10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat zugunsten der Beklagten in der Sache selbst erkennen und die Berufung des Klägerszurückweisen (§563 Abs.3 ZPO). EllenbergerG...
REWIS RS 2017, 4285
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...561 ZPO). 1. Entgegen der in den Vorinstanzen geäußerten Ansicht des Klägersist über die beiden Ansprüche, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, nicht bereits rechtskräftig entschieden worden (§32...
REWIS RS 2011, 7012
28. November 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...561 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück. Ellenberger&a...
MDR 2018, 218WM2018,50REWIS RS 2017, 1646
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des Klägers getroffen, sodass die Sache zur neuen Verhandlung und ...
REWIS RS 2023, 4635
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klä...
REWIS RS 2024, 973
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 1051
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senat...
REWIS RS 2024, 2064
7. Juni 2000 16. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]. 13 14Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=1c68dd7b-3e9e-4ba5-a3e7-9a8738aed252]§ 13 a Abs. 1 S.2 FGG[/ref]. 15Gegenstandswert der weiteren Beschwerde: 1.200,- DM
REWIS RS 2000, 1997
19. März 2001 16. Zivilsenat
...561 ZPO) festgestellt. 41) Rechtlich zu beanstanden ist allerdings die Bejahung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AuslG. Der Haftgrund setzt voraus, dass der Ausländer aufgrund einer uner...
REWIS RS 2001, 3171
19. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO). 31. 4Mit im Ergebnis zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Anfechtungsantrag der Antragstellerin zu Tagesordnungspunkt 7 der Eigentümerversammlung vom 05.06.1996 zurückgewiesen. 5D...
REWIS RS 1997, 853
19. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO). 31. Mit im Ergebnis zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den Anfechtungsantrag der Antragstellerin zu Tagesordnungspunkt 7 der Eigentümerversammlung vom 05.06.1996 zurückgewiesen. 4...
REWIS RS 1997, 852
25. Juni 2014 7. Senat
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...561 ZPO). § 80 Abs. 3 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger, wenn dieser - wie hier - gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG mit der Beratung un...
REWIS RS 2014, 4611
14. September 2004 VI. Zivilsenat
...561 ZPO). Es fehlen Feststellungen des Beru-fungsgerichts dazu, daß sich der Beklagte zu 1 auf § 833 Satz 2 BGB berufen könnte und ihm insoweit der Entlastungsbeweis gelungen wäre. Die Klägerin hat de...
REWIS RS 2004, 1669
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...561 ZPO). Denn unter den im Streitfall gegebenen Umständen fehlt es an einer Erläuterung der Mieterhöhung entsprechend der in § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Vorschrift des § 559a BGB zur Anrechnun...
REWIS RS 2023, 5151
28. April 2022 6. Senat
...561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die streitbefangenen Kündigungen gelten nicht gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam. Die Klägerin hat insoweit die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 K...
REWIS RS 2022, 124NJW 2022, 2058REWIS RS 2022, 124MDR 2022, 1169REWIS RS 2022, 124
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...561 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 7 EGZPO). Die tatschlichen Voraussetzun-gen fr eine derartige Inhaltskontrolle sind vom Berufungsgericht nicht festge-stellt worden. Die Revision hat insoweit keine Verfahrensr...
REWIS RS 2002, 4212
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klä...
REWIS RS 2024, 1137
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 1258
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 1302
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2024, 1343
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des Klägers durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs getroffen. De...
REWIS RS 2024, 1381
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2024, 1417
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsger...
REWIS RS 2024, 714
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Klä...
REWIS RS 2024, 717
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsger...
REWIS RS 2023, 7972
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