24. November 2021 6. Senat
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)
...560 ZPO gebunden. Der Kläger kann daher aus revisionsrechtlicher Sicht nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich aus den Formeln, den Definitionen sowie den für die Berechnung des Dienstleistungsexpo...
REWIS RS 2021, 871
9. August 2018 4. Senat
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...560 ZPO gebunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 3).11 2. Die in Aussicht gestellten rechtswidrigen Befreiungen verletzen den ...
REWIS RS 2018, 4981
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € des ihm als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der von dem Kläger nach Zurückweisung seines Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 ...
REWIS RS 2016, 8975
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € des ihm als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger nach Zurückweisung seines Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 D...
REWIS RS 2016, 8963
30. Juni 2016 5. Senat
...560 € auch gewährt, wenn für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt ist, zwischen deren Ende und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Mon...
REWIS RS 2016, 9008
30. Juni 2016 5. Senat
Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...560 € des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat der von der Klägerin nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobenen Klage stattgegeben.4 ...
REWIS RS 2016, 9000
23. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm
...560 ZPO für eine auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.13 Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln a.F. ist vor Einreichung des Bauantrags auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn...
REWIS RS 2020, 3981
23. August 2021 4. Senat
...560 ZPO maßgebenden Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht, sind im Teilgebiet MI 2 Wohngebäude nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen, ausnahmsweise zulässig sind dort Bet...
REWIS RS 2021, 3125
23. August 2021 4. Senat
Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen
...560 ZPO maßgebenden Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht, sind im Teilgebiet MI 2 Wohngebäude nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen, ausnahmsweise zulässig sind dort Bet...
REWIS RS 2021, 9795
28. Juli 2010 4. Senat
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
...560 ZPO irrevisiblen Landesrechts. Die Zusatzfrage, ob eine erteilte Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben aufgehoben werden kann, obwohl eine förmliche Betriebsuntersagung nicht in Betracht kom...
REWIS RS 2010, 4374
28. März 2019 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO maßgebend.6 Einen beachtlichen Bezug zum revisiblen Recht vermag die Beschwerde nicht dadurch herzustellen, dass sie sich auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG verbürgte Eigentumsgara...
REWIS RS 2019, 8750
21. Dezember 2016 6. Senat
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
...560 ZPO gebunden.6 Die Frage kann auch dann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der Beschwerdebegründung rechtsschutzfreundlich da...
REWIS RS 2016, 261
16. Februar 2017 6. Senat
Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung
...560 ZPO). Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht und fortgeltendem Bundesrahmenrecht vereinbar ist (stRspr; vgl. BVerwG, U...
NJW 2017, 2137REWIS RS 2017, 15485
11. April 2017 4. Senat
Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...560 ZPO bindenden Auslegung des Bebauungsplans auf die Fläche des Baufensters (UA S. 20). Die mangelnde Qualität der das Baufenster umgebenden Fläche als Fläche für bauliche Anlagen, die der Wohnnutzu...
REWIS RS 2017, 12577
10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...560 ZPO).15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2022, 8921
24. Oktober 2018 6. Senat
Betretensverbot einer Versammlung; Trennung von Demonstration und Gegendemonstration
...560 ZPO gebunden ist. In diesen Fällen ist der Senat in einem Revisionsverfahren darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht vereinbar...
REWIS RS 2018, 2514
31. Juli 2017 4. Senat
§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
...560 ZPO irrevisiblen Landesrechts angenommen, dass die Errichtung des Strommastes die Kläger in ihren Rechten aus § 6 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 8 Satz 1 der Hessischen Bauordnung i.d.F. vom 15. Januar...
REWIS RS 2017, 7156
3. Mai 2019 6. Senat
Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts
...560 ZPO). Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob der festgestellte Bedeutungsgehalt des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht, vereinbar ist (stRspr, vgl. BVerwG, Be...
REWIS RS 2019, 7665
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...560 ZPO für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend. Dafür, dass sich das Normenkontrollgericht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen Rechts so weit vom zugrunde liegenden Gesetz ...
REWIS RS 2018, 7397
9. Januar 2018 4. Senat
Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...560 ZPO irrevisiblen Auslegung des Landesrechts Vorschriften über Abstandsflächen nicht verletzt werden.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100...
REWIS RS 2018, 16005
16. August 2018 4. Senat
Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
...560 ZPO) und wären in einem Revisionsverfahren einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch den Senat nicht zugänglich. Soweit sie auch eine Verletzung von Bundes(verfassungs)recht geltend macht, legt si...
REWIS RS 2018, 4740
29. Juni 2017 6. Senat
Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
...560 ZPO gebunden. Nur ergänzend ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanz die Voraussetzungen der Erlangung des akademischen Grades "Diplom-Kaufman...
REWIS RS 2017, 8774
11. Oktober 2016 3. Senat
Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...560 ZPO). Auf der Grundlage dieser Auslegung des Landesrechts ist nicht ersichtlich, inwiefern eine gerichtliche Entscheidung über den Normenkontrollantrag die Rechtsstellung des Antragstellers verbes...
REWIS RS 2016, 4229
9. April 2014 4. Senat
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...560 ZPO einer revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (Urteile vom 10. November 2011 - BVerwG 4 CN 9.10 - Buchholz 406.14 § 3 ROG 1998 Nr. 4 Rn. 8, vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVe...
REWIS RS 2014, 6445
10. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO nicht revisiblen Vorschrift des Landesrechts sei von einem fehlerhaften Verständnis des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts) geprägt. Vielmehr muss dargelegt werden, dass ...
REWIS RS 2012, 10331