19. März 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
...561 ZPO) noch ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).23 1. Der Klage ist nicht aus anderen Gründen stattzugeben (§ 561 ZPO). Soweit der Kläger geltend gemacht hat, es...
NJW 2019, 2640REWIS RS 2019, 9233
16. November 2011 7. Senat
(Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre …
...561 ZPO. Der zulässige Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist unbegründet. Der für den Fall des Obsiegens mit dem Unterlassungsbegehren gestellte Verpflichtungsantrag fällt nicht zur Entscheidung an...
REWIS RS 2011, 1380
23. Januar 2014 2. Senat
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
...561 ZPO).12 I. Das Feststellungsbegehren ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. März 2012 nicht aufgelöst worde...
REWIS RS 2014, 8431
26. Januar 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
...561 ZPO). Der Kläger hat schon keine Indizien iSv. § 22 AGG für eine AGG-widrige Benachteiligung wegen seines Alters dargetan. 12 I. Das Landesarbeitsgericht durfte die Berufung des Klä...
REWIS RS 2017, 16629
16. Dezember 2021 6. Senat
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die Kündigung gilt nicht gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Die Klägerin hat die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt (nachfolgend unte...
REWIS RS 2021, 271NJW 2022, 2428REWIS RS 2021, 271MDR 2022, 1034-1035REWIS RS 2021, 271
25. Juni 2019 9. Senat
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...561 ZPO) noch kann über den Antrag auf Grundlage der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen entschieden werden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils (...
NJW 2019, 3739REWIS RS 2019, 6145
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...561 ZPO).16 1. Der Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die...
REWIS RS 2014, 1366
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...561 ZPO).14 1. Der Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die...
REWIS RS 2014, 1394
13. November 2014 6. Senat
...561 ZPO).14 1. Die Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die...
REWIS RS 2014, 1370
28. Januar 2020 9. Senat
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
...561 ZPO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Beklagte war nicht verpflichtet, die dem Kläger ausgeschriebene Stelle zu übertragen. Der Kläger hat die Tatsachen für eine entsprechen...
REWIS RS 2020, 314
14. Dezember 2023 2. Senat
...561 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat ferner zu Recht die erstinstanzliche Entscheidung auf Antrag des Klägers teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1. zur Zahlung der Sektorzulage für die Monate ...
REWIS RS 2023, 9851
28. Oktober 2021 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
...561 ZPO). Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin urspr...
NJW 2022, 1268REWIS RS 2021, 1493MDR 2022, 832-833REWIS RS 2021, 1493
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...561 ZPO).24 a) Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrags nicht schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin die rückwirkende Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit verlangt....
REWIS RS 2019, 3292
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...561 ZPO). Der Senat kann allerdings nicht selbst feststellen, ob die Berufung der Klägerin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzul...
REWIS RS 2016, 16010
12. Mai 2016 6. Senat
Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
...561 ZPO).11 I. Die Klage ist unzulässig, soweit sich der Feststellungsantrag mit den Zahlungsanträgen überschneidet. Die Revision ist insoweit unabhängig von weiteren Erwägungen bereits...
REWIS RS 2016, 11448
13. November 2013 4. Senat
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...561 ZPO). Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts konnte der Senat nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).10 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage ...
REWIS RS 2013, 1233
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
REWIS RS 2012, 3444
19. Mai 2010 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...561 ZPO). 10 Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der Senat nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang die Klage für den Zeitraum 1. Januar bis ...
REWIS RS 2010, 6486
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
...561 ZPO).11 I. Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend erkannt, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten zu Beginn des Jahres 2020 einen Urlaubsanspruch in einem Umfang von 25...
REWIS RS 2023, 10157
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebsübergang - Annahmeverzug
...561 ZPO) und ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Solange der Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die P Immobilien nicht ausgeschlossen ist, kann jedenfalls der Bestand des Arbeits...
REWIS RS 2022, 9007NJW 2023, 1533REWIS RS 2022, 9007MDR 2023, 644-645REWIS RS 2022, 9007
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...561 ZPO). 18 1. Der Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch di...
REWIS RS 2014, 1390
27. April 2021 9. Senat
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...561 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte einen Anspruch des Klägers auf Erteilung der begehrten Tätigkeitsbeschreibung auch nicht mit der Begründung abweisen, im Landesbezirk Hessen gebe es keine mit...
MDR 2021, 1474-1475REWIS RS 2021, 6471
10. Juni 2010 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
...561 ZPO). Die von der Beklagten behaupteten Tatsachen scheiden nicht von vornherein als Auflösungsgründe aus. Der Vorwurf, die Kündigungsentscheidung beruhe auf rassistischen Motiven und es sei dem Pe...
REWIS RS 2010, 5979
20. August 2019 9. Senat
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...561 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte zu 1. den Urlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2017 aufgrund der Freistellungserklärung vom 2. Mai 2017 erfüllt hat (§...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUBURLAUBSANSPRUCHKÜNDIGUNG
REWIS RS 2019, 4346
8. Dezember 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag
...561 ZPO die Revision zurückzuweisen hat, wenn - wie vorliegend - die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung ergibt, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richti...
REWIS RS 2015, 1082