3. Mai 2019 6. Senat
Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts
...560 ZPO). Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob der festgestellte Bedeutungsgehalt des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht, vereinbar ist (stRspr, vgl. BVerwG, Be...
REWIS RS 2019, 7665
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...560 ZPO für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend. Dafür, dass sich das Normenkontrollgericht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen Rechts so weit vom zugrunde liegenden Gesetz ...
REWIS RS 2018, 7397
9. Januar 2018 4. Senat
Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...560 ZPO irrevisiblen Auslegung des Landesrechts Vorschriften über Abstandsflächen nicht verletzt werden.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100...
REWIS RS 2018, 16005
16. August 2018 4. Senat
Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
...560 ZPO) und wären in einem Revisionsverfahren einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch den Senat nicht zugänglich. Soweit sie auch eine Verletzung von Bundes(verfassungs)recht geltend macht, legt si...
REWIS RS 2018, 4740
29. Juni 2017 6. Senat
Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
...560 ZPO gebunden. Nur ergänzend ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanz die Voraussetzungen der Erlangung des akademischen Grades "Diplom-Kaufman...
REWIS RS 2017, 8774
11. Oktober 2016 3. Senat
Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...560 ZPO). Auf der Grundlage dieser Auslegung des Landesrechts ist nicht ersichtlich, inwiefern eine gerichtliche Entscheidung über den Normenkontrollantrag die Rechtsstellung des Antragstellers verbes...
REWIS RS 2016, 4229
9. April 2014 4. Senat
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...560 ZPO einer revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (Urteile vom 10. November 2011 - BVerwG 4 CN 9.10 - Buchholz 406.14 § 3 ROG 1998 Nr. 4 Rn. 8, vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVe...
REWIS RS 2014, 6445
10. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO nicht revisiblen Vorschrift des Landesrechts sei von einem fehlerhaften Verständnis des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts) geprägt. Vielmehr muss dargelegt werden, dass ...
REWIS RS 2012, 10331
27. November 2019 9. Senat
Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation
...560 ZPO). Dies gilt im vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht, weil die Auslegung der Vorinstanz gegen Bundesverfassungsrecht verstößt. Denn das vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Fehlerfolgenregi...
REWIS RS 2019, 1097
27. November 2019 9. Senat
Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation
...560 ZPO). Dies gilt im vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht, weil die Auslegung der Vorinstanz gegen Bundesverfassungsrecht verstößt. Denn das vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Fehlerfolgenregi...
REWIS RS 2019, 11925
24. Januar 2024 6. Senat
...560 ZPO bindenden Auslegung von Landesrecht durch die Vorinstanz vor. Danach öffnet § 67 des Schleswig-Holsteinischen Landesjustizgesetzes (LJG SH) das Normenkontrollverfahren für im Rang unter dem La...
REWIS RS 2024, 1017
3. Januar 2017 6. Senat
Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag
...560 ZPO verbindlich - das rheinland-pfälzische Landeshochschulrecht dahingehend ausgelegt, dass § 108 Abs. 2 Satz 2 sowie § 108 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 6 HochSchG RP nicht die Befugnis der Antragstell...
REWIS RS 2017, 17890
21. Juni 2018 6. Senat
Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger
...560 ZPO), vermag die Rüge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die in Bezug genommenen bundesverfassungsrechtlichen Normen und Rechts...
REWIS RS 2018, 7404
22. März 2017 6. Senat
Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
...560 ZPO gebunden; sie könnte in einem Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt werden.6 Auch die zweite und dritte Rechtsfrage des Klägers nach der Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe ...
REWIS RS 2017, 13636
27. Februar 2018 4. Senat
Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...560 ZPO auch für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.11 Kein Klärungsbedarf besteht ferner für die Frage, ob ein Vorhaben nach § 246 Abs. 10 BauGB der allgemeinen Zwec...
REWIS RS 2018, 13225
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...560 ZPO gebunden, da die Vorinstanz insoweit die landesrechtliche und nicht revisible Vorschrift des Art. 82 Satz 1 BayBO 1998 ausgelegt und angewandt hat. Nicht dieser Regelung, sondern derjenigen de...
REWIS RS 2013, 273
20. Dezember 2023 9. Senat
Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht (Kommunalabgabenrecht)
...560 ZPO gebunden ist.6 Die Rechtmäßigkeit der satzungsmäßigen Gebührenregelung bestimmt sich in erster Linie nach den Vorgaben in § 13 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Buchst. b d...
REWIS RS 2023, 9665
7. September 2018 3. Senat
Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
...560 ZPO).10 In welcher Hinsicht danach ein bundesrechtlicher Klärungsbedarf bestehen könnte, legt die Beschwerde nicht dar. Er ergibt sich nicht schon aus der Rüge der Klägerin, die ber...
REWIS RS 2018, 4040
7. April 2004 XII. Zivilsenat
...560 ZPO). Hahne Sprick Wagenitz Vézina Dose
REWIS RS 2004, 3693
6. Oktober 2021 9. Senat
Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
...560 ZPO gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 - NVwZ 2020, 1744 Rn. 22 und vom 10. Dezem...
REWIS RS 2021, 2077
25. Januar 2018 6. Senat
Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz
...560 ZPO gebunden ist. In diesen Fällen ist der Senat in einem Revisionsverfahren darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht vereinbar...
REWIS RS 2018, 15016
12. November 2020 6. Senat
Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung
...560 ZPO irrevisiblen Landesrecht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2016 - 6 B 13.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:040716B6B13.16.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 189 Rn. 8 m.w.N.). Beruht ein Urteil au...
REWIS RS 2020, 4197
8. April 2021 9. Senat
...560 ZPO gebunden (vgl. zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. schon BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 22).8 Soweit der Beklagte meint, die Wirkungen zum Entste...
REWIS RS 2021, 7156
8. April 2021 9. Senat
...560 ZPO gebunden (vgl. zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. schon BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 22).8 Soweit der Beklagte meint, die Wirkungen zum Entste...
REWIS RS 2021, 7150
8. Dezember 2021 6. Senat
Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland
...560 ZPO), da eine Unvereinbarkeit des festgestellten Bedeutungsgehalts des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht, - wie ausgeführt - nicht besteht.6 2. D...
REWIS RS 2021, 502
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