19. Juni 2002 IV. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Aufgrund des bisherigenErgebnisses der Beweisaufnahme kann der erkennende Senat nicht etwadie weitere Voraussetzung fr die Rechtzeitigkeit der Berufung, daûmlich Rechtsanwalt M. auch ni...
REWIS RS 2002, 2752
16. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings eine Nichtigkeitdes Darlehensvertrages wegen Dissenses verneint, weil die Vertrags-parteien den Vertrag aus steuerlichen Gründen mit sofortig...
REWIS RS 2001, 3903
21. Juni 2016 2. Zivilsenat
Auslegung des Klagebegehrens
...563 ZPO). Dabei wird das Berufungsgericht auch über die von der Klägerin im Revisionsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO zu befinden haben.Strohn ...
WM 2016, 1599 REWIS RS 2016, 9599
13. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...563 ZPO). Dies wäre der Fall, wenn dieKlägerin aus anderen Gründen ihre Zahlungen ohne rechtlichen Grundgeleistet und deshalb einen Bereicherungsanspruch gegen den Beklag-ten hätte (§ 812 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2001, 2275
13. November 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO).a) Entgegen der Auffassung der Beklagten muû sie sich bei derAnwendung des § 138 Abs. 1 BGB ebenso behandeln lassen wie einKreditinstitut.aa) Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts(B...
REWIS RS 2001, 651
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Zwar hat der Beklagte unter Umständen nicht dafür einzustehen, daß Ansprüche der Klägerin und ihres Rechtsvorgängers gegen den gekündigten Bauunternehmer verjährt sind, falls nämlich de...
REWIS RS 2004, 3309
2. April 2001 II. Zivilsenat
...563 ZPO).a) Soweit das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung § 667 BGB alsGrundlage für einen Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagtenerlangten 300.000,-- DM heranzieht, fehlt es - wie ...
REWIS RS 2001, 2987
12. September 2002 III. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eineVerhaltenshaftung der Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 WHG abgelehnt. Auf an-dere Rechtsgrundlagen läßt sich die Klage ebensowenig stützen.1.Di...
REWIS RS 2002, 1607
25. April 2005 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Zwar steht der Klägerin der bislang vom Berufungsgericht nicht geprüfte Anspruch auf Naturalrestitution unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunk-ten nicht zu. Da die GbR, wie ausgeführt,...
REWIS RS 2005, 3870
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). 1. Die Revisionserwiderung verteidigt das Berufungsurteil im Kern damit, daß der Beklagte sowohl durch sein Schreiben vom 20. Dezember 1999 als auch durch sein weiteres Verhalten bereit...
REWIS RS 2005, 2553
16. März 2000 III. Zivilsenat
...563 ZPO). Eine privatrechtliche Haftung der Beklagten wegeneiner von ihrem Ortsbürgermeister begangenen sittenwidrigen vorsätzlichenSchädigung (§§ 31, 89 Abs. 1 BGB i.V.m. § 826 BGB) läßt sich auf der...
REWIS RS 2000, 2812
4. Dezember 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO). Die Mithaftungsrnahmr-forderte die Beklagte finanziell in krasser Weise, ohne daû sich fr dieKlrin entlastende Umstfren lassen.1. Nach der inzwiscreinstimmenden Rechtsprechung so-wohl des IX...
REWIS RS 2001, 375
21. Juni 2000 IV. Zivilsenat
...563 ZPO). Denn falls die O.,wovon für die Revisionsinstanz auszugehen ist, Versicherungsmaklerwar, eröffnet sich die zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende Mög-lichkeit, daß auf seiten des Versi...
REWIS RS 2000, 1874
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Die vom Berufungsgericht of-fengelassene Frage, ob der Rücktritt der Verkäuferin vom Kaufvertragsich auf die Rechtswirksamkeit der Darlehensübernahmeverträge vom1. Juni 1995 ausgewirkt ...
REWIS RS 2003, 3518
26. Februar 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Die Beklagte hat die Hypothek nichtgutglig von der T. als Nichtberechtigter gemû §§ 1154 Abs. 1 Satz 1Halbs. 1, 1138, 892 Abs. 1 Satz 1 BGB erworben. Die hierzu erforderli-che bergabe d...
REWIS RS 2002, 4377
22. Juli 2004 III. Zivilsenat
...563 ZPO). Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen: Die Feststellung, daß es sich im Streitfall bei dem betroffenen Spargel um ein "Feldgewächs" gehandelt hat, setzt voraus, ...
REWIS RS 2004, 2171
25. Juni 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).1. Ein Garantieversprechen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Juni1996 - IX ZR 172/95, WM 1996, 1467, 1469 und vom 18. Juni 2001- II ZR 248/99, WM 2001, 1565, 1566; Senat, Urteil vom 16. ...
REWIS RS 2002, 2666
13. November 2001 X. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob es sich bei dem Schadenum einen sogenannten engeren Mangelschaden (§ 635 BGB) oder einen wei-teren Mangelfolgeschaden handele, der nach den Regel...
REWIS RS 2001, 652
26. November 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).Allerdings stünde der Beklagten ein Anspruch aus § 3 HWiG a.F.auf Erstattung der Darlehensvaluta zu, wenn der Kläger die Darlehens-verträge nach § 1 HWiG a.F. wirksam widerrufen hätte. A...
REWIS RS 2002, 526
7. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).- 12 -1. Auch wenn die Klrin befugt gewesen wre, das Darlehens-verltnis nach Ziffer 8 Abs. 1 lit. g der in den Darlehensvertrag einbe-zogenen KfW-Bedingungen wegen Insolvenz der L. GmbH ...
REWIS RS 2002, 3336
10. September 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).1. Die Unwirksamkeit der Klausel hat allerdings nicht zur Folge,daß überhaupt keine Garantieverpflichtung des Beklagten mehr bestün-de. Der selbständige Garantievertrag ist vielmehr gemä...
REWIS RS 2002, 1671
17. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Der zuerkannte Betrag steht der Klägerin nicht als Schadenser-satz zu.a) Die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch aus positiverVerletzung des Girovertrages, weil die Beklagte ihrer V...
REWIS RS 2001, 1884
21. Juli 2008 II. Zivilsenat
...563 ZPO). 17 18 1. Hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses über die Erhöhung der Geschäftsführervergütung sind noch Feststellungen zur Angemessenheit der erhöhten Vergütung zu treffen. Die Gewähru...
REWIS RS 2008, 2696
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...563 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten für die in Rede stehenden Verluste von Transportgut nach § 425 Abs. 1, § 429 Abs....
REWIS RS 2005, 3712
23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).a)Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht der Klägerin keineGelegenheit gegeben hat, ihr Vorbringen zu ergänzen, nachdem Abweichungenzwischen den Dateien auf dem vorgelegt...
REWIS RS 2003, 4760