20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 971
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 974
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2024, 206
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsger...
REWIS RS 2024, 286
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsger...
REWIS RS 2024, 287
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2024, 1763
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senat...
REWIS RS 2024, 2291
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung der Beklagten wegen einer jedenfalls fahrlässigen Verwendung einer unzulässig...
REWIS RS 2023, 9040
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klä...
REWIS RS 2024, 1137
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 1258
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 1302
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2024, 1343
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des Klägers durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs getroffen. De...
REWIS RS 2024, 1381
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2024, 1417
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsger...
REWIS RS 2024, 714
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 717
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...561 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 7 EGZPO). Die tatschlichen Voraussetzun-gen fr eine derartige Inhaltskontrolle sind vom Berufungsgericht nicht festge-stellt worden. Die Revision hat insoweit keine Verfahrensr...
REWIS RS 2002, 4212
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senat...
REWIS RS 2024, 2466
16. April 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil ...
REWIS RS 2024, 2540
16. April 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senat...
REWIS RS 2024, 2541
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senat...
REWIS RS 2024, 2537
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senat...
REWIS RS 2024, 2570
13. Dezember 2016 9. Senat
Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...561 ZPO).13 I. Die Revision der Beklagten ist entgegen der Auffassung des Klägers zulässig. Die Revisionsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen.14 1. Zur ordnun...
REWIS RS 2016, 928
2. November 2000 2. Zivilsenat
...561 ZPO für den Senat bindend (vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 19 f.). 15Das Rechtsmittel der Schuldnerin war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 16Wert des B...
REWIS RS 2000, 652
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung der Beklagten wegen einer jedenfalls fahrlässigen Verwendung einer unzulässig...
DIESELSKANDAL
REWIS RS 2023, 6922
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