27. März 2020
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist, musste das Verwaltungsgericht bei der Gefahrenprognose keine ausschlaggebende Bedeutung beimessen (zur erheblichen indiziellen Wirkung für die auslä...
REWIS RS 2020, 9061
26. Juni 2018
...56 StGB überführt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 StR 212/10, juris Rn. 18; Quentin aaO.). 5 b) So liegt der Fall hier. Das Amtsgericht hat im Rahmen der Erörterung der Voraussetzungen d...
REWIS RS 2018, 7219
2. August 2023 5. Strafsenat
...56 StGB zu entscheiden. Dies erübrigt sich nicht deshalb, weil die weitere Gesamtfreiheitsstrafe (Ziffer 1 der Urteilsformel) in nicht mehr bewährungsfähiger Höhe (vgl. § 58 Abs. 1 StGB) festgesetzt w...
REWIS RS 2023, 6350
4. März 2004 1. Strafsenat
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden konnte." 9Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte (Sprung-) Revision des Angeklagten H, mit der er mit näheren Ausführungen ...
REWIS RS 2004, 4241
4. März 2003 1. Strafsenat
...56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden konnte." 9Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte (Sprung-) Revision des Angeklagten H, mit der er mit näheren Ausführungen ...
REWIS RS 2003, 4119
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...56 Abs. 2 StGB zu be-rücksichtigenden Faktoren auch diejenigen gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (Senat StV 2009, 523, 524). Außerdem hat das Landgericht...
REWIS RS 2009, 90
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...56 Abs. 2StGB ausgerichtet. Dies ist rechtsfehlerhaft, denn dadurch wird der Grundsatzder strikten Alternativitt verletzt (vgl. BGHSt 37, 320, 322; 41, 247, 277;BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 2 und 11;...
REWIS RS 2002, 4657
23. Januar 2018 3. Strafsenat
Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...56 StGB verneint hat, halten jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 a) Die Strafkammer hat eine positive Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB verneint und dabei zu Ungunst...
REWIS RS 2018, 15215
16. August 2022 4. Strafsenat
Strafaussetzung: Ungünstige Sozialprognose wegen wahrheitswidriger Angaben des Angeklagten
...56 Abs. 1 StGB) begründet hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Insoweit ist in den Urteilsgründen unter Bezugnahme auf als unzutreffend gewertete Angaben des Angeklagten zu seinen pe...
REWIS RS 2022, 4832
23. Juni 2021 1. Strafsenat
...56 StGB im Hinblick auf seine Person durchaus vorlägen und dass somit eine Strafaussetzung zur Bewährung möglich gewesen wäre. Abschließend heißt es in dem Revisionsbegründungsschriftsatz wie folgt: 7...
REWIS RS 2021, 10135
30. August 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...56 StGB im vorliegenden Fall keine indizielle Bedeutung mehr zukomme. Dass diese Begründung nach Ansicht des Klägers nicht ausreichend oder unzutreffend ist, kann nicht zur Zulassung der Berufung wege...
REWIS RS 2019, 3991
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...56 StGB überschreitet. 6 - 4 - Die insoweit erfolgte Aufhebung des landgerichtlichen Urteils bedingt allerdings nicht zugleich die Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann in Anbetracht der g...
REWIS RS 2008, 6315
7. Februar 2001 2. Strafsenat
...56 StGB kommt die Kammer zu dem Ergebnis: "Angesichts desUmstandes, daß die von der Kammer für angemessen erachtete Gesamtstrafenur einen Monat (richtig: drei Monate) über der Grenze liegt, die n...
REWIS RS 2001, 3625
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der …
...56 Abs. 1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung allein an der für die Unterbringung nach § 63 StGB erforderlichen negativen Gefahrenprognose orientiert und dabei auch nicht zwischen den Voraussetzun...
REWIS RS 2014, 567
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...56 Rn.23). Dafür hätte hier umso mehrAnlass bestanden, als es einige Gründe gibt, die im Zusammenwirken zur Annahme "besonderer Umstände" im Sinne von §56 Abs.2 StGB drängen könnten. Der Ang...
REWIS RS 2012, 4761
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung
...56 Rn. 49 ff. mwN). Die Prognoseentscheidung des Landgerichts, aufgrund derer es für die Angeklagte keine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB festzustellen vermochte, ist jedoch nich...
REWIS RS 2019, 6001
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 9534
29. Juni 2000 1. Strafsenat
...56 StGB) übersteigt (vgl. BGHStV 1992, 462, 463; G. Schäfer aaO Rdn. 618 a jew. m.w.N.).4. Der aufgezeigte Mangel führt zwar zur Aufhebung des Strafaus-spruchs, berührt jedoch die der Strafzumessung z...
REWIS RS 2000, 1804
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...56 Abs. 1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung allein an der für die Unter-bringung nach § 63 StGB erforderlichen negativen Gefahrenprognose orientiert und dabei auch nicht zwischen den Voraussetzu...
REWIS RS 2014, 570
17. März 2003 2. Strafsenat
...56 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 80,13,14 mwN.) Die Urteilsausführungen genügen hier angesichts des straffreien Vorlebens des Angeklagten nicht den an die Verhängung ...
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...56 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 80,13,14 mwN.) Die Urteilsausführungen genügen hier angesichts des straffreien Vorlebens des Angeklagten nicht den an die Verhängung ...
REWIS RS 2003, 3897
17. März 2003 2. Strafsenat
...56 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 80,13,14 mwN.) Die Urteilsausführungen genügen hier angesichts des straffreien Vorlebens des Angeklagten nicht den an die Verhängung ...
REWIS RS 2003, 3895
14. Mai 2020 4. Strafsenat
...56 StGB – auch bzgl. des Vorliegens besonderer Umstände - gekommen wäre, wenn es diese Gesichtspunkte in seine Abwägung mit eingestellt hätte. Eine Wechselwirkung zwischen der Entscheidung über die Au...
REWIS RS 2020, 4961
17. Dezember 2008 1. Strafsenat
...56 StGB gegeben sein sollten. 8 Wahl Kolz Hebenstreit Elf ...
REWIS RS 2008, 151
21. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
...56 StGB und sind vor allem mit Blick auf §§ 47, 56 StGB knapp (vgl. zu § 47 StGB BGH NStZ 1996, 429 [ebd.]; Theune Leipziger Kommentar, 12. Auflage, § 47 Rn. 8 ff.; zu § 56 StGB BGH NStZ 2001, 366 [36...
REWIS RS 2016, 3520
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.