25. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftun...
REWIS RS 2023, 7465
3. April 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Durchsetzbarkeit eines Re...
REWIS RS 2023, 2714
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).8 Das Berufungsgericht hat den Senat bindend (§§ 559, 314 ZPO) als unstreitig festgestellt, der Kläger habe ...
REWIS RS 2022, 6568
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), soweit das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen aufrechterhalten hat, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen...
REWIS RS 2022, 8463
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich im Umfang der zuletzt reduzierten Anträge auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, verweist sie der Sen...
REWIS RS 2023, 6594
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).10 Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden und auf die Berufung der Beklagten deren Verurtei...
REWIS RS 2022, 8275
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Dass in dem Fahrzeug ein Thermofenster verbaut sei, ist zugunsten des Klägers revisionsrechtlich zu unte...
REWIS RS 2023, 9247
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.12 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grundlage de...
REWIS RS 2023, 9301
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 8880
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 9122
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.13 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grun...
REWIS RS 2023, 9123
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.12 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grun...
REWIS RS 2023, 9124
27. März 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat die Revision des Klägers nicht schon deshalb in Gänze zurückweisen, weil ein delikt...
REWIS RS 2023, 1974
5. August 2014 XI. Zivilsenat
...562 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen (§563 Abs.1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung des Senats nach §563 Abs.3 ZPO kommt nicht i...
REWIS RS 2014, 3613
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...562 ZPO aufzuheben. Zum Tatbestand der Schenkungsanfechtung (§ 4 AnfG), auf die das Landgericht seine Entschei-dung gestützt hat, und zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung am 22. Januar 2003 ha...
REWIS RS 2009, 158
17. September 2010 V. Zivilsenat
...562 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Ob die Anfechtungsklage bei Einhaltung der Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG be-gründet ist, hat das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 3228
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und auf die Rechtsmittel der Beklagten die Kl...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
16. März 2000 I. Zivilsenat
...562 ZPO revisionsrechtlich nicht nachprüfbar, da sich ihr Gel-tungsbereich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Dadas Berufungsgericht das Gesetz Nr. 776 insoweit jedoch nicht...
REWIS RS 2000, 2809
24. September 2019 11. Zivilsenat
Berufungseinlegungs- bzw. Berufungsbegründungsschriftsatz: Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." und eine weitere Unterschrift einer …
...562 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst erkennen (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Berufung der Kläger insoweit zurückweisen.B. Anschlussrevision der Kläger12 Die statthafte und auch im Ü...
MDR 2020, 241WM2020,124REWIS RS 2019, 3306
14. Januar 2020 11. Zivilsenat
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkungseinwand nach bankseitiger Sicherheitenfreigabe
...562 ZPO).13 Da der Senat der tatrichterlichen Würdigung der nach § 242 BGB maßgeblichen Umstände anhand der höchstrichterlich gefestigten Grundsätze nicht vorgreifen kann (st. Rspr., vg...
REWIS RS 2020, 1561
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafte Beratung eines Unternehmens zur Sozialversicherungspflicht für seinen Gesellschafter-Geschäftsführer: Berechnung des …
...562 ZPO aufgehoben werden, weil es insoweit nicht mit Gründen versehen ist. Das angefochtene Urteil gibt die Feststellungsanträge im Tatbestand wieder, behandelt sie in den Gründen aber nicht. Die Abw...
REWIS RS 2019, 6502
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO aufzuheben, weil sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische ...
REWIS RS 2023, 7534
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller
...562 ZPO, weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisch...
REWIS RS 2023, 7428
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 896
15. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...562 ZPO aufzuheben und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif, weil das Beru...
REWIS RS 2022, 8159
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