14. April 2015 1. Senat
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...562 ZPO, weil die erkennende Berufungskammer im Hinblick auf den vom Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Verkündung des Urteils eingereichten Schriftsatz vom 7. November 2013 über d...
NJW 2015, 3738REWIS RS 2015, 12788
20. Dezember 2012 2. Senat
Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...562 ZPO aufzuheben, weil sie iSv. § 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen wäre.15 1. Eine Entscheidung ohne Gründe iSd. § 547 Nr. 6 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn das Berufungsur...
REWIS RS 2012, 80
22. August 2018 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf …
...562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat hat dabei von der in § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht.12 I. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, insbeso...
NJW 2019, 171REWIS RS 2018, 4528
29. März 2023 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...562 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil der maßgebliche Sachverhalt festgestellt und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Nach den zuletzt gestellten Anträ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 3314NJW 2023, 2369REWIS RS 2023, 3314MDR 2023, 1391-1392REWIS RS 2023, 3314
27. Juli 2010 3. Senat
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...562 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, dass der Hauptantrag und dementsprechend der Inhalt des Urteilsausspruches unbestimmt sind (§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). ...
REWIS RS 2010, 4429
25. Januar 2023 10. Senat
Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung
...562 Abs. 1 ZPO). Da nicht alle Tatsachen festgestellt sind, kann der Senat nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO abschließend in der Sache selbst entscheiden (III.). Der Rechtsstreit ist daher zu neuen Verhandl...
REWIS RS 2023, 1499NJW 2023, 1985REWIS RS 2023, 1499MDR 2023, 782REWIS RS 2023, 1499
2. Oktober 2018 5. Senat
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige …
...562 ZPO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Der Senat kann in der Sache selbst endentscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die erforderlichen Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht ge...
MDR 2019, 40-41NJW 2019, 1551REWIS RS 2018, 3218
19. Januar 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...562 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 ZPO).16 A. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge zulä...
REWIS RS 2011, 10321
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...562 ZPO, weil die erkennende Berufungskammer der Klägerin nicht die Möglichkeit eingeräumt hätte, sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung in einer den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1, Art. 20 Abs....
REWIS RS 2018, 15032
23. August 2011 3. Senat
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...562 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 ZPO).24 A. Die Revision ist zulässig. Sie ist aufgrund der ...
REWIS RS 2011, 3805
10. März 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
...562 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 ZPO).15 A. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Revis...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2015, 14334
15. Mai 2012 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf …
...562 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 ZPO).18 A. Die Klage ist zulässig.19 I. Der ...
REWIS RS 2012, 6398