1. Oktober 2014 6. Senat
Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
...561 ZPO). Danach ist die Beschwerde der Beteiligten gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die dort getroffene konkrete durch die im Tenor a...
REWIS RS 2014, 2480
17. Mai 2017 5. Senat
Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
...561 ZPO).13 Als Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Zustimmungsrecht des Antragstellers kommt allein § 47 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 PersVG BB in Betracht. Nach § 47 Abs. 2 PersVG BB dür...
REWIS RS 2017, 10779
25. Oktober 2016 5. Senat
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig darstellt, kann das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung einer hinreichenden Tatsachengrundlage nicht entscheiden. Daher sind der angefochtene Beschluss aufz...
REWIS RS 2016, 3407
8. Juni 2023 5. Senat
Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen
...561 ZPO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Antragsteller der mit dem Hauptantrag verfolgte Rücknahmeanspruch nicht zusteht (1.) und der Hilfsantrag unzulässig ist (2.).8 ...
REWIS RS 2023, 5196
4. Mai 2023 5. Senat
Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig darstellt, kann das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung einer hinreichenden Tatsachengrundlage nicht entscheiden (2.). Daher ist der angefochtene Beschluss ...
REWIS RS 2023, 5174
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...561 ZPO; vgl. dazu Gronimus, Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, § 93 ArbGG Rn. 23 und 28; Busemann/Tiedemann, in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 96 Rn. 30 m.w.N.). Dies ist im...
REWIS RS 2019, 5999
4. Mai 2023 5. Senat
Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig darstellt, kann das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung einer hinreichenden Tatsachengrundlage nicht entscheiden (2.). Daher ist der angefochtene Beschluss ...
REWIS RS 2023, 4945
12. Oktober 2023 5. Senat
Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder
...561 ZPO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beschwerde des Beteiligten gegen den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts unbegründet und daher zurückzuweisen ist, we...
REWIS RS 2023, 9430
25. Oktober 2016 5. Senat
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
...561 ZPO). Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Beschwerde der Beteiligten zulässig (1.) und begründet (2.) gewesen ist.13 1. Entgegen der Ansicht der...
REWIS RS 2016, 3434