11. Juni 2015 11. Senat
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...56 SGG).16 Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Alg. Nach § 129 Nr 1 SGB III (in der ab 1.8.2001 geltenden Normfassung des Gesetzes über Eingetragene Lebenspartnerschaften vom 1.2...
REWIS RS 2015, 9947
14. September 2010 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld …
...56 SGG).10 Nach § 216b Abs 1 SGB III (in der Fassung, die die Norm durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 erhalten hat - BGBl I 2902) haben ...
REWIS RS 2010, 3416
20. Dezember 2011 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für …
...56 SGG). Weitere Leistungen als die Regelleistung und Unterkunftskosten hat der Kläger im streitigen Zeitraum nicht geltend gemacht.12 2. Der Kläger war in den streitigen Zeiträumen - n...
REWIS RS 2011, 243
23. Mai 2017 12. Senat
Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe …
...56 SGG) statthaft, weil über einen Antrag auf Entrichtung rückständiger Beiträge durch Verwaltungsakt zu entscheiden ist, auch wenn am Verfahren zwei grundsätzlich gleichrangige Versicherungsträger be...
REWIS RS 2017, 10498
13. Juli 2017 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender …
...56 SGG). Die weitere Klage gegen den Bescheid vom 28.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.7.2011 hat sich durch die Aufhebung dieser Bescheide durch den Beklagten erledigt.15 ...
REWIS RS 2017, 8097
15. November 2012 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer …
...56 ff RdNr 8 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1).9 Die Sprungrevision ist auch im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Ent...
REWIS RS 2012, 1325
13. Februar 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen …
...56 SGG). Der streitbefangene Zeitraum ist aufgrund des wirksamen Teilvergleichs der Beteiligten vom 16.4.2012 auf den Monat Juni 2008 begrenzt worden. In der Sache ist die Klage zulässigerweise beschr...
REWIS RS 2014, 7910
18. November 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches …
...56 SGG) vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 SGG), auch wenn es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine solche handelt, die ihre Grundlage im Zivilrecht findet (vgl: BSG SozR 4-3...
REWIS RS 2014, 1257
30. Oktober 2014 5. Senat
(Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 …
...56 SGG) einer Anfechtungs- und zweier Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 18.6.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 1.12.2009 (§ 95 SGG) ...
REWIS RS 2014, 1782
13. Juli 2010 8. Senat
Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod …
...56 SGG). Richtiger Klagegegner ist der Oberbürgermeister der Stadt Bochum (Funktionsbezeichnung). Die kreisfreie Stadt Bochum ist sachlich und örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe (§ 97 Abs 1, §...
REWIS RS 2010, 4891
27. Januar 2021 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom …
...56 SGG), gerichtet auf die Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 14.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2015, sowie auf die Erteilung entsprechender Änderungsbescheide und die Z...
REWIS RS 2021, 9152
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...56 € Juli 2015 Regelleistung:399,00 € Mehrbedarf:39,90 € Heizung:72,50 € Ppv48,47 € Basistarif:319,69 € Einkommen:941,62 € Hausrat:106,50 € Ber. EK835,12 € Bedarf:879,56 €; Anspruch:44,44 € August 201...
REWIS RS 2016, 4957
8. Dezember 2022 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamtsträger - konkret-funktionales Amt - …
...56 SGG) gegen die Beklagte abgewiesen, weil ihre Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 1.3.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2018 (§ 95 SGG) rechtmäßig ist. Die Klägerin hat ...
REWIS RS 2022, 9465
22. Juni 2023 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Rettungssanitäter - Anerkennung einer PTBS als Wie-Berufskrankheit - wiederholte Konfrontation mit traumatischen …
...56 SGG). Die Anfechtungsklage zielt auf die gerichtliche Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten in dem Bescheid vom 25.8.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.2.2017 (§ 95 S...
REWIS RS 2023, 6684
24. Juni 2021 7. Senat
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - offenes Kirchenasyl
...56 SGG), die auch im Höhenstreit zulässigerweise auf ein Grundurteil (§ 130 Abs 1 SGG) gerichtet ist.12 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere hat die au...
REWIS RS 2021, 4654
13. Dezember 2018 10. Senat
Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gesellschaftsvertrag - …
...56 SGG) macht die Klägerin zulässigerweise einen Anspruch auf vorläufige Gewährung höheren Elterngelds ohne Anrechnung des vom Beklagten in Ansatz gebrachten fiktiven Gewinns im Bezugszeitraum im Wege...
REWIS RS 2018, 427
25. Oktober 2018 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 …
...56 SGG) auszulegen ist. Mit dem in der Revisionsinstanz gestellten Antrag wird insoweit klargestellt, dass die bestandskräftigen Leistungsbewilligungen an die Klägerin vom 9.9.2014 (für die Zeit ab de...
REWIS RS 2018, 2447
21. März 2019 14. Senat
...56 SGG), gerichtet auf Änderung des ablehnenden Überprüfungsbescheids und Verpflichtung des Beklagten zur Änderung des den Mai 2008 regelnden, bindend gewordenen Bescheids vom 27.11.2009 dahingehend, ...
REWIS RS 2019, 9070
27. August 2019 1. Senat
Krankenversicherung - fingierte Genehmigung - Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG - Verfassungsmäßigkeit - keine Kostenübernahme …
...56 SGG) zusammen verfolgten zulässigen Klagebegehren: die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage sowie die allgemeine Leistungsklage auf Erstattung von 6560,06 Euro für Liposuktionen aufgewendete...
REWIS RS 2019, 4144
27. Februar 2020 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder …
...56 SGG), gerichtet auf Kostenerstattung für die Zeit vom 1.9.2013 bis 31.8.2015 in Höhe von 2310 Euro. Der im Klage- und Berufungsverfahren zunächst noch geltend gemachte Zinsanspruch ist nicht mehr i...
REWIS RS 2020, 2434
21. September 2017 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des …
...56 SGG), mit der er Zahlung an sich selbst aus abgetretenem Recht geltend macht. Daneben sind Gegenstand des Verfahrens Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, die der K...
REWIS RS 2017, 4930
12. Dezember 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - …
...56 SGG, weil die Beklagte einen Anspruch gemäß § 25 SGB XII bereits mit dem Schreiben vom 20.3.2006 (bestandskräftig) abgelehnt hat und sich der Bescheid vom 9.8.2007 deshalb als Überprüfungsbescheid ...
REWIS RS 2013, 342
14. April 2011 8. Senat
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Freibetrag bei Erwerbstätigkeit - …
...56 SGG). Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr; vgl: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 §...
REWIS RS 2011, 7546
20. Mai 2014 1. Senat
...56 SGG) und als Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) zulässig.12 Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist das Begehren, die Ablehnung eines höheren Konverge...
REWIS RS 2014, 5442
4. März 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - …
...56 SGG) geführten Verfahrens ist der Bescheid vom 26.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.3.2011. Gegenständlich ist die Klage auf die Höhe des Differenzbetrags zwischen dem im stre...
REWIS RS 2014, 7408
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