
REWIS RS 2008, 3010
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem …
...565 BGB erschließt, muss der Vermieter nicht mit dem Eigentümer der Mietsache personenidentisch sein (MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 535 Rn. 40).21 bb) Bei dieser Sachlage ist es o...
NJW 2015, 1109REWIS RS 2015, 16352
29. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...565 BGB erschließt, muss der Vermieter nicht mit dem Eigentümer der Mietsache personenidentisch sein (MünchKomm-BGB/Häublein, 6.Aufl., §535 Rn.40). bb) Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, dass ...
REWIS RS 2015, 16321
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