21. Dezember 2011 I. Zivilsenat
...561 ZPO). Ausschließlich mit der Klage befassen sich auch die Randnummern29ff., in denen der Senat darlegt, weshalb die Sache an das 2-4-Berufungsgericht zurückverwiesen werden muss. Randnummer37 (&qu...
REWIS RS 2011, 132
9. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Im Übrigen hält das Berufungsurteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung auch nicht mit anderer Begründung stand.1. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein An-spruch au...
REWIS RS 2017, 11317
9. Mai 2017 11. Zivilsenat
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die …
...561 ZPO). Im Übrigen hält das Berufungsurteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung auch nicht mit anderer Begründung stand.15 1. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunk...
WM2017,1206REWIS RS 2017, 11370
27. April 2009 II. Zivilsenat
...561 ZPO). 10 - 7 - 1. Das Berufungsurteil unterliegt der Aufhebung, soweit die Anfechtungs-klage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1 abgewiesen ist, dem Kläger Informa...
REWIS RS 2009, 3841
16. Februar 2004 II. Zivilsenat
...561 ZPO a.F.). Hieran ändertder Umstand nichts, daß das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, nach- 4 -§ 543 Abs. 1 ZPO a.F. von der Darstellung des Tatbestandes absehen zu kön-nen, weil es die Revis...
REWIS RS 2004, 4544
2. November 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
...561 ZPO. Anders als die Revisionserwiderung meint, kann die Revision nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, die Revision zeige nicht auf, dass nach dem festgestellten Sachverhalt bzw. dem Kläge...
DIESELSKANDAL
MDR 2022, 26-27REWIS RS 2021, 1406
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...561 ZPO), weil Buchst. A Ziff. II 1 der Ergänzenden Bestim-mungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (2.a) und die Beklagte auch nach § 10 Abs. 2 AVBWasserV nicht berechtigt ist...
REWIS RS 2005, 4207
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...561 ZPO).Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück. EllenbergerGrünebergMaiholdMengesDerstadtVorinstanzen:LG Bochum, Entscheidung vo...
REWIS RS 2017, 1682
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 544
3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Revision verkennt, dass die Beklagte bereits deshalb zur Zahlung der eingeklagten Beträge verpflichtet ist, weil sie bei persönlicher Anwesenheit in der Gesellschafterversammlung der Klä...
REWIS RS 2007, 535
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...561 ZPO a.F.)ausreichend wiedergegeben sind. Eine solche Ausnahme besteht hier- entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - nicht.Nach dem tatschlichen Inhalt des Berufungsurteils ist es bereits ni...
REWIS RS 2002, 4427
28. November 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...561 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück. Ellenberger&a...
MDR 2018, 218WM2018,50REWIS RS 2017, 1646
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des Klägers getroffen, sodass die Sache zur neuen Verhandlung und ...
REWIS RS 2023, 4635
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klä...
REWIS RS 2024, 973
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 1051
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senat...
REWIS RS 2024, 2064
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat zugunsten der Beklagten in der Sache selbst erkennen und die Berufung des Klägerszurückweisen (§563 Abs.3 ZPO). EllenbergerG...
REWIS RS 2017, 4285
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...561 ZPO). 1. Entgegen der in den Vorinstanzen geäußerten Ansicht des Klägersist über die beiden Ansprüche, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, nicht bereits rechtskräftig entschieden worden (§32...
REWIS RS 2011, 7012
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 747
15. Mai 2008 III. Zivilsenat
...561 ZPO) und die Sache ist auch nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Nach der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Beru-fungsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO) ist über die k...
REWIS RS 2008, 3955
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...561 ZPO entsprechend). 1 Die Beklagte hatte nach ihrem eigenen Vortrag ihre Tochter als "Treu-händerin" eingeschaltet, um die von dem Schuldner eingezogenen Rückkaufs-2 - 3 - werte seine...
REWIS RS 2009, 4581
14. September 2004 VI. Zivilsenat
...561 ZPO). Es fehlen Feststellungen des Beru-fungsgerichts dazu, daß sich der Beklagte zu 1 auf § 833 Satz 2 BGB berufen könnte und ihm insoweit der Entlastungsbeweis gelungen wäre. Die Klägerin hat de...
REWIS RS 2004, 1669
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...561 ZPO). Denn unter den im Streitfall gegebenen Umständen fehlt es an einer Erläuterung der Mieterhöhung entsprechend der in § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Vorschrift des § 559a BGB zur Anrechnun...
REWIS RS 2023, 5151MDR 2023, 1233-1234REWIS RS 2023, 5151
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsger...
REWIS RS 2023, 7972
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des Klägers getroffen, sodass die Sache im Umfang der Aufhebung zu...
REWIS RS 2023, 4634