3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4485
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...560 BGB a.F.). Dabei ist aber danach zuunterscheiden, ob die Entfernung vor oder nach Insolvenzeröffnung erfolgt ist.(1) Vor Insolvenzeröffnung wurden dem Vermieterpfandrecht unterlie-gende Sachen zwa...
REWIS RS 2003, 369
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4482
15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Insoweit hat der Senataufgrund der wirksam allein auf den Stichtagszuschlag und des-sen Bemessung beschränkten Revisionszulassung der Beurteilung, ob die von d...
REWIS RS 2017, 14042
17. April 2019 8. Zivilsenat
Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen (Kappungsgrenze), in den Fällen des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB um nur 15 %.20 b) Ausgangspunkt für die Mieterhöhung ("Ausgangsmiete&q...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTLANDGERICHT BERLINMIETERHÖHUNGWOHNFLÄCHE
MDR 2019, 983-984NJW 2019, 2464REWIS RS 2019, 7997
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...560 BGB abgesehen geändert worden sind. Ausgenommen ist nach § 568 Abs. 2 S. 2 BGB Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Da bei...
REWIS RS 2018, 9035
19. Oktober 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin - …
...560 BGB abgesehen, geändert worden ist. Daran orientiert sollen (wie dies auch bezogen auf den Berliner Mietspiegel der Fall ist) nur solche Wohnungen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ...
REWIS RS 2010, 2215
24. April 2019 8. Zivilsenat
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB).29 Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist die ortsübliche Vergleichsmiete ein objektiver Maßstab, der einen repräsentati...
MDR 2019, 795-796NJW 2019, 3142REWIS RS 2019, 7883
9. August 2018
Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist nach § 558 Abs. 2 S. 2 BGB Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Da be...
REWIS RS 2018, 4952
16. Juli 2020
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
...560 BGB, d. h. Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und Erhöhungen der Betriebskosten, werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Nach § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB darf sich die Miete inne...
REWIS RS 2020, 8091
19. Oktober 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt …
...560 BGB abgesehen, geändert worden ist. Daran orientiert sollen (wie dies auch bezogen auf den Berliner Mietspiegel der Fall ist) nur solche Wohnungen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ...
REWIS RS 2010, 2255
28. April 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen …
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.12 b) Ob die Klägerin danach die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung ab dem 1. Oktober 2017 von den Beklagten verlangen kann, kann der Senat...
MDR 2021, 922-923REWIS RS 2021, 6414
19. Oktober 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt …
...560 BGB abgesehen, geändert worden ist. Daran orientiert sollen (wie dies auch bezogen auf den Berliner Mietspiegel der Fall ist) nur solche Wohnungen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ...
REWIS RS 2010, 2289
10. September 2013 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des …
...560 BGB abgesehen, geändert worden ist und Wohnraum nicht berücksichtigt wird, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist, weil §§ 558 ff BGB n...
REWIS RS 2013, 2955
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren …
...560 BGB) regelt, ausdrücklich von "der außerordentlichen fristlosen Kündigung".41 Es fehlt an jeglichem Anhaltspunkt dafür, warum trotz des für die Nummern 1 bis 3 des § 569 A...
MDR 2022, 300-301REWIS RS 2021, 1912
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde …
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.21 b) Ob die Klägerin danach die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung ab dem 1. Oktober 2017 von der Beklagten verlangen kann, kann nach den ...
MDR 2021, 1186-1187REWIS RS 2021, 5543
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...560 BGB). Die daraus resultierende rechtliche Verselbständigung der beiden Mietbestandteile rechtfertigt eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 1 und 2 BGB. Denn die Interessenlage ist hier mit s...
REWIS RS 2018, 11951
6. Oktober 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...560 BGB abgesehen, geändert worden ist und Wohnraum nicht berücksichtigt wird, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist, weil §§ 558 ff BGB n...
REWIS RS 2020, 7299
28. März 2018
Zum Konzept für die Ermittlung angemessener Mieten für die Stadt Hof
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). So ist dort der strukturelle Ansatz schon ein anderer, nämlich dahingehend, dass nur aktuellere Mietzinsvereinbarungen erfasst werden...
REWIS RS 2018, 11434
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...560 BGB). Die daraus resultierende rechtliche Verselbständigung der beiden Mietbestandteile rechtfertigt eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 1 und 2 BGB. Denn die Interessenlage ist hier mit s...
MDR 2018, 779REWIS RS 2018, 11882
4. November 2015 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit …
...560 BGB abgesehen, innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen dürfe, auf 15 % herab, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in ein...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
NJW 2016, 476REWIS RS 2015, 2893
4. November 2015 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 %erhöhen dürfe, auf 15 % herab, wenn die ausreichende Versor-gung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in ein...
REWIS RS 2015, 2881
6. Oktober 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...560 BGB abgesehen, geändert worden ist und Wohnraum nicht berücksichtigt wird, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist, weil §§ 558 ff BGB n...
REWIS RS 2020, 7298
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...560 BGB abgesehen, grundsätzlich nicht um mehr als 30 vom Hundert erhöhen durfte. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz) vom 21. Juli 1993...
REWIS RS 2021, 7461
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