3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstell...
REWIS RS 2013, 4550
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstell...
REWIS RS 2013, 4516
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstell...
REWIS RS 2013, 4500
29. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Diese Voraussetzungen für den Klageanspruch hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner bisheri-gen Feststellungen zu Unrecht bejaht. 1. Zutreffend ist a...
REWIS RS 2012, 8649
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4541
26. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...560 BGB erreicht wird (vgl. auch Beuermann, NZM 1998, 598, 599 zu § 4 MHG). Für den hier einschlägigen Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhö-hung der Bruttokaltmiete bis zur ortsübliche...
REWIS RS 2005, 1134
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des …
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.12 Die Feststellung, ob die verlangte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht, obliegt dem Tatrichter und erfordert im Ergebnis eine ko...
REWIS RS 2022, 9359
21. November 2012 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstell...
REWIS RS 2012, 1180
18. November 2015 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...560 BGB verlangen kann, soweit eine Erhöhung nicht vereinbarungsgemäß ausgeschlossen ist. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung lässt deshalb erkennen, dass die Möglichkeiten einer Mieterhöhung hierd...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 239REWIS RS 2015, 2178
15. März 2017 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Insoweit hat der Senat aufgrund der wirksam allein auf den Stichtagszuschlag und dessen Bemessung beschränkten Revisionszulassung der Beurteilung, ob die von d...
NJW 2017, 2679REWIS RS 2017, 14048
18. November 2015 VIII. Zivilsenat
...560 BGB verlangen kann, soweit eine Erhöhung nicht vereinbarungsgemäß ausgeschlossen ist. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung lässt deshalb erkennen, dass die Möglichkeiten einer Mieterhöhung hierd...
REWIS RS 2015, 2168
21. November 2012 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstabanzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgel-te darstell...
REWIS RS 2012, 1170
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstell...
REWIS RS 2013, 4543
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstell...
REWIS RS 2013, 4539
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstell...
REWIS RS 2013, 4498
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4486
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4485
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...560 BGB a.F.). Dabei ist aber danach zuunterscheiden, ob die Entfernung vor oder nach Insolvenzeröffnung erfolgt ist.(1) Vor Insolvenzeröffnung wurden dem Vermieterpfandrecht unterlie-gende Sachen zwa...
REWIS RS 2003, 369
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4482
15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Insoweit hat der Senataufgrund der wirksam allein auf den Stichtagszuschlag und des-sen Bemessung beschränkten Revisionszulassung der Beurteilung, ob die von d...
REWIS RS 2017, 14042
17. April 2019 8. Zivilsenat
Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen (Kappungsgrenze), in den Fällen des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB um nur 15 %.20 b) Ausgangspunkt für die Mieterhöhung ("Ausgangsmiete&q...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTLANDGERICHT BERLINMIETERHÖHUNGWOHNFLÄCHE
MDR 2019, 983-984NJW 2019, 2464REWIS RS 2019, 7997
24. April 2019 8. Zivilsenat
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB).29 Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist die ortsübliche Vergleichsmiete ein objektiver Maßstab, der einen repräsentati...
MDR 2019, 795-796NJW 2019, 3142REWIS RS 2019, 7883
28. April 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen …
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.12 b) Ob die Klägerin danach die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung ab dem 1. Oktober 2017 von den Beklagten verlangen kann, kann der Senat...
MDR 2021, 922-923REWIS RS 2021, 6414
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren …
...560 BGB) regelt, ausdrücklich von "der außerordentlichen fristlosen Kündigung".41 Es fehlt an jeglichem Anhaltspunkt dafür, warum trotz des für die Nummern 1 bis 3 des § 569 A...
MDR 2022, 300-301REWIS RS 2021, 1912
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde …
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.21 b) Ob die Klägerin danach die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung ab dem 1. Oktober 2017 von der Beklagten verlangen kann, kann nach den ...
MDR 2021, 1186-1187REWIS RS 2021, 5543