28. Mai 2008 2. Strafsenat
...56 StGB und nach § 67 b StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 303, 304; Fischer StGB 55. Aufl. § 56 Rdn. 25 und § 67 b Rdn. 3 - 5 - 3). Diesen hat das Landgericht nicht über...
REWIS RS 2008, 3749
31. August 2020 Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn
...56, 73, 73 c StGB None 1G r ü n d e : 2I. 3Der verheiratete Angeklagte ist polnischer Staatsangehöriger und hat 2 Kinder im Alter von 9 Jahren und 2 Jahren und 8 Monaten. Das jüngste Kind ist schwerb...
REWIS RS 2020, 6378
8. März 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit …
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich hat es eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) abgelehnt, weil die dafür erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades für weitere er...
REWIS RS 2017, 14480
6. Februar 2024 Schöffengericht
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Dem Angeklagten, der bislang lediglich zu Geldstrafen verurteilt worden ist, kann insgesamt eine positive Sozialprognose gestellt werden. Da der Angeklagte ers...
REWIS RS 2024, 2013
25. Juni 2009 III. Zivilsenat
...56 StGB), verurteilt worden wäre. 12 c) Unzutreffend ist schließlich die Ansicht der Revision, ein anstößiger "Freikauf von Haft" und die "Bereicherung des Staates mittels der Androhu...
REWIS RS 2009, 2872
11. Januar 2000 1. Strafsenat
...56 StGB) ist rechtsfehlerfrei be-gründet. Bei der Gesamtwertung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB durfte dieStrafkammer den im Urteil dargelegten Milderungsgründen besonderes Ge-wicht beimessen (der nur g...
REWIS RS 2000, 3563
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...56 StGB zur Be-währung ausgesetzt werden kann. Dabei kann nicht außer Acht bleiben, dass die vom Landgericht zur Begründung einer Versagung der Bewährung mit he-rangezogenen zwei Vorstrafen nur eine i...
REWIS RS 2010, 6482
11. November 2004 4. Strafsenat
...56 StGB zur Bewährung auszusetzen, denn im Hinblick auf die geordneten familiären Verhältnisse des Angeklagten und die Tatsache, dass er bereits Untersuchungshaft erlitten hat, ist davon auszugehen, d...
REWIS RS 2004, 716
6. September 2007 3. Strafsenat
...56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurzzei...
REWIS RS 2007, 2125
22. August 2006 2. Strafsenat
...56 Abs. 1 StGB als auch für die Gesamtbeurteilung der in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB. Die hierauf bezogene Würdigung ist vom Revisio...
REWIS RS 2006, 2112
25. September 2023 12. Strafkammer
Strafzumessung, Abrechnungsvoraussetzungen, Gesamtfreiheitsstrafe, Verfahrensdauer, Gesetzliche Krankenkasse, Ordnungsgemäße Abrechnung, betrügerische Abrechnung, Abrechnungssystem, Abrechnungsgrundlage, Schadenswiedergutmachung, Kostenentscheidung, Schuldangemessenheit, …
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Nach der Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit der Angeklagten liegen neben einer positiven Sozialprognose auch besondere Umstände vor. 26Sie ist nich...
REWIS RS 2023, 7101
29. September 2021 Richter am Amtsgericht
...56Die medizinisch gebotene Gesamtstrahlendosis wurde dabei ohne Aufklärung überschritten. 57Der Angeklagte verließ damit den Handlungsspielraum bestehender Leitlinien und betätigte sich ohne Aufklärun...
REWIS RS 2021, 10557
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspiel-raum (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 Œ 5 StR 97/07; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 56 Rdn. 11, 25), der gleichermaßen für die Entscheidung nach § 67b StGB g...
REWIS RS 2007, 3114
21. Oktober 2015
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen zum Nachteil des Auftraggebers
...5663 Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen zum Nachteil des Auftraggebers None Bayerisches Verwaltungsgericht München M 16 K 14.5663 Im Namen des V...
REWIS RS 2015, 3566
1. April 2022
Voraussetzungen positiver Legalprognose trotz Bewährungsbruchs
...56 Abs. 1 StGB gelangt ist und auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht nach § 56 Abs. 3 StGB gebietet, ist frei von Rechtsfehlern. 31. Wie die Strafzu...
REWIS RS 2022, 3354
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...56 StGB ausdrücklich so festgestellt (BGHR StGB § 56 Abs. 1 [Sozialprognose 13]). Entsprechendes gilt für die bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung anzustellende Progno...
REWIS RS 2004, 190
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten …
...56 StGB) rechtlicher Nachprüfung nicht stand.5 a) Grundsätzlich gilt, dass dem Tatgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ein weiter ...
REWIS RS 2022, 5113
2. Dezember 2022
Keine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach wiederholtem Bewährungsversagen
...56 Abs. 1 Satz 1 StGB), halten angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6a) Für eine günstige Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kommt es auf die im Zeitpunkt der...
REWIS RS 2022, 8488
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...56 Abs. 1 StGB) ausgesetzt wurde. Es besteht keine rechtliche Bindung von Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten an die tatsächlichen Feststellungen und die Beurteilung des Strafrichters, also auc...
REWIS RS 2016, 90
23. September 2020 48 Ds
...560,00 € in Rechnung. Diese Beträge wollte der Angeklagte von Anfang an nicht bezahlen. 165. Der Angeklagte schloss einen Vertrag über eine Anstellung der Zeugin V in dem Gaststättenbetrieb “W“ in der...
REWIS RS 2020, 4411
15. September 2023 2. Strafsenat
Begriff und Anforderungen an günstige Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem …
...56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem Angeklagten 1. Bei der nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt es nach § 56 Abs. 1 StGB nicht auf eine...
REWIS RS 2023, 6192
31. Januar 2022 Strafrichter
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Dem Angeklagten kann eine günstige Sozialprognose gestellt werden. Er lebt in geordneten sozialen Verhältnisse und geht seit Jahren einer geregelten Arbeit nac...
REWIS RS 2022, 4373
18. Juni 2020
...56 StGB die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht von vornherein entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2018 - 6 C 39.16 -, a.a.O. ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.05.2008 - ...
REWIS RS 2020, 7015
5. November 2018
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden sei, sondern nur die Vollstreckung des Rests der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB, nachdem der Kläger bereits zwei Drittel hiervon verbüßt...
REWIS RS 2018, 2140
1. August 2018 4. Strafsenat
Hehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei
...565 zu § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch wurde § 47 Abs. 1 StGB nicht ausdrücklich in die Erwägungen einbezogen, obwohl eine Strafe von weniger als sechs Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt worden ist.1...
REWIS RS 2018, 5224
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