29. Dezember 2016
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...56 Abs. 2 RVG ist an keine Frist gebunden (vgl. OLG Naumburg RPfl. 2012, 156; Riedel/ Sußbauer/Schmahl RVG 9. Aufl. § 56 Rz. 5; Gerold/Schmidt/Müller-Raabe RVG, 21. Aufl. § 56 Rz. 7). Dies folgt schon...
REWIS RS 2016, 18
16. Dezember 2016
Bestimmte qualitative Anforderungen für die Entstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Gesprächen
...56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden. 2. Die Be...
REWIS RS 2016, 518
12. Oktober 2020 Abt.94
...56 Rn 10; Kießling, in: Meyer-Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 56 Rn 17) überzeugt nicht. 12Der Rechtspfleger ist Gericht im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 3 RVG, da ihm nach §§ 3 Nr. 3f sowie 24a RVG die Entsc...
REWIS RS 2020, 6721
2. April 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...56 RVG) zu verweisen, wenn der Angeklagte im Erkenntnisverfahren selbst keine Beschwerde eingelegt hat. Auch wenn man davon ausgeht, dass über die Erstreckung noch im Festsetzungsverfahren entschieden...
REWIS RS 2007, 4406
17. November 2011 7.Kammer
...56 RVG wurde durch richterlichen Beschluss vom 04.01.2011 zurückgewiesen. Der Beschluss vom 04.01.2011 ist Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 9Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht...
REWIS RS 2011, 1293
30. Mai 2016
Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe
...56 Abs. 1, 2 i. V. m. 33 Abs. 3 RVG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Zwar ist der Beschwerdewert von 200 € (§ 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG) nicht erreicht. Das Amtsgericht hat aber ...
REWIS RS 2016, 10824
18. März 2015
Anspruch des beigeordneten PKH-Anwalts auf die Terminsgebühr und Auslagen auch bei Vertretung durch einen anderen …
...56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG der S...
REWIS RS 2015, 13778
1. August 2019
Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
...56 RVG, über die gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG die Einzelrichterin entscheidet, ist unbegründet. 11Die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin erfolgte rechtmäßig. 121. Es war kei...
REWIS RS 2019, 4848
15. Juni 2016
Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Höhe des Rechtsanwaltshonorars
...56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden. 2. Die Be...
REWIS RS 2016, 9854
6. Oktober 2020 11. Zivilsenat
(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands …
...56 die Möglichkeit einer Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse nach § 55 RVG vorgesehen, für die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG § 33...
ANWALTSKOSTENVORLAGEBESCHLUSSBESETZUNGGROSSER SENAT FÜR ZIVILSACHEN
WM 2022, 142 REWIS RS 2020, 2101
29. August 2022
Kostenrecht, Umstandsmoment, Vertrauensschutz, Verwirkung, Zeitmoment
...56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG der Senat als G...
REWIS RS 2022, 4951
5. September 2022
Leistungen, Beschwerde, PKH, Verwirkung, Erinnerung, Klageverfahren, Antragstellung, Bewilligung, Beiordnung, Erstattung, Festsetzung, RVG, Umstandsmoment, Staatskasse, Treu …
...56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG der Senat als G...
REWIS RS 2022, 4967
6. Februar 2019
Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung, Verfahren, Bindungswirkung, Ermessen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erledigung …
...56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG der Senat als...
REWIS RS 2019, 10579
29. November 2016
Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
...56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden. 242. Die ...
REWIS RS 2016, 1652
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...56 RVG statthaft. Gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 RVG entscheidet über die Erinnerung das Gericht grundsätzlich durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Die zuständige Einzelrichterin des Senats...
REWIS RS 2016, 3396
24. Oktober 2018
...56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG. 42 Der Beschluss ist unanfechtbar, § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG.
REWIS RS 2018, 2500
21. November 2016
Streit um die Höhe des anwaltlichen Gebührenanspruchs im Rahmen der Beratungshilfe
...56 Abs. 2 Satz 2 RVG gerichtsgebührenfrei und kennt nach § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG keine Kostenerstattung (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 56 RVG Rn. 22 a.E.). 54Die vorliegende Entscheidung i...
REWIS RS 2016, 2062
8. September 2021 11. Zivilsenat
...56 RVG die unbefristete Erinnerung zu, die jedoch nicht eingelegt worden ist. Zumal der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht in Rechtskraft erwächst, liegt deshalb nahe, die Klagefrist mit dem Datum des ...
REWIS RS 2021, 2745
4. September 2020 große Strafkammer
...56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG zur Entscheidung durch den Einzelrichter berufen. 792. 80Die „sofortige Beschwerde“ des Beschwerdeführers ist als einfache aber befristete Beschwerde gemäß § 56 RVG ...
REWIS RS 2020, 5990
22. Oktober 2015
Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Pkh-Bewilligungsverfahren
...56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft und gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 3 RVG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der die Erinnerung zurückweisenden Entscheidung des Arbeitsgeric...
REWIS RS 2015, 3436
1. April 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
...56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG der S...
REWIS RS 2015, 13077
10. Dezember 2018
...56 RVG ist nicht fristgebunden. Dies folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG. Danach gilt im Verfahren über die Erinnerung § 33 Abs. 4 ...
REWIS RS 2018, 683
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...56 und M 24 E 15.3611) gemeinsam verhandelt. Für die genannten drei Verfahren (M 24 K 15.2455, M 24 S 15.2456 und M 24 E 15.3611) hatte die Klagepartei jeweils die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (...
REWIS RS 2016, 372
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