13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...56, 57 SGB I) auf sie übergegangen, denn bei dem Anspruch aus § 74 SGB XII handelt es sich um eine einmalige Geldleistung. Eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB I findet aber nur bei ...
REWIS RS 2021, 2684
3. Juli 2020 8. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Widerspruch gegen …
...56 SGG), die zulässigerweise auf ein Grundurteil gerichtet ist; eines weiteren Vorverfahrens bedurfte es nicht (vgl nur BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr 23, Rd...
REWIS RS 2020, 2439
19. Juni 2018 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 …
...56 SGG), die die Klägerin im Berufungsverfahren erhoben hat, war zulässig, obwohl das SG im Klageverfahren noch über eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3, ...
REWIS RS 2018, 7621
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...565,57 Euro und legte dabei ua lediglich noch einen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 3 in Höhe von 291 Euro (80 vH) sowie einen Mehrbedarf für behinderte Menschen in Höhe von 49,47 Euro zugrunde (...
REWIS RS 2014, 3835
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...56 SGG), auch wenn sich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung vom 20.5.2011 an § 48 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) misst. Denn sie macht...
REWIS RS 2014, 3867
7. Dezember 2017 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - …
...56 SGG), gerichtet auf die Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 9.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2010 sowie auf die Erteilung entsprechender Änderungsbescheide und auf höhere ...
REWIS RS 2017, 1110
2. Februar 2012 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der …
...56 SGB I für die Annahme einer Sonderrechtsnachfolge. Inwieweit der Anspruch überhaupt vererbbar ist bzw gemäß § 56 SGB I auf sie als Sonderrechtsnachfolgerin übergehen könnte (dazu: BVerwGE 58, 68, 7...
REWIS RS 2012, 9541
30. Oktober 2014 5. Senat
(Rentenüberführung - Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 …
...56 SGG) einer Anfechtungs- und zweier Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 und 3 SGG), die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 19.5.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 15.7.2009 (§ 95 SGG) ...
REWIS RS 2014, 1773
22. März 2012 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft …
...56 Euro monatlich gezahlt. Die Pflegekasse hat ab 1.6.2006 die Pflegestufe I festgestellt und zahlt seither monatlich dieser Pflegestufe entsprechende Pflegesachleistungen an den zugelassenen Pflegedi...
REWIS RS 2012, 7848
14. April 2011 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der …
...56 SGG) wendet. Bei einer erneuten Entscheidung wird das LSG aber auch Folgebescheide nach §§ 86, 96 SGG zu berücksichtigen haben.10 Inhaltlich bezieht sich die Klage insgesamt auf die ...
REWIS RS 2011, 7517
20. Dezember 2012 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...56 SGG (vgl nur BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22 RdNr 9), wobei auch im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X - wie vorliegend - ein Grundurteil nach § 130 SGG möglich wäre (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 1...
REWIS RS 2012, 102
20. Dezember 2012 7. Senat
Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - …
...56 SGG).12 Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel stehen einer Entscheidung in der Sache nicht entgegen. Zutreffend hat das LSG ausgeführt, dass die Berufung des Klägers, soweit ...
REWIS RS 2012, 53
14. Mai 2014 11. Senat
Arbeitslosengeld - Restanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - keine fiktive …
...56 SGG). Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die angefochtenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.12 1. Der Kläger hat für die Zeit ...
REWIS RS 2014, 5623
21. Oktober 2015
Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
...56 SGG). 2. Entgegen der Klägerin kann ein Anspruch auf pauschalierte Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 3 SGB XII hergeleitet werden. Die rich...
REWIS RS 2015, 3590
2. September 2021 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Vermögenseinsatz - private Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss - Verwertbarkeit …
...56 SGG), die auf ein Grundurteil (§ 130 Abs 1 SGG analog) gerichtet ist (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 8 RdNr 12 ff).13 Der Senat kann nicht abschließend ...
REWIS RS 2021, 2881
10. Dezember 2018
Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe heranzuziehen
...56 SGG). 122. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Eingliederungshilfe - in Form des Betreuungsgeldes - nach dem SGB XII zu ohne deren Kürzung durch Leistungen der Pflegeversicherun...
REWIS RS 2018, 657
14. Mai 2020 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - keine Anwendung …
...56 SGG) zusammen verfolgte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG), gerichtet auf die Aufhebung des dem Überprüfungsbegehren entgegenstehenden Bescheids vom 2.3.2015 in Gestalt des Wider...
REWIS RS 2020, 2589
4. April 2019 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 …
...56 SGG, zeitlich und der Höhe nach begrenzt auf einen Zuschuss in Höhe von maximal 232 Euro monatlich. Insoweit handelt es sich auch um einen eigenständigen Streitgegenstand (vgl nur Bundessozialgeric...
REWIS RS 2019, 8548
20. Mai 2014 1. Senat
(Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne …
...56, 1, 13; 58, 257, 277 f). Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht, Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl BVerfGE 56, 1, 12 f). Deshalb ...
REWIS RS 2014, 5414
18. November 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches …
...56 SGG) vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 SGG), auch wenn es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine solche handelt, die ihre Grundlage im Zivilrecht findet (vgl: BSG SozR 4-3...
REWIS RS 2014, 1257
15. November 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - …
...56,58 Euro an Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat November 2007 wegen einer Betriebskostennachforderung in gleicher Höhe für das Jahr 2006 (Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 31.10.200...
REWIS RS 2012, 1380
23. Mai 2017 12. Senat
Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe …
...56 SGG) statthaft, weil über einen Antrag auf Entrichtung rückständiger Beiträge durch Verwaltungsakt zu entscheiden ist, auch wenn am Verfahren zwei grundsätzlich gleichrangige Versicherungsträger be...
REWIS RS 2017, 10498
11. Juni 2015 11. Senat
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...56 SGG).16 Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Alg. Nach § 129 Nr 1 SGB III (in der ab 1.8.2001 geltenden Normfassung des Gesetzes über Eingetragene Lebenspartnerschaften vom 1.2...
REWIS RS 2015, 9947
13. Juli 2017 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender …
...56 SGG). Die weitere Klage gegen den Bescheid vom 28.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.7.2011 hat sich durch die Aufhebung dieser Bescheide durch den Beklagten erledigt.15 ...
REWIS RS 2017, 8097
15. November 2012 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer …
...56 ff RdNr 8 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1).9 Die Sprungrevision ist auch im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Ent...
REWIS RS 2012, 1325
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