16. Dezember 1996 15. Zivilsenat
...563 ZPO). 18a) 19Unrichtig ist die Auffassung des Landgerichts, vorliegend sei auch eine Genehmigung des Präsidenten des Landesarbeitsamtes nach Art. 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 03....
REWIS RS 1996, 583
8. Mai 2000 15. Zivilsenat
...563 ZPO) jedoch ihre Grundlage in der vom Grundbuchamt angewandten Vorschrift des § 16 Abs. 2 GBO. Danach kann, wenn mehrere Eintragungen beantragt sind, der Antragsteller bestimmen, daß die eine Eint...
REWIS RS 2000, 2349
19. Februar 2008 15. Zivilsenat
...563 ZPO). Denn der Senat ist auf der Grundlage des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten in der Lage, die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zumindest für die ab März 2004 geltend gemacht...
REWIS RS 2008, 5468