28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...56 StGB) für die zu bildenden Gesamt-freiheitsstrafen das länger zurückliegende Ende der Tatserie im Jahre 2006 und die Entwicklung des Angeklagten in der Folgezeit zu erörtern haben. Auch daran erman...
REWIS RS 2009, 911
5. Juli 2011 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
...56 StGB abhängt, hebt der Senat den Strafausspruch insoweit auf, als dem Angeklagten eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung versagt worden ist. ...
REWIS RS 2011, 5108
11. Januar 2011 4. Strafsenat
Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Einsatz von Körperteilen durch den Täter zur Verletzung des Tatopfers
...56 StGB - nicht zur Bewährung ausgesetzt, so hat der neue Tatrichter gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB über die Anrechnung etwa vom Angeklagten erbrachter Bewährungsleistungen zu entscheiden.Ernemann ...
REWIS RS 2011, 10648
19. Juni 2012 4. Strafsenat
Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges
...56 StGB BGH, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 4 StR 184/95, StV 1995, 521 m.w.N.; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 56 Rn. 16; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 Rn. 21)....
REWIS RS 2012, 5527
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...56 StGB) vermengt hat. Das Tatgericht hat vielmehr zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden. Erst wenn diese innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfu...
REWIS RS 2022, 4698
2. Juni 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bei mangelnder Unrechtseinsicht; Unterbringung in …
...56 Abs. 1 StGB in rechtsfehlerhafter Weise unter anderem darauf abgestellt, dass die Angeklagte keine Unrechtseinsicht gezeigt, sondern die verfahrensgegenständliche Tat als Unfall dargestellt habe. F...
REWIS RS 2021, 5320
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...56 StGB BGH, Beschluss vom 23.Mai 1995 -4StR184/95, StV 1995, 521 m.w.N.; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, §56 Rn.16; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §56 Rn.21).ErnemannR...
REWIS RS 2012, 5547
5. Juli 2011 3. Strafsenat
...56 StGB abhängt, hebt der Senat den Strafausspruch insoweit auf, als dem Ange-klagten eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung versagt worden ist.Becker ...
REWIS RS 2011, 5136
5. April 2018 1. Strafsenat
...56 Rn.51 mwN). Die Prognoseentscheidung des Landge-richts, aufgrund deren es für den Angeklagten keine günstige Sozialprognose im Sinne des §56 Abs. 1 StGB festzustellen vermochte, erweist sich jedoch...
REWIS RS 2018, 11260
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...56 StGB) – ein weiter Bewertungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen hat. Es hat jedoch einzugr...
REWIS RS 2007, 4901
8. November 2023 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verabredung zu einer Brandstiftung u.a.: Strafvollstreckung wegen der Verteidigung der Rechtsordnung
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt.15 a) Es sei im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB zu erwarten, dass sich die Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lasse und künftig auch ohne d...
REWIS RS 2023, 7934
18. August 2009 5. Strafsenat
...56 Umstände, besondere 3, 8; Fischer, StGB 56. Aufl. § 56 Rdn. 20 m.w.N.), woran es vor-liegend mangelt. So bleibt das dem Angeklagten zugute gehaltene umfas-sende Einräumen des äußeren Tatablaufs und...
REWIS RS 2009, 2074
11. Januar 2011 4. Strafsenat
...56 StGB - nicht zur Bewährung ausgesetzt, so 10 - 6 - hat der neue Tatrichter gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB über die Anrechnung etwa vom Angeklagten erbrachter Bewährungsleistungen zu entscheiden. Ern...
REWIS RS 2011, 10677
23. Mai 2007 5. Strafsenat
...56 StGB gegebenen weiten Beurtei-lungsspielraum nicht überschritten (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamt-würdigung 4). Die Erwägung des Landgerichts, —es ist jedenfalls zugunsten des An-geklagten davon...
REWIS RS 2007, 3717
5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...56 Rn. 51 mwN). Die Prognoseentscheidung des Landgerichts, aufgrund deren es für den Angeklagten keine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB festzustellen vermochte, erweist sich jedoc...
REWIS RS 2018, 11261
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...567/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:210120B3STR567.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 567/19vom21. Januar2020in der Strafsachegegenwegen Betruges u.a.-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2020, 11923
5. April 2023 6. Strafsenat
Berücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden …
...56 StGB) kommt ihr ebenfalls keine Bedeutung zu (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO).10 bb) Das Landgericht hat jedoch die lange Verfahrensdauer als „rechtsstaatswidrige Verfahrensve...
REWIS RS 2023, 2110
12. September 2007 2. Strafsenat
...56 StGB noch einmal zur Bewährung ausgesetzt werden, da das Gericht eine positive Sozialprognose stellen konnte. Denn der Angeklagte hat jetzt wieder eine Arbeitsstelle und Einkommen." 8Durch die...
REWIS RS 2007, 2059
19. November 2007 2. Strafsenat
...56 StGB Rn. 5 m.w.N.; § 56 f. StGB Rn.6 a). Dies bedeutet, dass bei verbleibenden Unsicherheiten bei der Beantwortung der Frage, ob eine begründete und reale Chance auf Resozialisierung und eine gewis...
REWIS RS 2007, 788
21. Oktober 2015
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...56/97 - juris; B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris; vgl. auch BayVGH, U.v. 27.4.1978 - 1 XI 74, GewArch 1979, 37; B.v. 5.3.2013 - 11 ZB 12.2566 - juris 19 f.). Für die erforderliche Prognose zur Festst...
REWIS RS 2015, 3582
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...56 StGB gegebenen weiten Beurtei-12 - 7 - lungsspielraum nicht überschritten (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamt-würdigung 4; BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 Œ 5 StR 37/07 Œ und Urteil vom 23. Mai 2007 Œ ...
REWIS RS 2007, 3060
28. Mai 2008 2. Strafsenat
...56 StGB und nach § 67 b StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 303, 304; Fischer StGB 55. Aufl. § 56 Rdn. 25 und § 67 b Rdn. 3 - 5 - 3). Diesen hat das Landgericht nicht über...
REWIS RS 2008, 3749
19. Mai 2010 1. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei kann nicht außer Acht bleiben, dass die vom Landgericht zur Begründung einer Versagung der Bewährung mit herangezogenen zwei Vorstrafen nur eine im ...
REWIS RS 2010, 6548
8. März 2017 5. Strafsenat
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich hat es eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) abgelehnt, weil die dafür erforder-liche Wahrscheinlichkeit höheren Grades für weitere e...
REWIS RS 2017, 14501
21. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 567/19 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafre...
REWIS RS 2020, 1568
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