15. Juni 2020 1. Strafsenat
...563,46 €) festgesetzt und zur Auszahlung gebracht. 3Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2014 (wenige Tage vor Urteilsverkündung) beantragte die Beschwerdeführerin, ihr für das gesamte Verfahren bis einschlie...
REWIS RS 2020, 5055
12. August 2019 1. Familiensenat
...56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 21Die Rechtsbeschwerde findet nicht statt, §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG.
REWIS RS 2019, 4526
21. August 2008 10. Zivilsenat
...56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 20Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt im Hinblick auf §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht in Betracht.
REWIS RS 2008, 2296
2. April 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...56 RVG) zu verweisen, wenn der Angeklagte im Erkenntnisverfahren selbst keine Beschwerde eingelegt hat. Auch wenn man davon ausgeht, dass über die Erstreckung noch im Festsetzungsverfahren entschieden...
REWIS RS 2007, 4406