10. Dezember 2014 4. Senat
Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
...561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Zurückverweisung der Sache (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO...
REWIS RS 2014, 470
17. Dezember 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung
...561 ZPO). Ob die zulässige Klage begründet ist, dh. ob die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, an die Klägerin eine angemessene Entschädigung zu zahlen, kann vom Senat aufgrund der bislang vom Landesarbe...
NJW 2016, 2443REWIS RS 2015, 409
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
...561 ZPO).19 a) Entscheidet sich der Arbeitnehmer, verpflichtend zu tragende Dienstkleidung vor Beginn der eigentlichen Tätigkeit in den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten zumutbar...
REWIS RS 2021, 1915
23. Mai 2013 2. Senat
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
...561 ZPO, weil aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts inzwischen rechtskräftig feststeht, dass das Integrationsamt der Kündigung zustimmen durfte. Der Klage kann deshalb jedenfalls mittlerwei...
REWIS RS 2013, 5584
20. Januar 2016 6. Senat
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...561 ZPO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die streitgegenständliche ordentliche Kündigung aus anderen Gründen unwirksam wäre. Dies ist jedoch nicht erkennbar.21 a) Die ordentliche Kün...
NJW 2016, 1117REWIS RS 2016, 17409
7. Juli 2015 10. Senat
Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - …
...561 ZPO). Der Annahme, die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer der Beklagten hätten eine Gesamtheit nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV gebildet, steht entgegen, dass die Arbeitnehm...
REWIS RS 2015, 8591
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...561 ZPO).13 1. Der Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die...
REWIS RS 2014, 1396
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...561 ZPO). 17 1. Die Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch di...
REWIS RS 2014, 1379
13. Dezember 2023 5. Senat
Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit - Anpassung der Vergütung
...561 ZPO). Die festzustellende Verpflichtung der Beklagten zur Erhöhung der streitgegenständlichen Zulage ergibt sich im Wege der (ergänzenden) Auslegung aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der...
REWIS RS 2023, 10210
9. Juni 2011 2. Senat
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
...561 ZPO findet bei absoluten Revisionsgründen keine Anwendung (Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 547 Rn. 2; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 561 Rn. 1; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge...
REWIS RS 2011, 5899
8. September 2010 7. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...561 ZPO). Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, ihr habe im streitbefangenen Zeitraum - unabhängig von § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG - gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG ein Entgeltanspruch nach der...
REWIS RS 2010, 3590
18. September 2019 4. Senat
Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist
...561 ZPO).9 I. Der Kläger erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund.10 1. Für die Eingruppierun...
REWIS RS 2019, 3466
28. Mai 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...561 ZPO). Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zulässig. Die Berufungsbegründung genügt den gesetzlichen ...
REWIS RS 2013, 5466
24. Mai 2018 6. Senat
Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...561 ZPO).19 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist gegenstandslos, soweit es unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO den Anträgen auf der Grundlage einer Schadensersatzverpflichtung d...
REWIS RS 2018, 8711
1. Oktober 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
...561 ZPO) noch ist der Rechtsstreit zugunsten der Beklagten entscheidungsreif (§ 563 Abs. 3 ZPO).20 1. Es ist nach den bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, dass die Kündigung ...
REWIS RS 2020, 465
11. Dezember 2014 8. Senat
(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Ent...
NJW 2015, 1262REWIS RS 2014, 453
20. September 2017 10. Senat
TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB …
...561 ZPO). Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden, ob die Klage begründet ist. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landes...
REWIS RS 2017, 5047
2. November 2016 10. Senat
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
...561 ZPO). Die Sache ist allerdings nicht an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat in der Sache selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).10 1. Die...
NJW 2017, 749REWIS RS 2016, 3057
27. April 2021 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 …
...561 ZPO dar. Der für das Überschreiten des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 12 mwN) hat nicht dargelegt, d...
MDR 2021, 949-950REWIS RS 2021, 6460
14. Juli 2021 10. Senat
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
...561 ZPO). Die Klage ist - noch - hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Mit den Mahnanträgen hat der Kläger die tarifliche Ausschlussfrist gewahrt. Der Senat kann in der Sache nicht selbst ...
REWIS RS 2021, 4093
13. Dezember 2011 9. Senat
(Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 …
...561 ZPO). Etwaig entstandenen Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung steht jedenfalls § 16 Ziff. 3 Satz 1 MTV entgegen.35 a) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte genieße hinsich...
REWIS RS 2011, 521
1. Juni 2011 7. Senat
Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
...561 ZPO.10 I. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann der Befristungskontrollantrag nicht abgewiesen werden.11 1. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht...
REWIS RS 2011, 6090
7. September 2021 9. Senat
"Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist
...561 ZPO). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein unter Verletzung der Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nicht als ein zum frühe...
NJW 2021, 3740MDR 2022, 176-177REWIS RS 2021, 2802
19. Juli 2012 2. Senat
Überflüssige Änderungskündigung
...561 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden. Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Das Landesarbeitsgericht...
REWIS RS 2012, 4442
11. Dezember 2014 8. Senat
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...561 ZPO).13 I. Die Klage ist schlüssig. Den Vortrag des Klägers als zutreffend unterstellt, kommt ein Schmerzensgeldanspruch nach § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB in Betracht.14 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERJÄHRUNGSCHMERZENSGELDMOBBINGVERWIRKUNG
NJW 2015, 2061REWIS RS 2014, 455