24. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.15 Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB gibt dem Vermieter, dem eine Kündigung des Dauerschuldverhältnisses zum Zweck der Erhöhung der Miete...
MDR 2019, 20-22REWIS RS 2018, 2489
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...560 BGB n.F.) - auch im Land Berlin wieim übrigen Bundesgebiet das Gesetz zur Regelung der Miethöhe ohne Ein-schränkung. Die Steigerung von Betriebskosten konnte mithin auch in Berlinvon diesem Zeitpu...
REWIS RS 2004, 4938
20. Januar 2016
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
...560 BGB mehrere Möglichkeiten der Anpassung der Miete zur Verfügung (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 12. Aufl. 2015, § 559 BGB, Rn. 14). 25Wie sich aus den §§ 557 Abs. 4 BGB, 559 Abs. 3 BGB a.F. bzw. 5...
REWIS RS 2016, 17386
28. September 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...560 Abs. 4 BGB; BayObLGZ 1995, 323, 326 zu § 4 Abs. 1 MHG).11 b) Das Recht der Mietvertragsparteien, eine Anpassung vorzunehmen, besteht gemäß § 560 Abs. 4 BGB allerdings nur "nach...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2011, 2877
12. Juli 2017 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit …
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (geänderte Bestandsmieten), nicht entgegen. Denn der Durchschnittsmietzins beschränkt den Werbungskostenabzug im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den...
REWIS RS 2017, 8179
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...560 BGB abgesehen, geänderten Bestandsmieten, sieht bereits der Wortlaut des § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht vor. Zudem besteht der Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung bereits nach dem Gesetzeswort...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2017, 17211
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, geänderten Bestandsmieten, sieht bereits der Wortlaut des §546a Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht vor. Zudem be-steht der Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung bereits nach dem Geset-zeswor...
REWIS RS 2017, 17171
28. September 2011 VIII. Zivilsenat
...560 Abs. 4 BGB; BayObLGZ 1995, 323,326 zu §4 Abs.1 MHG).b) Das Recht der Mietvertragsparteien,eine Anpassung vorzunehmen, besteht gemäß § 560 Abs. 4 BGB allerdings nur "nach einer Abrechnung"...
REWIS RS 2011, 2873
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...560 BGB n.F.)-auch im Land Berlin wie im übrigen Bundesgebiet das Gesetz zur Regelungder Miethöhe ohne Einschränkung. Die Steigerung von Betriebs-kostenkonnte mithin auch in Berlin von diesem Zeitpunk...
REWIS RS 2004, 4941
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...560 BGB n.F.) - auch im Land Berlin wie im übrigen Bundesgebiet das Gesetzzur Regelung der Miethöhe ohne Einschränkung. Die Steigerung von Betriebs-kosten konnte mithin auch in Berlin von diesem Zeitp...
REWIS RS 2004, 4948
7. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen Œ nur mit Zustimmung des Mieters verlangen kann. 16 (1) Die Abweichung besteht darin, dass die Mieterhöhung nicht der Zu-stimmung des Mieters bedarf. Diese Abweichung ist grundlegen...
REWIS RS 2007, 5371
13. Februar 2019 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.12 a) Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
MDR 2019, 475-476REWIS RS 2019, 10407
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...560 BGB mehrere Mietanpassungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Allerdings habe der Gesetzgeber insoweit zum Schutz des Mieters in die Gestaltungsfreiheit der Mietvertragsparteien eingegriffen. Zum...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4497
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4515
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...560 BGB mehrere Mietanpassungsmöglichkeiten zur Verfügungstünden. Allerdings habe der Gesetzgeber insoweit zum Schutz des Mieters in die Gestaltungsfreiheit der Mietvertragsparteien eingegriffen. Zum ...
REWIS RS 2017, 10804
10. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...560 BGB das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung gekündigt werden kann, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlo...
REWIS RS 2012, 2496
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4542
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4484
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4507
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4487
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4480
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4566
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4568
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, ge-ändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstel...
REWIS RS 2013, 4534
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