29. Juni 1998 16. Zivilsenat
...561 ZPO). 10Gleichwohl ist der Antragsgegner nicht dem Antrag des Antragstellers entsprechend nach §§ 1oo4 Abs.1 BGB, 15 Abs.3 WEG verpflichtet, "die Teilfläche an die Gemeinschaft herauszugeben&...
REWIS RS 1998, 654
30. Januar 2002 2. Zivilsenat
...561 ZPO auf den Vortrag neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht gestützt werden kann (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20). Damit ist es dem Senat aus Rechtsgründen verwehrt, die erst mit der weiteren...
REWIS RS 2002, 4761
23. Januar 2002 16. Zivilsenat
...561 ZPO a. F.). 32V. 33Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts ist nicht statthaft, worauf der Antragsteller in der ihm am 10.08.2001 im Wege der Niederlegung zugestellten V...
REWIS RS 2002, 4873
22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]), als der Sachverhalt in einem entscheidungserheblichen Punkte nicht ausreichend geklärt worden ist. 29Das Landgericht hat die Verweigerung der beantragten Zustimmungsersetzung letztlich...
REWIS RS 2000, 15
22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]), als der Sachverhalt in einem entscheidungserheblichen Punkte nicht ausreichend geklärt worden ist. 29Das Landgericht hat die Verweigerung der beantragten Zustimmungsersetzung letztlich...
REWIS RS 2000, 12
14. Juni 2000 2. Zivilsenat
...561 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach [ref=8cd5d1be-3234-4f3a-9cf2-bce3e2c53f34]§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO[/ref...
REWIS RS 2000, 1957
9. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...561 ZPO a. F.) und der hieraus fließenden und durch §§ 543, 544 ZPO besonders betonten Funktion der Revision, im Interesse der Fortbildung des Rechts und der Wahrung der Rechtseinheit zu prüfen, ob da...
REWIS RS 2007, 1588
21. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]). Der Senat kann die Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen, nämlich ob der Tatrichte...
REWIS RS 2001, 12
6. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...561 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach [ref=4e5c851b-ee49-447d-a7a5-5c6ec0d8d266]§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2000, 961
4. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref] nicht auf den Vortrag neuer Tatsachen gestützt werden; dem Gericht der weiteren Beschwerde ist es verwehrt, eigene tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl. Senat, NZI 2000, 133; Sena...
REWIS RS 2000, 989
10. Juni 2005 2. Zivilsenat
...561 ZPO). 39a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht die Vorschrift des § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO nicht hinreichend beachtet. Hiernach soll das Gericht vor der Entscheidung die Beteil...
REWIS RS 2005, 3152
18. März 2008 15. Zivilsenat
...561 ZPO a. F.) und der hieraus fließenden und durch §§ 543, 544 ZPO besonders betonten Funktion der Revision, im Interesse der Fortbildung des Rechts und der Wahrung der Rechtseinheit zu prüfen, ob da...
REWIS RS 2008, 4894
10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...561 ZPO). 79(1) Die Beantwortung der für § 9 Satz 2 HWG maßgeblichen Frage, für welche Fernbehandlungen geworben wurde, hängt davon ab, welchen Inhalt der angesprochene Verkehr der in Rede stehenden W...
REWIS RS 2022, 3261